Sitzung: 26.10.2011 Kreistag
Beschluss: vertagt
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0038/2011
Nachdem der Landkreis
Kusel, um den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen, eine
Demographiekonzeption in Auftrag gegeben wurde, soll auf Basis dieser Studie
die Arbeit fortgesetzt werden.
Im Rahmen der Studie
wurden neben der Erfassung der demographischen Grundstruktur und dem Benennen
von Handlungsfeldern, welche sich aufgrund der übergemeindlichen Strukturen im
Landkreis Kusel ableiten lassen, auch Untersuchungen in ausgewählten Gemeinden
des Landkreises durchgeführt. In allen Modellgemeinden wurden, angelehnt an
erprobte Methoden der Dorferneuerung, bestimmte Arbeitsfelder definiert, in
denen dann verschiedene Schwerpunkte diskutiert und schließlich Handlungsfelder
festgelegt wurden.
Die Bearbeitung in
den acht Modellgemeinden im Norden des Landkreises (Grumbach, Herren-Sulzbach,
Homberg, Hoppstädten, Kappeln, Langweiler, Merzweiler, Unterjeckenbach)
erfolgte unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Zusammenarbeit. Diese
Modellregion wurde inzwischen um die Ortsgemeinden Buborn, Deimberg, Hausweiler
und Kirrweiler erweitert, welche die historischen Abmessungen der alten
Kirchgemeinde Grumbach und Herren-Sulzbach darstellt. Um die interkommunalen
Kooperationsbereiche und gemeinsamen Ziele weiter zu verfolgen, welche auf
Dauer nicht von einer Ortsgemeinde alleine bewältigt werden können, soll ein
Modellvorhaben „Regionalmanagement „Die 12“ initiiert werden, welches die
partizipatorische Entwicklung und Umsetzung interkommunaler Entwicklungsleitbilder
unter der besonderen Berücksichtigung des demographischen Wandels zum Ziel hat.
Das Projekt soll
dabei über einen Zeitraum von zwei Jahren durch eine zielgerichtete Moderation
vom Lehrstuhl für Siedlungsgestaltung und ländliche Bauwerke (LB) der
Universität Rostock unter Projektleitung von Herrn Prof. Dr.-Ing. Henning
Bombeck begleitet werden, welche bereits das Coaching des bisherigen Prozesses
übernommen hatte. Gleichwohl hat sich auch die Arbeit in den Arbeitskreisen der
Modellgemeinde Bedesbach gut entwickelt und soll daher weiter begleitet werden.
Die dritte Modellgemeinde Krottelbach nimmt die Erkenntnisse der Studie in ihre
Dorfentwicklung auf. Außerdem soll auch der Dialog mit den Planern des
Landkreises Kusel zum Thema „demographischer Wandel“ fortgesetzt werden. Mit
dem Modellvorhaben soll das Betreuungsprojekt mit der Universität Rostock zum
Abschluss gebracht werden.
Folgende
Kooperationsziele und Projekte wurden seitens der Nordgemeinden vorab
formuliert, die im noch folgenden Abstimmungs- und Diskussionsprozess genauer
definiert und den Rahmen kommender Initiativen und Arbeitsfelder bieten:
-
Soziale
Aktivitäten/Soziale Projekte
(z.B. Stärkung und Stimulation sozialen Engagements im Verbund der Gemeinden,
Flexibilisierung und „Verjüngung“ des Vereinsangebotes ((neue Zielgruppe 60+),
Optimierung von Vereinsführungen und –organisation durch Weiterbildung und
regionale Zusammenschlüsse)
-
Entwicklung einer
lokalen Identität/ Sport und Freizeitgestaltung
(z.B. „Spiel ohne Grenzen – Spielen mit Jung und Alt“ – Organisation eines
Freizeit- und Kennenlernprogramms rotierend durch die Gemeinden, kulinarische
Wanderungen durch die Gemeinden, Sammeln historischer Rezepte in einem
regionalen Kochbuch, Gala Dinner der Region/ rotierende Festveranstaltungen in
den Dörfern (in Anlehnung an die kulinarische Landstraße Kulturfestivals mit
Künstlern der Region, Freilichttheater „Die rollende Bühne“, Kooperation
bestehender Spielgruppen, Konzeption gemeinsamer Theaterprogramme, Gründung
gemeinsamer Vereine: Erhaltung des Brauchtums und des dörflichen Lebens, Organisation
eines gemeindeübergreifenden Aktionstages „Kunst im Leerstand“, Organisation
und Durchführung gemeinsamer Feste (Kerwetradition) in den Dörfern, die diese
nicht alleine aufrecht erhalten konnten)
-
Miteinander der
Generationen
(z.B. Optimierung und
ggf. Ergänzung des Angebotes mobiler Versorgungsdienste; Adaptierung des
Angebotes an die Bedürfnisse einer älter werdenden Kundschaft; Kommunikation
zusätzlicher Serviceleistungen (z.B.Lieferservice)
-
Entwicklung eines
abgestimmten Angebotes für Jugendliche zwischen 10 und 16 Jahren (z.B. Organisation
und Bereitstellen von Mobilitätssystemen für die Jugend, Organisation und
Durchführung von Angeboten von Hausaufgaben und Hortbetreuung in alten
Schulgebäuden/ Dorfgemeinschaftshäusern (z.B. in Grumbach/ Hoppstädten))
-
kommunalpolitische
Kooperationsabsichten, -erwartungen und –ziele
(z.B.
Entwicklung von Strategien mit dem Ziel, eine gemeindeübergreifende
Dorfentwicklung/ Dorferneuerung zu etablieren, Energiewende „Die Zwölf“:
Anschieben eines Umdenkprozesses - Kommunen als Motoren und Betreiber
alternativer, dezentraler Energiegewinnungssystem. Gemeinsame Standortfindung
und Initialisierung von z.B. Wind- oder Biomasseenergiegewinnung in einem
Win-Win Modell aller beteiligten Gemeinden, Entwicklung einer Strategie zur
Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen. Gemeinsames Ermitteln vorhandener
Stärken und Schwächen in der Wirtschaftskraft der Region und Definition
gemeinsamer Entwicklungsziele unter besonderer Ausnutuzung endogener Potentiale)
-
Konkrete Projektziele
bis dato
(z.B. Wege als
„verbindendes Element; Reaktivierung bestehender Kirchwegtrassen: Recherche,
Herrichtung, ggf. Sanierung , Ausschilderung, Ausstattung und Aufbereitung
eines touristisch nutzbaren Themenweges, Entwicklung weiterer Themenwege im
Gebiet der Gemeinden; z.B. BaukulTour (Thema Siedlungs- und Gebäudestrukturen),
Milchstraße (Thema Landwirtschaft und Kulturlandschaft), Walk of Fame
(Themenweg Kultur und Kunst, Landart), Krötenwanderung (Themenweg Biotope und
Naturschutz), Römerstraße (Historienweg), Sammlung, Aufarbeitung und
Darreichung des regionalen Angebotes an Gebäudeleerständen in bestehenden oder
noch zu entwickelnden Strukturen wie Gebäudebörsen und sonstigen
Vermarktungsmedien, Entwicklung einer gemeinsamen Strategie in der Beseitigung
abbruchreifer Häuser; Altmaterialbörse, Recyclingstation, Entsorgung)
Die im Rahmen des durchzuführenden
Regionalmanagement gesammelten Erfahrungen fließen anschließend in Methoden-
und Strategieempfehlungen ein, die andere Gemeinden im Kreisgebiet auf ihrem
Weg zu freiwilliger interkommunaler Kooperation unterstützen. Mit einer
erfolgreichen kleinräumigen Regionalentwicklung liefert der Kreis „Der 12“
Beispiel und Anreiz, auch an anderer Stelle Kooperation nicht nur auf
administrativer Ebene zu intensivieren.
Für das
Modellvorhaben ist ein Kostenrahmen in Höhe von rd. 118.000,- Euro vorgesehen.
Die betroffenen Ortsgemeinden erbringen einen Gesamtanteil in Höhe von 10.000,-
Euro. Im Rahmen des Leader-Förderprogramms wurde eine Förderung in Höhe von 55
% der Gesamtkosten (ohne Mehrwertsteuer) in Aussicht gestellt. Die
erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Rahmen des Kreishaushaltes 2012 und
2013 jeweils hälftig zur Verfügung gestellt werden.
Der Vorsitzende schilderte ergänzend zur Beschlussvorlage zunächst die
Ausgangslage, die zur Auswahl der Modellgemeinden für die Demographiekonzeption
geführt und welche Entwicklung die Arbeit in den Gemeinden genommen hatte. Die
nunmehr zwölf Nordgemeinden seien nach Abschluss der Entwicklungsstudie an den
Landkreis herangetreten und haben um Unterstützung für das Projekt gebeten.
Anschließend ging er noch auf die finanzielle Auswirkungen ein.
Herr Xaver Jung (CDU) erklärte, dass es seiner Fraktion noch leichter
gefallen wäre, der Angelegenheit zuzustimmen, wenn die heute ausgeteilte Studie
den Mitgliedern bereits im Vorfeld vorgelegen hätte. Nachdem man mit der Studie
begonnen habe, solle man das Projekt nun aber auch zu einem sinnvollen Ende
bringen und dann, nicht zuletzt wegen der finanziellen Belastung, abschließen.
Herr Peter Matzenbacher erklärte, dass die FDP-Fraktion die Fortführung
des Projekts begrüße, wenngleich man überlegen müsse, ob nicht die Universität
Kaiserslautern oder ein heimatlicher Planer hinzugezogen werden solle.
Herr Andreas Hartenfels sprach für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und schickte seinen Worten vorweg, dass man froh sei, dass die Konzeption
weitergeführt und die Erkenntnisse vertieft werden sollen. Er sehe die
demographische Entwicklung jedoch als Dauerthema und man müsse sich vielmehr über
die Form unterhalten, wie man sich dem Thema annehme. Auch mache es Sinn, dass
man die interkommunale Zusammenarbeit heraushebe und stellte ausdrücklich klar,
dass seiner Fraktion die inhaltliche Ausrichtung des Vorhabens gut gefalle.
Gleichwohl beantrage seine Fraktion, die Beschlussfassung über die
Angelegenheit zu vertagen, da erst heute die Studie in schriftlicher Form
vorliege. Auch mahnte er wegen des interkommunalen Ansatzes und der
Auftragssumme an, dass man bei der Fortführung des Projektes die Universität
Kaiserslautern bzw. die Planer vor Ort mit einbeziehen solle. Außerdem hätte er
sich gewünscht, dass auch das Begleitgremium Demographiekonzeption auf das
Vorhaben hätte Einfluss nehme können
Der Vorsitzende erklärte, dass eine Fortführung der Arbeit auf der Ebene
der Gemeinde über das Modellvorhaben hinaus finanziell nicht leistbar und auch
die Einbindung weiterer Akteure nicht machbar sei. Bei einer Vertagung müssten
die betroffenen Ortsgemeinden außerdem warten, bis sie den angestoßenen Prozess
fortführen könnten.
Herr Klaus Müller (SPD) wies darauf hin, dass die demographische
Entwicklung ein ernsthaftes Problem für die Region darstelle und man versuchen
müsse, diese zu beeinflussen. Zu einem positiven Ergebnis komme man jedoch nur,
wenn in den Dörfern selbst entsprechende Initiativen entstehen und fortgeführt
werden. Generell müsse man das Vorhaben zwar weiterführen, aber die
Zusammenarbeit mit der Universität Rostock mit diesem Auftrag dann zu Ende
gebracht werden. Hinsichtlich des Einwands von Herrn Hartenfels, die Beschlussfassung
in die nächste Sitzung zu vertagen, schlug er vor, nach Studium des Berichts dann
im Dezember über die Angelegenheit zu beschließen.
Anschließend wurde über den Verfahrensantrag von Herrn Andreas
Hartenfels, die Beschlussfassung über die Angelegenheit auf die nächste
Kreistagssitzung zu vertagen, abgestimmt.
Beschluss:
(Abstimmungsergebnis: 33 Dafür, 2 Dagegen, 0 Enthaltungen)
Der Kreistag beschließt, die Entscheidung über die Weiterführung des
Kreisprojekts zurückzustellen.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
33 |
2 |
0 |