TOP Ö 1.1: Fortschreibung Nahverkehrsplan

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den 3. Nahverkehrsplan für den Landkreis Kusel zu beschließen.

 

Im Nahverkehrsplan sind die Ziele und Rahmenvorgaben für die zukünftige Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben festgelegt.

Die aktuelle Fortschreibung dient insbesondere auch als Planungsgrundlage für die Ausschreibung und Neuvergabe der ÖPNV-Leistung des Landkreises zum 15.06.2025.

Grundlegendes Ziel der Fortschreibung ist die Gestaltung eines attraktiven Angebots unter Beachtung verkehrlicher, ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte.

Wichtige Eckpunkte hierbei sind:

• Verdichtung des Fahrplanangebots auf ein stündliches Bedienangebot für alle Orte an allen Tagen, getaktet auf weiterführende Anschlüsse.

• Das Schulverkehrsangebot orientiert sich weiterhin an den Schulzeiten und soll im nachmittäglichen Bereich, am Bedarf ausgerichtet, weiter ausgebaut werden.

• Zu Schwachlastzeiten außerhalb des Schülerverkehrs werden am Bedarf angepasst, verstärkt kleinere Fahrzeuge zum Einsatz kommen.

• Die Kita-Beförderung erfolgt künftig im freigestellten Verkehr in Kleinbussen, die mit altersgerechten Rückhaltesystemen ausgestattet sind.

Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde vom Kreisentwicklungsausschuss mitbegleitet. Die Eckpunkte zum Entwurf wurden am 13.01.23 in einer Sitzung des Kreisvorstandes und der Fraktionsvorsitzenden sowie am 03.02.23 in einer Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses vorgestellt und abgestimmt.

Ein Abstimmungsentwurf des Nahverkehrsplanes wurde im Rahmen eines Trägerbeteiligungs-verfahrens an insgesamt 148 Stellen übersandt, darunter alle Orts- und Verbandsgemeinden des Landkreises, alle umliegenden Landkreise, das zuständige Mobilitätsministerium und der Verkehrsverbund.

Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange sind in der Synopse zusammengefasst und werden im dritten Nahverkehrsplan im Anhang dokumentiert.

In der Sitzung des Kreisausschusses am 26.05.23 werden die wesentlichen Inhalte des Nahverkehrsplanes vom Planungsbüro plan.mobil, das die Aufstellung des Nahverkehrsplanes fachlich begleitet hat, vorgestellt und erläutert.

 

Der Vorsitzende leitete in die Thematik ein und begrüßte Herrn Barwisch von der Firma Planmobil, mit der man bezüglich der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes zusammenarbeite.

 

Herr Barwisch stellte den Nahverkehrsplan und dabei insbesondere die Veränderungen kurz vor und beantwortete anschließend die Rückfragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, fragte nach der Antriebsart der Fahrzeuge und der Möglichkeit zur Fahrradmitnahme.

 

Herr Barwisch antwortete, dass die Ausschreibung entsprechend der „Clean Vehicles Directive“ (CVD) vorgenommen werden solle. Was dann letztlich zu realisieren sei, bleibe abzuwarten. Zu der Fahrradmitnahme sagte er, dass sich das bisherige System in der Praxis bewährt habe. Man habe die Thematik in der Vergangenheit nicht explizit geregelt, was seine Empfehlung auch für die kommende Ausschreibung sei.

 

Herr Christoph Lothschütz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wies nochmals auf die Wichtigkeit der „Verzahnung“ in die Nachbarkreise hin.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen oder Nachfragen mehr vorlagen, bedankte sich der Vorsitzende bei Herrn Barwisch und leitete zur Beschlussfassung über.

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