Sitzung: 28.08.2013 Kreisausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Im Rahmen
dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des
Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:
§
Zinsanpassung für Kredite des
Landkreises Kusel – Abfallwirtschaft -
Am 16.08.2013
sei die Festzinsvereinbarung für den nachstehenden Kredit (Gläubiger:
Investitionsbank Schleswig-Holstein) ausgelaufen:
Kto-Nr. Kontostand Zinssatz Tilgungsrate Restlaufzeit
am
01.07.13 zurzeit halbjährlich bis
€ v. H. €
7000005473 866.666,64 1,49 16.666,67 30.06.2039
Am 14.08.2013 lagen für eine
neue Festzinsvereinbarung folgende Angebote vor:
Kreditinstitut |
Zinssatz bei einer
Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v.H.) |
||||
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
1.
ISB, Mainz |
- |
- |
- |
1,35 |
1,50 |
2.
Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt- |
keine
Angebotsabgabe |
||||
3.
KSK Kusel |
1,06 |
1,07 |
1,26 |
1,57 |
1,85 |
4.
CC Ges. für Geld-u. Dev., Taufkirchen |
keine
Angebotsabgabe |
||||
5.
CDS Finanz AG, |
keine
Angebotsabgabe |
||||
6.
MAGRAL AG, München |
Keine
Angebotsabgabe |
Für den Kredit in Höhe von
866.666,64 Euro sei man ab 17.08.2013 eine neue Festzinsvereinbarung von 2
Jahren mit der Kreissparkasse Kusel zu einem Zinssatz von 1,07 v. H. bei 100
%iger Auszahlung eingegangen. Die Zahlungsmodalitäten für die Zins- und Tilgungsleistungen
bleiben unverändert.
§
Mandatsverzicht Karl Walla
Weiterhin
informierte er, dass das Jugendhilfeausschussmitglied Karl Walla vor dem
Hintergrund, dass er durch einen Wohnsitzwechsel nicht mehr die Voraussetzungen
zur Wählbarkeit erfülle, sein Mandat mit Schreiben vom 23.07.2013 niedergelegt
habe.
§
Resolution des Kreistags zur
Finanzierung von Straßen
Hierzu informierte
er, dass auch der Landkreistag Rheinland-Pfalz aufgrund der deutlich
reduzierten Fördermittel für den Ausbau von Kreisstraßen das Ministerium des
Innern, für Sport und Infrastruktur zur Stellungnahme aufgefordert habe. Das
entsprechende Sonderrundschreiben des Landkreistags, in dem den Landkreisen
u.a. anheim gestellt wird, ihre Bedenken gegenüber dem Land zum Ausdruck zu bringen,
sowie das Antwortschreiben des Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu der Resolution des Kreistags, werde den
Kreisausschussmitgliedern mit der Niederschrift übersandt.
§
Kommunaler Entschuldungsfonds
Rheinland-Pfalz
Sodann wies er darauf hin, dass er am morgigen Donnerstag mit der Präsidentin
der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Frau Dagmar Barzen, den
Konsolidierungsvertrag für die Aufnahme des Landkreises Kusel in den
Entschuldungsfonds des Landes unterzeichne.
§
Arbeitslosenzahlen
Schließlich
informierte er noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat Juli im
Landkreis Kusel von 5,1 %.
Der Kreisausschuss nahm die Information des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen
die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder
des Kreisausschusses nicht erhoben.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
- |
- |
- |