TOP Ö 2: Erstellung einer Klimaschutzkonzeption für den Landkreis Kusel
hier: Erhöhung des Eigenmittelanteils

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 04.03.2013 die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ mit der Maßgabe beschlossen, dass das Vorhaben mit dem Höchstfördersatz gefördert wird.

 

Gemäß den Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Klimaschutzkonzepte und von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Teilkonzepte. Nach der Richtlinie ist es möglich, die Förderquote zu erhöhen, wenn der Antragsteller keine ausreichenden Eigenmittel bereitstellen kann und eine Kreditfinanzierung nicht zugelassen ist. Ausgehend von einer erhöhten Förderquote von bis zu 95 % für finanzschwache Kommunen hätte auf Basis eines Angebots vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) aus Birkenfeld der Eigenanteil des Landkreises rd. 7.700,- Euro bei Gesamtkosten von 154.312,62 Euro betragen. Nach Prüfung des Antrags unter Berücksichtigung der Haushaltssituation wurde seitens des Projektträgers die Förderquote für das intergierte Klimaschutzkonzept auf 85 % und für die Teilkonzepte auf 70 % erhöht, sodass eine Eigenbeteiligung in Höhe von 32.156,55 Euro zu erbringen wäre. Eine weitere Erhöhung der Förderquote werde nur in Ausnahmefällen für Nothaushaltskommunen gewährt.

 

Für eine abschließend Förderzusage ist die Bereitstellung des erhöhten Eigenmittelbedarfs (24.456,31 Euro) zu bestätigen.

 

Der Vorsitzende nahm zu der Beschlussvorlage und der geplanten Finanzierung des Eigenanteils kurz Stellung. Nach kurzer Diskussion kam man überein, dass die Angelegenheit erneut im Kreistag behandelt werden soll und zuvor seitens der Verwaltung außerdem geprüft  werden soll, ob der Eigenmittelbedarf durch die Abfallwirtschaft finanziert werden kann.

 

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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