Sitzung: 14.06.2023 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1401/2023/2
Beschluss:
Entsprechend der
Empfehlung des Kreisausschusses stimmt der Kreistag dem 3. Nahverkehrsplan für
den Landkreis Kusel zu.
Im Nahverkehrsplan sind
die Ziele und Rahmenvorgaben für die zukünftige Entwicklung des öffentlichen
Personennahverkehrs unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben festgelegt.
Die aktuelle
Fortschreibung dient insbesondere auch als Planungsgrundlage für die
Ausschreibung und Neuvergabe der ÖPNV-Leistung des Landkreises zum 15.06.2025.
Grundlegendes Ziel der
Fortschreibung ist die Gestaltung eines attraktiven Angebots unter Beachtung
verkehrlicher, ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte.
Wichtige Eckpunkte
hierbei sind:
• Verdichtung des
Fahrplanangebots auf ein stündliches Bedienangebot für alle Orte an allen
Tagen, getaktet auf weiterführende Anschlüsse.
• Das
Schulverkehrsangebot orientiert sich weiterhin an den Schulzeiten und soll im
nachmittäglichen Bereich, am Bedarf ausgerichtet, weiter ausgebaut werden.
• Zu Schwachlastzeiten
außerhalb des Schülerverkehrs werden am Bedarf angepasst, verstärkt kleinere
Fahrzeuge zum Einsatz kommen.
• Die Kita-Beförderung
erfolgt künftig im freigestellten Verkehr in Kleinbussen, die mit
altersgerechten Rückhaltesystemen ausgestattet sind.
Die Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes wurde vom Kreisentwicklungsausschuss mitbegleitet. Die
Eckpunkte zum Entwurf wurden am 13.01.23 in einer Sitzung des Kreisvorstandes
und der Fraktionsvorsitzenden sowie am 03.02.23 in einer Sitzung des
Kreisentwicklungsausschusses vorgestellt und abgestimmt.
Ein Abstimmungsentwurf
des Nahverkehrsplanes wurde im Rahmen eines Trägerbeteiligungs-verfahrens an
insgesamt 148 Stellen übersandt, darunter alle Orts- und Verbandsgemeinden des
Landkreises, alle umliegenden Landkreise, das zuständige Mobilitätsministerium
und der Verkehrsverbund.
Die im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise der Träger
öffentlicher Belange sind in der Synopse zusammengefasst und werden im dritten
Nahverkehrsplan im Anhang dokumentiert.
In der Sitzung
des Kreisausschusses am 26.05.23 wurden die wesentlichen Inhalte des
Nahverkehrsplanes vom Planungsbüro plan.mobil, das die Aufstellung des
Nahverkehrsplanes fachlich begleitet hat, vorgestellt und erläutert.
Herr Barwisch vom
Planunsbüro plan.mobil erläuterte die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes kurz
ehe über die Beschlussvorlage abgestimmt wurde.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
27 |
0 |
0 |