TOP Ö 1: Erstellen einer Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2014 bis 2018

Sitzung: 11.06.2013 Jugendhilfeausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: 0240/2013

 

 

Die Amtszeit der derzeitigen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen endet zum 31.12.2013. Die Jugendhilfeausschüsse stellen die Vorschlagslisten für die Jugendhauptschöffen und Jugendhilfsschöffen auf. In die Vorschlagslisten soll mindestens die doppelte Anzahl der benötigten Schöffen und Hilfsschöffen aufgenommen werden, und zwar Männer und Frauen in gleicher Anzahl. Die vorgeschlagenen Personen sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs.2 JGG). Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die Jugendschöffen werden dann aus den Vorschlagslisten von einem Wahlausschuss des betreffenden Amtsgerichts gewählt.

 

Aufgrund der von den Landgerichten Kaiserslautern und Zweibrücken genannten Anzahl benötigter Jugendschöffinnen bzw. Jugendschöffen ergibt sich folgende Mindestzahl von in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen, wobei das Landgericht Kaiserslautern möglichst die dreifache Anzahl der benötigten Schöffen aufgenommen haben möchte:

 

Gericht

Anzahl der benötigten

Jugendschöffen

Anzahl der in die Vorschlagliste aufzunehmenden Personen

 

Anzahl

Anzahl

davon

LG

Kaiserslautern

5

15

7 Frauen

8 Männer

LG

Zweibrücken

6

12

6 Frauen

6 Männer

 

Seitens der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wurden folgende Personen vorgeschlagen:   

 

Landgericht Kaiserslautern

 

a) weibliche Schöffen

Kehl

Petra

24.02.1967

Dipl. Sozialarbeiterin

Haschbacher Weg

66871 Etschberg

 

Lauer

Ute

03.12.1950

Verwaltungsangestellte

Bergstr. 27

66887 St. Julian

 

Holzhauser

Kerstin

03.10.1978

Dipl. Religionspädagogin

Genikel 114,

66885 Altenglan

 

Rohe

Michaela

06.07.1970

Rechtsanwaltsfachangestellte

Hauptstr. 56

66909 Krottelbach

 

Köhler

Christa

18.12.1958

Verwaltungsbeamtin

Am Hombösch 7

66887 Rammelsbach

 

Weber

Jutta

19.02.1955

Dipl. Sozialarbeiterin

Vogelsang 28

66869 Kusel

 

 

Habermann

Birgit

16.08.1965

Erzieherin

Wolfsbachstr. 4

66885 Altenglan

 

 

b) männliche Schöffen

Danneck

Thomas

06.04.1960

Soldat

Oberer Hinzigberg 19

66887 Rammelsbach

 

Lofi

Gerold

27.01.1955

Dipl. Sozialpädagoge

Im Teich 4

667746 Langweiler

 

Schneider

Hans Peter

25.01.1964

Verwaltungsangestellter

Kandelbrunnenstr. 61a

66887 Rammelsbach

 

Spacky

Ralf

18.04.1968

Dipl. Sozialpädagoge

Winterhelle 2

66869 Kusel

 

Eckert

Sven

23.06.1978

Soldat

Dorfstr. 10

67742 Adenbach

 

Reiß

Michael

19.04.1955

Verwaltungsangestellter

Hauptstr.21

66871 Theisbergstegen

 

Kochenburger

Rudi

29.12.1951

Dipl. Sozialarbeiter

Brückenstr. 15

67756 Oberweiler i.T.

 

Harth

Hans

25.04.1951

Förderschulrektor

Hauptstr. 24

66909 Quirnbach

 

 

Schmeißer

Kai Axel

22.01.1977

Elektrotechnikermeister

Pirminiusstr. 18

66907 Glan-Münchweiler

 

 

 

Landgerichtsbezirk Zweibrücken

 

a) weibliche Schöffen

Bartels

Heidrun

20.09.1946

Erzieherin

Nelkenweg 22,

66914 Waldmohr

 

Stennshorn-Sonntag

Kerstin

06.11.1962

Sekretärin

Dunkelhöh 2

66916 Breitenbach

 

Saalfeld

Rosemarie

08.02.1949

Hausfrau

Fliederweg 9

66914 Waldmohr

 

Ecker

Karin

22.11.1959

Dipl. Sozialpädagogin

Bahnhofstr. 3

66903 Gries

 

Vowinkel

Andrea

27.05.1967

Jugend- u. Heimerzieherin

Amselweg 5

66914 Waldmohr

 

Wemmert

Klaudia

28.11.1968

Verwaltungsbeamtin

Herzogstr. 41

66901 Schönenberg-

Kübelberg

 

 

b) männlich Schöffen

 

Wild

Thomas

19.02.1965

Universalfräser

Bambergerhof 62

66916 Breitenbach

 

 

Becker

Karl Heinz

20.12.1954

Dipl. Sozialarbeiter

Weiherstr. 16

66916 Breitenbach

 

 

Riebes

Olaf

12.08.1963

Dipl. Theologe

Saarpfalzstr. 34

66914 Waldmohr

 

 

Kappel

Ulrich

24.02.1961

Betriebskaufmann

Dunzweilerstr. 50

66914 Waldmohr

 

 

Lothschütz

Fabian

29.11.1982

Bankfachwirt

Auf den Birken 30

66904 Brücken

 

 

Neben den Vorschlägen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses liegt der Verwaltung ein Wahlvorschlag der nachfolgenden Einzelbewerberin vor, die in die Vorschlagsliste für das Landgericht Zweibrücken aufgenommen werden möchte.

 

Kayser-Straßer

Heidi

28.09.1951

Schriftsetzerin

Saarpfalzstr. 72

66914 Waldmohr

 

 

Ergänzend zu der Beschlussvorlage erklärte Herr Werner Kronenberger, dass von Herrn Landrat Dr. Hirschberger außerdem

 

 

Verena Letzel

23.01.1989

Studentin

Mühlweg 2

66869 Schellweiler

 

 

für die Vorschlagsliste für das Landgericht Kaiserslautern vorgeschlagen wurde.

 

Herr Kronenberg gab sodann noch einige Erläuterungen zu dem Verfahren und wies darauf hin, dass seitens der Verwaltung die Voraussetzungen der Bewerber für das Schöffenamt geprüft worden seien. Nachfolgend wurde festgelegt, abweichend von der Mindestzahl der benötigten Jugendschöffen, weitere der Verwaltung vorliegende Wahlvorschläge in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Der Vorsitzende beantragte außerdem, die Wahlen nicht geheim, sondern offen, sowie für alle Wahlvorschläge gemeinsam durchzuführen. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses stimmten dem Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu.

 

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die eingebrachten Vorschläge für die Neuwahl der Jugendschöffen an.

Dafür

Dagegen

Enthaltung