TOP Ö 4: Resolution des Kreistages an die Landes- bzw. Bundesregierung betreffend die Schulsozialarbeit

Beschluss:

 

Der Kreistag schließt sich den Forderungen des Landkreistages Rheinland-Pfalz zur dauerhaften, kontinuierlichen und verlässlichen Finanzierung der Schulsozialarbeit an und beschließt die Resolution an die Landes- und Bundesregierung betreffend die Schulsozialarbeit, wie von der Verwaltung vorgelegt.

 

Der Kreistag des Landkreises Alzey-Worms hat in seiner Sitzung am 28.09.2012 eine Resolution über die künftige Schulsozialarbeit beschlossen und die Resolution den anderen Landkreisen zu Beschlussfassung empfohlen.

 

Dabei hat er die Forderungen des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die Schulsozialarbeit dauerhaft, kontinuierlich und verlässlich zu finanzieren, aufgegriffen. Die Fachausschüsse, Vorstände und die Allgemeine Landrätekonferenz des Landkreistages Rheinland-Pfalz haben mehrfach die Fragestellung diskutiert und sich für eine dauerhafte und gesicherte Etablierung der Schulsozialarbeit in allen Schularten als Prävention ausgesprochen. Sowohl aus bildungspolitischer Sicht als auch im Blick auf die Vermeidung künftiger Hilfen zur Erziehung wurde seitens des Landkreistages mehrfach bei der Landesregierung eine dauerhafte finanzielle Unterstützung eingefordert.

 

Zur Verstärkung der bereits vorgetragenen Forderungen und im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise wird auf Grundlage des vom Kreistag Alzey-Worms gefassten Beschlusses empfohlen, ebenfalls eine Resolution an die Landes- Bundesregierung betreffend die Schulsozialarbeit zu verabschieden.

 

Den Kreistagsmitgliedern lag der Resolutionsentwurf vor. Der Vorsitzende erklärte ergänzend zu der Beschlussvorlage, dass der Landkreis Kusel bereits frühzeitig die Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen auf Grundlage der Förderung eingerichtet und ausgebaut habe. Die gesicherte Finanzierung laufe jedoch bis 2013 aus und man wolle mit der Resolution, die ursprünglich vom Landkreis Alzey-Worms formuliert wurde, frühzeitig auf die Bedeutung und Notwendigkeit der Schulsozialarbeit hinweisen und fordere, dass die Aufgabe als Bestandteil der Bildungspolitik angesehen und dementsprechend dauerhaft finanziell unterstützt wird.

 

Herr Xaver Jung (CDU) erklärte, dass man nicht früh genug mit der Förderung von Kindern und Jugendlichen beginnen könne. Bei der Schulsozialarbeit handele es sich eindeutig um eine originäre schulische Aufgabe und somit obliege die Finanzierung dem Land und nicht den Kommunen. Außerdem müsse man auch den sozialpädagogischen Fachkräften an den Schulen Sicherheit geben. Im Falle seiner Wahl in den Bundestag werde er sich für die dauerhafte Finanzierung einsetzen.

 

Herr Klaus Müller erklärte, dass die SPD-Fraktion die Resolution selbstverständlich unterstütze und fügte hinzu, dass er bisher bedauerlicherweise eine hohe Fluktuation bei den, an den Schulen eingesetzten, Fachkräften habe beobachten müssen und hoffe, dass durch eine gesicherte Finanzierung eine gewisse Kontinuität entstehe.

 

Für die FWG-Fraktion sprach Herr Hans Harth. Seine Erfahrung als Leiter eine Förderschule zeige, wie wichtig eine Unterstützung der Schüler, aber auch deren Familien ist und dass die Schulen dies alleine nicht mehr leisten können. Seine Fraktion unterstütze deshalb die Forderung.

 

Herr Robert Drumm (Die Linke) erklärte, dass seine Fraktion die Schulsozialarbeit als sehr notwendig erachte. Unter Verweis auf den Antrag seiner Fraktion zum Bildungs- und Teilhabepaket erklärte er, dass seine Fraktion die Resolution ebenfalls unterstütze.

 

Frau Katharina Büdel (FDP) bezeichnete die Schulsozialarbeit als unabdingbare und sehr hilfreiche Präventionsmaßnahme und bedankte sich für die Vorbereitung einer Resolution.

 

 

 

 

 

 

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