TOP Ö 5: Zuwendungen nach § 58 Abs. 3 LKO,
hier: Genehmigung zur Annahme von Spenden

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Annahme der oben aufgeführten Spenden zu.

 

Gemäß Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom

21.12.2007 sind Zuwendungen nach § 58 Abs. 3 LKO der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung entscheidet der Kreisausschuss.

 

Folgende Spenden wurden dem Landkreis Kusel für Schulen und die Wasserburg Reipoltskirchen angeboten und durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ohne Beanstandungen geprüft:

 

 

Zuwendungsgeber	Art der Zuwendung/Verwendungszweck	Höhe der Zuwendung	Zuwendungsempfänger
Kreissparkasse Kusel	Geldzuwendungen für Investitionen	3.400,00 € 50.000,00 € 50.000,00 € 103.400,00 €	Jakob-Muth-Sch.L,Kusel Gymnasium Kusel Wasserb.Reipoltskirchen

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	0	0