TOP Ö 8.2: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, wie von der Verwaltung vorgelegt, den Entwurf zum Wirtschaftsplan für die Abfallentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2014.

Den Mitgliedern des Kreistags lag der Entwurf des Wirtschaftsplans für die Abfallentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2014 vor.

 

Der Vorsitzende erläutere zum Jahresabschluss für das Jahr 2012, dass der Gewinn in Höhe von rd. 325.000,- Euro zwar geringer als im Vorjahr ausgefallen sei, dass dies jedoch auf die Umstellung der Abschreibungsmethode sowie der Erhöhung des Rückstellungsbetrages im Zuge der Verlängerung des Nachsorgezeitraumes der Deponie Schneeweiderhof zurückzuführen sei. Nachdem auch der geplante Gewinn für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von rd. 500.000,- Euro nach derzeitigem Kenntnisstand voraussichtlich erzielt werde, könne man feststellen, dass die Müllgebühren im Landkreis Kusel durchaus demographiefest seien.

 

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Herr Matthias Bachmann, lobte, dass durch die vorgesehene Zuführung des Jahresgewinns 2012 zu der allgemeinen Rücklage die Eigenkapitalquote um weitere 2 % ansteige. Die Umstellung der Abschreibungsmethode auf eine zeitraumabhängige Abschreibung belaste zwar das Jahresergebnis, jedoch ergebe dies ein realistischeres Bild der Restnutzungsdauer der Deponie. Zudem bestehe für nachfolgende Generationen die Möglichkeit, den dritten Deponieabschnitt zu aktivieren, wodurch eine stille Reserve gebildet wurde. Für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Kusel sei es daher ein positiver Ausblick, dass trotz rückläufiger Einwohnerzahlen und rückgängigen Müllmengen nicht mit einer Erhöhung der Gebühren gerechnet werden müsse. Auch habe sich die Einführung der Sperrmüllabfuhr auf Abruf bewährt und der Service werde nunmehr dadurch abgerundet, wenn im kommenden Jahr die kostenlose Sperrmüllanlieferung auf der Kreismülldeponie angeboten werde. Die positive wirtschaftliche Entwicklung setze sich auch im Jahr 2014 mit einem geplanten Gewinn in Höhe von rd. 566.000,- Euro fort. Die SPD-Fraktion stimme der Feststellung des Jahresabschlusses und der Verwendung des Jahresgewinns sowie dem Wirtschaftsplan 2014 zu. Herr Bachmann verließ nach seinem Wortbeitrag die Sitzung und nahm an der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 8.1 und 8.2 nicht teil.

 

Anschließend nahm Herr Robert Drumm für die Fraktion „Die Linke“ Stellung und erklärte, dass sich seine Fraktion angesichts der Überschüsse damit befasst habe, ob eine Senkung der Müllgebühren möglich sei. Vor dem Hintergrund, dass es durch Umstellungen im Abfallsystem jedoch einige Unabwägbarkeiten gebe, habe man davon wieder Abstand genommen und werde der Feststellung des Jahresabschlusses sowie dem Wirtschaftsplan, wie vorgelegt, zustimmen.

 

Mit Blick auf die von Herrn Drumm angesprochenen Änderungen des Abfallsystems ging der Vorsitzende im Anschluss auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegten Ziele im Bereich Kreislaufwirtschaft ein und erklärte, dass man über eine Senkung der Müllgebühren nachdenken könne, wenn auch in einigen Jahren die Kapitalausstattung entsprechend verbessert sei. Nachdem er kurz die wesentlichen Änderungen des Wirtschaftsplans 2014 gegenüber dem Wirtschaftsplan 2013 erläuterte, stellte er die Beschlussvorlagen zur Abstimmung.

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