Sitzung: 08.05.2024 Kreistag
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1502/2024/1
Beschluss:
Entsprechend
der Empfehlung des Kreisausschusses beschließt der Kreistag, der Senkung des
POLLICHIA-Anteils an der Zweckverbandsumlage von derzeit 3% auf 1% ab dem
laufenden Haushaltsjahr 2024 zuzustimmen. Der entstehende Fehlbetrag wird nach dem
bisherigen Verteilungsschlüssel (§ 16 Zweckverbandsordnung) von den kommunalen
Mitgliedern getragen (s. Berechnung Anlage 3).
Anlagen
Anlage
1: Erläuterungen des Vereins zur Situation und der Bedeutung der POLLICHIA
Anlage
2: Beschluss des Zweckverbands Pfalzmuseum für Naturkunde vom 19.12.2023
(Protokoll)
Anlage 3:
Berechnung der Umlage der einzelnen Körperschaften des Zweckverbands
Der Zweckverband Pfalzmuseum für Naturkunde ist Träger des
Pfalzmuseums für Naturkunde in Bad Dürkheim sowie dessen geowissenschaftlicher
Zweigstelle, des Urweltmuseums GEOSKOP auf Burg Lichtenberg bei Kusel.
Die Sammlungen, die der Zweckverband satzungsgemäß bewahrt, pflegt und bearbeitet, umfassen nach aktuellem Stand rund 600.000 naturwissenschaftliche Objekte (Pflanzen, Pilze, Tiere, Minerale, Gesteine, Fossilien). Die Sammlungen stehen im Eigentum des POLLICHIA-Vereins für Naturforschung, Naturschutz und Umweltbildung e.V. Zudem trägt der Verein unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen im Museum, Beratung und Sammeltätigkeit zum erfolgreichen Betrieb der Museen sowie der Entwicklung der Sammlungen bei (siehe Anlage 1).
Die Mittel zum Betrieb des Pfalzmuseums werden durch Umlagen aufgebracht.
Gem. § 16 Nr. 2 der Verbandsordnung werden die nicht durch die Einnahmen gedeckten Kosten für den laufenden Betrieb von den Verbandsmitgliedern wie folgt getragen:
|
Museum Bad Dürkheim |
Museum Kusel |
POLLICHIA |
3 % |
3 % |
Vom verbleibenden Betrag tragen |
|
|
Bezirksverband Pfalz |
70/95 |
70/95 |
Stadt Bad Dürkheim |
15/95 |
|
Landkreis Bad Dürkheim |
10/95 |
|
Landkreis Kusel |
|
25/95 |
Wie aus der Tabelle hervorgeht, trägt die POLLICHIA derzeit gemäß § 16 der Zweckverbandsordnung 3% der ungedeckten Gesamtkosten. Dies entspricht einem durchschnittlichen Beitrag von 50.000 € per anno.
Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden/Erbschaften sowie Fördergelder. Die Bilanz aus Zuwendungen und Ausgaben ergibt ein durchschnittliches jährliches Defizit von rund 50.000 Eur. Dies bedeutet mittelfristig ein Risiko für das Fortbestehen des Vereins.
Daher ist der Verein an den Vorstand des Zweckverbands in Austausch getreten, um die Möglichkeit einer Reduzierung des Anteils an der Zweckverbandsumlage zu erörtern. In der Zweckverbandsversammlung vom 19.12.2023 wurde ausführlich beraten und die Rückfragen und Kritikpunkte der Gebietskörperschaften diskutiert. Es wurde eine Einigung dahingegen erzielt, dass der Anteil der POLLICHIA vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien der Gebietskörperschaften ab dem laufenden Haushaltsjahr 2024 auf 1% gesenkt werden soll (siehe Anlage 2). Die Zweckverbandsversammlung empfiehlt den Gremien der Gebietskörperschaften, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen, in dem auch die Übernahme der dadurch fehlenden Umlagezahlungen durch die übrigen Zweckverbandsmitglieder geregelt wird. Die in der
Haushaltssatzung 2024 festgesetzten Umlageanteile der POLLICHIA werden auf 1 % reduziert und die Differenz wird von den kommunalen Zweckverbandsmitgliedern nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel (§ 16 Verbandsordnung) getragen. Die Zweckverbandsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Situation der POLLICHIA 2026 nach Ablösung des Kredits für das Haus der Artenvielfalt neu zu bewerten (siehe Anlage 2).
Die Zweckverbandsordnung wird im laufenden Jahr 2024 auf Grund von Anmerkungen des Rechnungshofs aktualisiert. Hier fließt auch die neue Verteilung der Zweckverbandsumlage ein (Anpassung § 16 Verbandsordnung). Im Falle einer Änderung der Umlage nach Neubewertung im Jahr 2026 ist eine weitere Änderung der Zweckverbandsordnung notwendig.
Die Neuberechnung der geplanten Änderung der Zweckverbandsumlage zeigt im Ergebnis folgende Veränderungen der Umlage für die Gebietskörperschaften im Haushalt 2024.
Die detaillierte Berechnung entnehmen Sie bitte der Anlage 3. ZV-Mitglied |
Umlage Plan 2024 |
Änderung bei Senkung des Beitrags der POLLICHIA |
Bezirksverband Pfalz |
1.407.199 € |
+ 29.014 € |
Stadt Bad Dürkheim |
226.877 € |
+ 4.678 € |
Landkreis Bad Dürkheim |
151.251 € |
+ 3.119 € |
Landkreis Kusel |
124.443 € |
+ 2.566 € |
POLLICHIA |
59.065 € |
- 39.377 € |
Der Vorsitzende
erläuterte die Beschlussvorlage und ging auf die Beschlussempfehlung des
Kreisausschusses ein. Demnach solle der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages nur für
2024 zugestimmt werden und in den Folgejahren sodann andere Finanzierungsmöglichkeiten
zu prüfen. Aufgrund dieser Empfehlung des Kreisausschusses habe der
Zweckverband die Verwaltung angeschrieben und darum gebeten die Ergänzung des
Beschlussvorschlages nochmals zu überdenken und die Befristung auf 2024 im
Kreistag nicht zu beschließen. Im Jahr 2026 solle ohnehin nochmals eine
Evaluation erfolgen.
Wie im
Kreisausschuss bereits erläutert habe er aufgrund der defizitären Haushaltslage
und der Ungewissheit bezüglich der Finanzierung in 2025 ursprünglich den
Mehrausgaben nur für ein Jahr zustimmen wollen.
Der erste
Kreisbeigeordnete ging kurz auf die Sitzung der Zweckverbandsversammlung ein,
wo er den Landrat vertreten habe und regte an, bei dem ursprünglichen
Beschlussvorschlag zu bleiben. Ansonsten müsse die Zweckverbandsordnung nächstes
Jahr nochmals geändert werden, mit der Folge, dass in allen kommunalen Gremien
nochmals Beraten werden müsste.
Herr Christoph
Lothschütz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, mahnte ebenfalls die
Haushaltssituation an, sei aber aufgrund des relativ geringen Betrages geneigt
auch dem ursprünglichen Vorschlag zuzustimmen.
Die Anderen
Fraktionen äußerten sich ähnlich, da der Zweckverband auch das Geoskop auf Burg
Lichtenberg betreibe.
Der Vorsitzende
fasste zusammen und schlug dem Kreistag vor über den ursprünglichen
Beschlussvorschlag abzustimmen.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
30 |
1 |
0 |