TOP Ö 4: Informationen

 

 

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses über folgende Punkte:

 

§  Kreissparkasse Kusel

 

Zunächst informierte er, dass der Landkreis Kusel von der Kreissparkasse Kusel nach Abzug von Steuern eine Ausschüttungsgutschrift für das Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 541.245,25 Euro erhalte.

 

§  Flexible Arbeitszeiten

 

Anschließend informierte er, dass mit der Personalvertretung der Kreisverwaltung zum 01. August eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werde, welche die Einführung flexibler Arbeitszeiten vorsehe. Die Öffnungszeiten ändern sich dadurch künftig dahingehend, dass die Kreisverwaltung auch in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet ist.

 

§  Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd

 

Im Anschluss informierte er, dass es zur Unterstützung von Fahrzeugfinanzierungen im Rahmen von SPNV-Vergabeverfahren zur Erfüllung der formalen Anforderungen der BaFin zwingend notwendig sei, die Verbandsordnung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd um einen Passus über die Umlageberechtigung der Mitglieder zu ergänzen. Eine entsprechende Beschlussvorlage des Zweckverbands über die beabsichtigte Änderung der Verbandsordnung war den Kreisausschussmitgliedern ausgeteilt.

 

§  Sitzungstermine

 

Hierzu kündigte er an, dass in der nächsten Kreistagssitzung am 08.07.2013 neben der Nachwahl von Ersatzpersonen für Ausschüsse die Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse der Wahl von Schöffen und Jugendschöffen sowie die Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz bzw. des Verwaltungsgerichtes Neustadt/Weinstraße vorgesehen sei. Weiterhin kündigte er an, dass die nächste Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch, dem 28.08.2013, um 09.00 Uhr, im Sitzungssaal 2 stattfinden soll.

§  Arbeitslosenzahlen

 

Schließlich informierte er noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat Mai im Landkreis Kusel von 5,2 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben. 

 

 

Vor Eintritt in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung schlug der Vorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt 7.1 (Vorbereitung von Beschlüssen des Kreistags; hier: Zustimmung zur Einstellung einer Amtsärztin/eines Amtsarztes) vorzuziehen und zu Beginn der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln, da der für die Stelle vorgesehene Bewerber zur persönlichen Vorstellung anwesend ist. Der Kreisausschuss nahm die vorgeschlagene Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung einstimmig an. 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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