TOP Ö 10: Anträge von Fraktionen des Kreistags, hier: Erstellung eines Armutsberichts (Die Linke)

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Antrag der Kreistagsfraktion „Die Linke“ zur Erstellung eines Armutsberichts zu.

 

 

Den Mitgliedern des Kreistags lag der Antrag der Kreistagsfraktion „Die Linke“ zur Erstellung eines Armutsberichts für den Landkreis Kusel vor.

 

Der Vorsitzende der antragstellenden Fraktion, Herr Robert Drumm, erläuterte kurz die Gründe, die seine Fraktion dazu veranlasst habe, die Erstellung eines Armutsberichts zu beantragen. Der Landkreis Kusel sei mit 30,7 % einer der drei Landkreise aus Rheinland-Pfalz, die zu den zehn Städten und Landkreisen in Deutschland mit dem höchsten Anteil an Minijobs zählen. Davon seien wiederum zwei Drittel ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Bei den weiblichen Beschäftigten liege der Anteil der Minijobs in Kusel bei rd. 37 %. Diese Beschäftigten erzielen meist ein so geringes Einkommen, dass sie als Aufstocker ergänzende Leistungen erhalten. Da sich diese Zahlen zudem nicht in der Arbeitsmarktstatistik widerspiegeln, beantrage seine Fraktion, einen Armutsbericht zu erstellen, um künftig ein Steuerungselement  zur Bekämpfung der Armut zu haben. Weiterhin stellte er klar, dass der Antrag nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung gestellt wurde.

 

Herr Mathias Bachmann erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag grundsätzlich zustimme, man bei der Erstellung jedoch auch karitative Einrichtungen mit einbeziehen solle. Weiterhin solle das Konzept unter Beteiligung aller Kreistagsfraktionen vorher inhaltlich abgestimmt werden.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Xaver Jung, erklärte, dass seiner Fraktion wichtig sei, dass aus dem Bericht, der möglichst kostenneutral erstellt werden solle, konkrete Maßnahmen abgeleitet werden können und anschließend über die Umsetzung berichtet werde.

 

Herr Klaus Müller stellte klar, dass die Erstellung nicht ohne Mehraufwand für die Fachabteilung erfolge und daher von Bedeutung sei, dass man vorher die Ziele, die man mit Bericht verfolge, konkret definiere.

 

Der Vorsitzende schilderte kurz seine Erwartungen an den Bericht und sagte zu, dass er alle Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zu einem Gespräch einlade, bei dem die Ziele konkret definiert werden sollen. Überdies erhalte jede Fraktion vorab den Armutsbericht des Landkreises Bad Kreuznach. Sodann stellte er den Antrag zur Abstimmung.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
33	0	4