TOP Ö 1: Bericht des Geschäftsführers
a) Arbeitsmarktdaten
b) Benchlearning
c) Zielplanungsdaten 2013
d) Umstellungsprozess

Der Geschäftsführer Erich Königstein gab anhand einer Powerpoint-Präsentation einen Sachstandsbericht zur Arbeit des Jobcenters ab.

Dabei ging er zunächst auf die statistischen Messwerte bzw. Ziele über die Verringerung der Hilfebedürftigkeit (K1), die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit (K2) und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug (K3). Er führte aus, dass bei der Entwicklung dieser Zahlen zu beachten sei, dass qualifizierte Kräfte (auch dank der guten Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen) relativ schnell wieder in Lohn und Brot stehen. Der Einsatz von Eingliederungszuschüssen sei vor allem im Bereich der Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen wichtig, um die Einmündung in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Her Königstein verwies hier auf den Bericht des Bundesrechnungshofes, wonach dieser Kundenkreis bei der Bundesagentur für Arbeit etwas vernachlässigt werde.

Alle Werte im Bereich der Kennzahlen seien, wie bereits in den Vorjahren, sehr zufriedenstellend. Dies bestätigte sich auch in der Zielnachhaltung für das Jahr 2012, wo in allen 3 Bereichen sehr gute Werte erzielt werden konnten. Herr Königstein erläuterte hier die Schwierigkeiten in der Nachhaltung des K3-Wertes, da hierbei alle Leistungsbezieher abgebildet werden, bei denen die Hilfebedürftigkeit teils sehr gering ausfällt. Hierin enthalten sind daher auch sogenannte Aufstocker, die ihren Lebensunterhalt durch das vorhandene Einkommen nicht vollständig bestreiten können.

 

Im Anschluss daran erläuterte der Geschäftsführer die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Leistungen für Eingliederung. Gegenüber dem Jahr 2008 stehen dem Jobcenter derzeit ca. 50 % weniger Ausgabemittel zur Verfügung. Im Vergleich zu 2005 sind dies sogar 57,5 % weniger. Für das Jahr 2014 wird nach aktueller Prognose mit weiteren Kürzungen in Höhe von 5 bis 7 % gerechnet. Die Verringerung der Mittelzuteilung verhält sich im Wesentlichen jedoch proportional zu den Kürzungen für das Land Rheinland-Pfalz. Dennoch hat die Minderzuteilung zur Folge, dass Maßnahmen zurückgefahren werden müssen, um Zuschusszahlungen bei Eingliederung in Arbeit sicherstellen zu können, erläuterte Herr Königstein auf Nachfrage von Herrn Becker.

 

Die Zielplanung für das Jahr 2013 sieht eine weitere Steigerung des bisher Erreichten vor, beispielsweise eine weitere Steigerung der Integrationsquote (K2) auf 650 Integrationen im Jahr 2013 und die verstärkte Senkung der Kunden im Langzeitleistungsbezug (K3) auf unter 1980. Nach Vorliegen der Werte für das 1. Quartal 2013 befindet sich das Jobcenter Landkreis Kusel derzeit in allen Zielwerten „ im grünen Bereich“.

 

Des Weiteren informierte Herr Königstein noch über die Arbeitslosenquote, die im Landkreis Kusel mit derzeit 5,2 % weiterhin unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt liege. Diese positive Entwicklung zeichnet sich im Landkreis nun bereits seit mehreren Monaten ab.

Vor dem Hintergrund des Zensus gab Herr Königstein einen Überblick über den Anteil an AlgII-Empfängern und der Bedarfsgemeinschaften an der Bevölkerungszahl im Kreis Kusel, Land Rheinland-Pfalz und Bund. Hier liegt der Kreis Kusel jeweils gleichauf mit dem Land, jedoch im Vergleich der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften über dem Bundesdurchschnitt. Von den 72.458 Einwohners des Landkreises Kusel üben aktuell 37.903 (im Jahr 2007: 36.533) Personen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, Beamte sind hier nicht mit einbegriffen. Hier liegt der Landkreis mit einer Quote von 52,3 % unter dem Landes-, jedoch über dem Bundesdurchschnitt. Landrat Dr. Hirschberger ergänzte hier, dass im Landkreis Kusel eine enorme Pendelbereitschaft seitens der Arbeitnehmer besteht. Auf 5 Auspendler aus dem Landkreis kommt derzeit lediglich ein Einpendler, der einer Tätigkeit im Landkreis Kusel nachgeht. Aus Nachbarkreisen pendeln aktuell täglich 3.461 Arbeitnehmer in den Landkreis Kusel ein. Dem gegenüber stehen derzeit 17.174 Auspendler, die einer Tätigkeit ein einem anderen Landkreis nachgehen.

Von den aktuell 671 erwerbstätigen AlgII-Beziehern im Landkreis Kusel üben derzeit 397 Personen einen Minijob aus, 256 stehen in einem Teilzeit-Beschäftigungsverhältnis.

Herr Königstein stellte in 2 Übersichten dar, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Landkreis Kusel keineswegs durch den Minijob verdrängt wird. Seit dem Jahr 2007 entwickelten sich die Teilzeitbeschäftigungen beispielsweise im Gastgewerbe von 91 auf 125 Stellen, im Dienstleistungssektor von 63 auf 298. Die Minijob-Angebot stagnieren hier, haben sich im Bereich Dienstleistungen sogar nahezu halbiert.

 

Abschließend ging der Geschäftsführer auf den Umstellungsprozess zum kommunalen Jobcenter ein. Dieser ist nach wie vor nicht vollständig abgeschlossen. Die Auszahlungen der Leistungen erfolgen ordnungsgemäß, jedoch sei zur Zwischenfinanzierung der Bundeszahlung eine Kassenkredit erforderlich, der mit Zinsaufwendungen in Höhe von ca. 25.000 Euro verbunden ist. Die Datenqualität ermöglicht es, valide Statistikdaten auszuwerten und an die Bundesagentur für Arbeit weiterzuleiten.

Herr Königstein lobte außerdem die sehr gute Zusammenarbeit mit Bundesagentur und den Bildungsträgern.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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