TOP Ö 13: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende den Kreistag insbesondere über die folgenden Themen:

 

• Austritt Stefan Hoffmann aus der Partie „Die Linke“ und gleichzeitiger Eintritt in die FWG-Kreistagsfraktion. Dadurch ändere sich das Stärkeverhältnis im Kreistag und der Kreistag müsse eventuell in seiner nächsten Sitzung einige Ausschüsse neu wählen.

 

• Nächste Kreistagssitzung am 07.02.2024 mit den weiteren Themen
• Kreisumlagehebesatz für 2024
• Wirtschaftsplan Westpfalzklinikum 2024
• Nachfolge Vorstandsvorsitzender Kreissparkasse
• Eventuell Baukostenrichtlinie Kindertagesstätten

 

Herr Andreas Müller informierte den Kreistag anschließend noch kurz über eine Sitzung bei der es um die Reaktivierung der Glantalbahn ging. An dieser Veranstaltung habe Frau Weber für die Kreisverwaltung teilgenommen, jedoch kein politischer Vertreter. Er bat den Landrat darum, künftig an solchen Veranstaltungen teilzunehmen oder einen Beigeordneten mit der Vertretung zu beauftragen. Sollte das nicht möglich sein, erkläre er sich als Kreistagsmitglied und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein bereit solche Termine, die seine Verbandsgemeinde betreffen, wahrzunehmen.

 

Der Landrat entgegnete, dass Frau Weber den Landkreis und den Landrat dort vertreten habe. Außerdem habe Frau Weber und die Kollegen des Landrates die Situation völlig anders geschildert. Er vertrete den gesamten Landkreis gleichermaßen und nicht der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein. Er wies eine Benachteiligung des Nordkreises deutlich zurück. Sinnvoller sei es an einem Strick zu ziehen.

 

Die Mitglieder des Kreistages nahmen die Informationen zur Kenntnis. Einwände gegen die vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
-	-	-