Sitzung: 24.04.2023 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1395/2023
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem Beitritt zur
Entwicklungsgemeinschaft „Kommunale Datenplattform“ zuzustimmen.
Der Landkreis Kusel
plant im Rahmen des Modellprojektes "Smart City" den Aufbau sowie den
Beitritt zur Entwicklungsgemeinschaft "Kommunale Datenplattform“.
Im Rahmen dieser
Entwicklungsgemeinschaft schließen sich
-
Eifelkreis
Bitburg-Prüm
-
Stadt Kaiserslautern
-
Landkreis
Kusel
-
Stadt
und Verbandsgemeinde Linz
-
Landkreis
Mayen-Koblenz
-
Landkreis
St. Wendel
im sogenannten
„SüdWest-Cluster“ zusammen, um gemeinsam die Entwicklung einer sogenannten
kommunalen IoT- und Datenplattform anzugehen.
Alle Kooperationspartner
sind Teil des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) sowie der
KfW.
Neben der digitalen
Transformation ist eine der wichtigsten Aufgaben einer “Smart City“, die
Datenhoheit und Datensouveränität über alle kommunalen Daten zu behalten. Eine
kommunale Datenplattform regelt zentral den Zugriff und die Weitergabe aller
kommunalen Daten und verhindert so, dass diese Daten unkontrolliert verwendet
werden. Hierbei sollen unter anderem folgende Funktionen umgesetzt werden:
-
Datenablage:
Die Datenablage ermöglicht die Speicherung von Daten sowie die Möglichkeit
Daten abzurufen. Durch diese Funktion wird ermöglicht, dass Daten aus den
verschiedenen Projekten der Kreisentwicklung zusammengetragen werden können.
-
Aufbau
eines Open Data-Moduls: Verwaltungsdaten, hier insbesondere IoT-Daten, werden
zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt und können über diverse
Schnittstellen bezogen werden. Dabei können auch Daten von Dritten (Wirtschaft,
Wissenschaft, Private & Vereine) auf der Datenplattform abgebildet werden.
Aus diesen bereitgestellten Daten können beispielhaft neue Geschäftsideen oder
neue Projekte der Kreisentwicklung entstehen.
-
Aufbau
eines Datendashboards: Die vorhandenen Daten werden visualisiert und
verständlich aufbereitet. Das Dashboard kann von den Nutzer:innen individuell
angepasst an die persönlichen Bedarfe ausgestaltet werden. Für die zukünftige
Kreisentwicklung ist hierbei bspw. die folgende Nutzungsmöglichkeit möglich:
o
Modul
Verkehr: Im Bereich Verkehr sollen die bestehenden Ruftaxis mit Sensoren
ausgestattet werden, um die Echtzeitdaten zu erhalten. Dies soll zuerst auf
Pilotrouten getestet werden und dann nach und nach auf alle Routen ausgeweitet
werden.
Die Entwicklung und
auch dauerhafte Weiterentwicklung einer solchen Datenplattform ist jedoch ein
kosten- und zeitintensives Vorhaben. Aufgrund vergleichbarer Anforderungen und
Zielsetzungen an eine Datenplattform sowie begrenzter personeller, technischer
aber auch finanzieller Ressourcen entscheiden sich die o.g. Kooperationspartner
für eine gemeinschaftliche und gleichberechtigte Zusammenarbeit bei der
Entwicklung der Datenplattform. Gemeinsames Ziel ist die Entwicklung einer
modular aufgebauten Plattform im Baukastenprinzip, von und an deren
Weiterentwicklung alle Kommunen partizipieren können.
Die Landkreise
Bitburg-Prüm, Kusel, Mayen-Koblenz sowie St. Wendel stellen für die gemeinsame
Entwicklung der Datenplattform und für darüber hinaus dazu erforderliche
Vergaben (z.B. rechtliche Beratung, technische Feinkonzepte) jeweils 250.000
EUR zur Verfügung. Die Stadt Linz (am Rhein) sowie die Verbandsgemeinde Linz
beteiligen sich mit einem Beitrag von insgesamt 80.000 EUR. Die Stadt
Kaiserslautern unterstützt die Entwicklungsgemeinschaft ebenfalls durch
finanzielle Beiträge (250.000€), sowie durch das Einbringen ihrer Erfahrrungen
und Kompetenzen bei der technischen Bewertung und Konzeption der Kommunalen
Datenplattform in beratender Funktion.
Die Projektleiterin,
Frau Kira Keßler, leitete in die Thematik ein. Anschließend berichtete Herr
Marius Henkel, zuständiger Mitarbeiter der Stadt Kaiserslautern für das Projekt
„Kommunale Datenplattform“, der per Videokonferenz zugeschaltet war, im Detail
über das Vorhaben.
Herr Henkel und
Frau Keßler beantworteten einige Rückfragen der Ausschussmitglieder, die sich
teilweise kritisch äußerten, da ein „greifbarer Nutzen“ sowie eine Perspektive
für die Zeit nach Projektende für den Landkreis fehle. Andere Ausschussmitglieder
warben dafür die Digitalisierung und die interkommunale Zusammenarbeit
voranzutreiben und im Rahmen des Projektes auch gerne solche Vorhaben
auszuprobieren.
Der Vorsitzende
leitete zur Beschlussfassung über nachdem alle Rückfragen beantwortet und
Stellungnahmen abgegeben wurden.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
11 |
0 |
0 |