TOP Ö 10: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

§     Zinsanpassung für Kredite des Landkreises Kusel – Abfallwirtschaft -

 

Am 16.08.2013 sei die Festzinsvereinbarung für den nachstehenden Kredit (Gläubiger: Investitionsbank Schleswig-Holstein) ausgelaufen:

 

Kto-Nr.                                   Kontostand     Zinssatz          Tilgungsrate    Restlaufzeit

                                               am 01.07.13   zurzeit             halbjährlich     bis

                                               €                      v. H.                €                                            

 

7000005473                            866.666,64    1,49                 16.666,67        30.06.2039

 

Am 14.08.2013 lagen für eine neue Festzinsvereinbarung folgende Angebote vor:

 

Kreditinstitut	Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v.H.)
	1	2	3	4	5
1.    ISB, Mainz	-	-	-	1,35	1,50
2.    Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt-	keine Angebotsabgabe
3.    KSK Kusel	1,06	1,07	1,26	1,57	1,85
4.    CC Ges. für Geld-u. Dev., Taufkirchen	keine Angebotsabgabe
5.    CDS Finanz AG, München-Neuried	keine Angebotsabgabe
6.    MAGRAL AG, München	Keine Angebotsabgabe

 

Für den Kredit in Höhe von 866.666,64 Euro sei man ab 17.08.2013 eine neue Festzinsvereinbarung von 2 Jahren mit der Kreissparkasse Kusel zu einem Zinssatz von 1,07 v. H. bei 100 %iger Auszahlung eingegangen. Die Zahlungsmodalitäten für die Zins- und Tilgungsleistungen bleiben unverändert.

 

 

§     Mandatsverzicht Karl Walla

 

Weiterhin informierte er, dass das Jugendhilfeausschussmitglied Karl Walla vor dem Hintergrund, dass er durch einen Wohnsitzwechsel nicht mehr die Voraussetzungen zur Wählbarkeit erfülle, sein Mandat mit Schreiben vom 23.07.2013 niedergelegt habe.

 

§     Resolution des Kreistags zur Finanzierung von Straßen

 

Hierzu informierte er, dass auch der Landkreistag Rheinland-Pfalz aufgrund der deutlich reduzierten Fördermittel für den Ausbau von Kreisstraßen das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur zur Stellungnahme aufgefordert habe. Das entsprechende Sonderrundschreiben des Landkreistags, in dem den Landkreisen u.a. anheim gestellt wird, ihre Bedenken gegenüber dem Land zum Ausdruck zu bringen, sowie das Antwortschreiben des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu der Resolution des Kreistags, werde den Kreisausschussmitgliedern mit der Niederschrift übersandt.

 

§     Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

Sodann wies er darauf hin, dass er am morgigen Donnerstag mit der Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Frau Dagmar Barzen, den Konsolidierungsvertrag für die Aufnahme des Landkreises Kusel in den Entschuldungsfonds des Landes unterzeichne.

§     Arbeitslosenzahlen

 

Schließlich informierte er noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat Juli im Landkreis Kusel von 5,1 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Information  des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben.

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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