TOP Ö 10: Resolution zur Finanzierung von Straßen

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Resolution zu Finanzierung von Straßen, wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

Den Mitgliedern des Kreistags lag der Entwurf der Resolution zur Finanzierung von Straßen vor.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass diese Resolution darauf zurück gehe, dass der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern mitgeteilt habe, dass erheblich weniger Zuwendungsmittel zur Verfügung stehen, als für die Umsetzung des Kreisstraßenbauprogramm im Kreishaushalt 2013 vorgesehenen seien. Dementsprechend könne man das Bauprogramm in diesem Jahr auch nur sehr eingeschränkt umsetzen. Ausgangspunkt hierfür sei gewesen, dass das Entflechtungsgesetz, welches die Höhe der Bundesmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse regelt, Ende des Jahres auslaufe und bislang keine Nachfolgeregelung getroffen worden war. Zwischenzeitlich hätten sich Bund und Länder zwar darauf geeinigt, dass die Entflechtungsmittel in den Jahren bis 2019 in der bisherigen Höhe fließen, dennoch müsse man mit einer Resolution darauf hinweisen, dass eine verlässliche Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen dringend geboten sei, zumal noch weitere wichtige Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt werden müssen. Es dürfe nicht der Eindruck erstehen, man könne in diesem Bereich Mittel streichen und für andere Zwecke verwenden, denn gerade die Straßenanbindung kleiner Gemeinden sei dringend erforderlich. Er betonte ausdrücklich, dass die vorgesehenen Eigenmittel des Landkreises dennoch in vollem Umfang eingesetzt werden sollen und sich die Resolution nicht gegen das Schienennetz wende. Er bat schließlich die Mitglieder des Kreistags, die Resolution in der vorliegenden Form zu beschließen.

 

Herr Xaver Jung (CDU) erklärte, dass seine Fraktion dem Entwurf zustimme, jedoch finde er es ärgerlich, dass das Land in diesem Jahr die Mittel erheblich reduziere.

 

Nachfolgend nahm Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Resolutionsentwurf Stellung. Seine Fraktion habe sich intensiv mit dem Entwurf beschäftigt und aufgrund der Bedeutung der Bestandssicherung der Straßen für den ländlichen Raum werde man der Resolution zustimmen, wenngleich man kritisch sehe, dass eine Aufstockung der Mittel für den Straßenbau gefordert werde, da dies an anderer Stelle zu Reduzierungen führen würde.

Nachdem der Vorsitzende kurz die in der Resolution geforderte Aufstockung der finanziellen Mittel kurz begründete, nahm der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Herr Matthias Bachmann, zu der Angelegenheit Stellung. Dass eine Kürzung der Fördermittel für den Straßenbau den Landkreis Kusel hart treffen würde, sei in dem Resolutionsentwurf erschöpfend dargestellt. Er wies darauf hin, dass auch die Ortsgemeinden von einer Reduzierung betroffen seien und sowohl der Bund als auch das Land seien in der Pflicht, Straßenbaumaßnahmen zu unterstützen, unabhängig von der Regierungskonstellation.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
33	0	0