TOP Ö 12: Anfragen und Anträge

Beschluss:

(Abstimmungsergebnis: Dafür: 32, Dagegen: 0, Enthaltung: 0)

 

Der Kreistag stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion mit den Ergänzungen des Landrates zu.

Den Mitgliedern des Kreistages lag ein Antrag der AfD-Fraktion zum Streaming von Kreistagssitzungen im Internet sowie ein Antrag der SPD-Fraktion zur kostenfreien Nutzung der Fritz-Wunderlich-Halle durch Schulen vor.

 

Zum Antrag der AfD-Fraktion erläuterte der Landrat, dass hierzu Änderungen der Hauptsatzung erforderlich seien und er vorschlage, dass der neue Kreistag sich mit dem Thema befassen solle, wenn er sich nach der Kommunalwahl konstituiert habe. Neben der erforderlichen Zustimmung aller Kreistagsmitglieder vor den jeweiligen Sitzungen verursache eine Liveübertragung auch noch erhebliche Kosten. Das müsse alles genau geprüft und in den neuen Gremien beraten werden. Eine Durchführung über das Smart-City-Programm sei aus förderrechtlichen Gründen nicht möglich.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion erklärte sich mit dem Vorschlag des Landrates einverstanden.

 

Beschluss:

(Abstimmungsergebnis: Dafür: 28, Dagegen: 4, Enthaltung: 0)

 

Der Kreistag beschließt, dass sich der neue Kreistag im Rahmen seiner Konstituierung, auch mit dem Thema Liveübertragungen von Kreistagssitzungen befassen soll.

 

 

Zum Antrag der SPD-Fraktion erklärte der Vorsitzende, dass er dem Antrag so zustimmen könne, allerdings noch folgender Satz ergänzt werden müsse:

 

 

Die Kosten, welche schlussendlich den Schuletat belasten, muss die Schule im Rahmen der jeweiligen Budgetplanungen anmelden. Nur dann können diese Kosten auch bei der Haushaltsplanung berücksichtigt werden.

 

Dem Kreistag obliegt es im Rahmen des Kreishaushaltes das geplante Schulbudget zu beschließen.

 

Anschließend wurde über den Antrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung des Landrates abgestimmt.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung