TOP Ö 11: Resolution zum Erhalt der Regionalförderung für den Landkreis Kusel

Beschluss:

 

 

Der Kreistag verabschiedet die Resolution zum Erhalt der Regionalförderung für den Landkreis Kusel, wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

Der Vorsitzende nahm zu dem Resolutionsentwurf, der den Mitgliedern des Kreistags vorlag, kurz Stellung. Nachdem man seitens des Wirtschaftsministeriums die Mitteilung erhalten habe, dass die Gefahr bestehe, dass der Landkreis Kusel nach dem derzeitigen Planungsstand aus der Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ herausgenommen werde, habe man umgehend deutlich gemacht, dass dies nicht akzeptabel ist. Seitens der Landesregierung sei inzwischen signalisiert worden, dass man sich für den Erhalt einsetzen wolle, jedoch werde dies vom Bund mitentschieden. Er wies nochmals auf die Bedeutung der Förderung für den Landkreis Kusel hin, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Bundeswehrstandort Kusel aufgelöst wird. Aus diesem Grund wolle man mittels einer Resolution deutlich machen, dass die Förderung unbedingt erhalten bleiben müsse.

 

Herr Xaver Jung sprach für die CDU-Fraktion. Wie wichtig die Förderung sei, zeige sich an den Zuschüssen, die in der laufenden Förderperiode in den Landkreis Kusel geflossen seien. Außerdem verzeichne der Landkreis Kusel die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und unter Verweis auf den im Handelsblatt veröffentlichten Zukunftsatlas, wonach der Landkreis Kusel auf dem drittletzten Platz der Landkreise im ehemaligen Bundesgebiet rangiere, erklärte er, dass dies zeige, dass der Landkreis Kusel weiterhin in der Fördergebietskulisse ausgewiesen werden müsse. Gleichzeitig müsse man die Bemühungen für Neuansiedlungen intensivieren. So habe man im Hinblick auf Ausgründungen der Universität Kaiserslautern im Landkreis Kusel Nachholbedarf und er regte deshalb u.a. an, durch entsprechende Imagewerbung dafür zu sorgen, damit auch der Landkreis Kusel von diesem Potential profitiere. Nachdem er außerdem einen Integrationsbericht nach dem Vorbild der Stadt Kaiserslautern anregte, erklärte er, dass seine Fraktion der Resolution selbstverständlich zustimme.

 

Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass die angesprochenen Ausgründungen und Neuansiedlungen vorwiegend auf entsprechende finanzielle Förderungen zurück zu führen seien, wenngleich er im Kontext mit der Konversion in diesem Bereich auch Chancen für den Landkreis Kusel sehe. Dass das Wirtschaftsservicebüro durchaus aktiv sei, zeige sich neben der Anzahl der Fördermaßnahmen in der laufenden Förderperiode auch darin, dass Unternehmen wie Minitec oder IGM im Landkreis Kusel gehalten werden konnten. Schließlich verwies er auf die Vielzahl der Projekte die mit dafür sorgen, dass man eigentlich ein positives Integrationsklima im Landkreis Kusel habe.

 

Herr Dr. Stefan Spitzer (CDU) erklärte, dass die Förderung auch vor dem Aspekt der demographischen Entwicklung erhalten bleiben müsse und als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kusel sei ihm wichtig, dass an Fördergebietskulisse nichts verändert werde, da dadurch in der Vergangenheit einige Neuansiedlungen gelungen seien.

 

Nachdem Herr Detlef Bojak (SPD) darauf hinwies, dass die von Herrn Jung angesprochenen Aspekte bereits im Begleitgremium Demographiekonzeption diskutiert wurden, wurde über den Resolutionsentwurf abgestimmt. 

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