TOP Ö 3: Nachwahl von Ausschussmitgliedern
a) Stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses
b) Stellvertretendes Mitglied des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses
c) Stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses
d) Mitglied des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Kusel

 

Der Kreistag nimmt die von der CDU-Fraktion eingebrachten Wahlvorschläge an.

Nachdem Herr Karl Marchetti verstorben ist, sind nunmehr Ersatzpersonen für die entsprechenden Ausschüsse des Kreistages und Gremien zu wählen.

 

 

Gemäß § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises Kusel hat der Kreisausschuss 10 Mitglieder. Herr Marchetti war stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses. Somit ist auf Vorschlag der CDU-Fraktion eine Ersatzperson aus der Mitte des Kreistags nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§ 39 LKO bzw § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung). Die CDU-Fraktion schlägt Frau Alice Höft als stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses vor.

 

 

 

Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises bildet der Kreistag einen Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss. Dieser besteht gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises aus 10 gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden aus der Mitte des Kreistages gewählt.

 

Die Grundsätze für die Wahl der Ersatzpersonen in Ausschüssen sind in § 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Kreistag festgelegt. Danach werden Ersatzleute auf Vorschlag der Fraktion, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheitswahl gewählt. Da Herr Karl Marchetti auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt wurde, steht dieser Fraktion auch das Vorschlagsrecht für die Nachfolgewahlen zu. Für diese Wahl schlägt die CDU-Fraktion Frau Alice Höft als stellvertretendes Mitglied des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vor.

 

 

Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises bildet der Kreistag einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser besteht gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises aus 9 Mitgliedern. Die Mitglieder und die Stellvertreter sind aus der Mitte des Kreistages zu wählen.

 

Die Ersatzperson wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom Kreistag nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung). Die CDU-Kreistagsfraktion hat Frau Alice Höft für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Rechnungsprüfungsausschusses vorgeschlagen.

 

 

Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung der Kreissparkasse Kusel vom 16.12.2002, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 09.07.2009, in Verbindung mit den §§ 5 u. 6 des Sparkassengesetzes vom 01.04.1982 (GVBl. S. 113) besteht der Verwaltungsrat aus dem Landrat als Vorsitzenden, neun weiteren Mitgliedern die vom Kreistag zu wählen sind, sowie 5 Sparkassenmitarbeitern.

 

Scheidet ein Verwaltungsratsmitglied aus, tritt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz Sparkassengesetz ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit an seine Stelle. Für die Wahl des Ersatzmitglieds gelten die Vorschriften über die Mitgliedschaft in Ausschüssen sinngemäß (§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz  i.V.m. § 6 Abs. 2 SpkG).

 

Die Grundsätze für die Wahl der Ersatzpersonen in Ausschüssen sind in § 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Kreistag geregelt. Das Mitglied des Verwaltungsrats wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion durch Mehrheitswahl gewählt. Die CDU-Fraktion schlägt die bisherige Stellvertreterin von Herrn Karl Marchetti, Frau Rosemarie Saalfeld, als Mitglied des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Kusel vor. Gleichzeitig schlägt die CDU-Fraktion Herrn Christoph Lothschütz als stellvertretendes Mitglied für Frau Rosemarie Saalfeld vor.

 

Zur Beschleunigung des Wahlverfahrens beantragte der Vorgesetzte, die unter den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 vorgesehenen Wahlen nicht geheim, sondern offen sowie jeweils für alle Wahlvorschläge gemeinsam durchzuführen. Der Kreistag stimmte dem Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
32	0	0