TOP Ö 3: Erstellen einer Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028

Beschluss:

(Abstimmungsergebnis: Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltung: 0)

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen.

 

Da die Amtszeit der derzeitigen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen zum 31.12.2023 endet, ist vom Jugendhilfeausschuss eine Vorschlagsliste zur Wahl der neuen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2024 bis 2028 aufzustellen.

 

Die Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken, sowie der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern haben mit Schreiben vom 27.03.2023 die Mindestanzahl der vorzuschlagenden Personen für den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes Kusel wie folgt festgelegt:

 

Landgericht Zweibrücken/Amtsgericht Landstuhl:       

8 Jugendhauptschöffen (je zur Hälfte Männer und Frauen)

Es sollen doppelt so viele Personen aufgenommen werden, wie die Präsidentin des Landgerichts bestimmt hat.

 

Amtsgericht Kusel:

6 Jugendhauptschöffen (je zur Hälfte Männer und Frauen)

Es sollen doppelt so viele Personen aufgenommen werden, wie der Präsident des Landgerichts bestimmt hat.

 

Die im Kreistag vertretenen Fraktionen, die freien Wohlfahrtsträger, die Jugendverbände, sowie die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wurden gebeten, geeignete Personen zu benennen. Diese sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 JGG). Weitere Personen beantragten aufgrund der öffentlichen Aufrufe in Zeitung und Internet eigenständig die Aufnahme in die Vorschlagsliste. Deren Eignung wurde aufgrund der persönlichen Angaben geprüft. Die Zusammenstellung der Vorschlagsliste erfolgte in der Reihenfolge des Eingangs.

 

 

Folgende Personen wurden zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vorgeschlagen:

 

 

Landgericht Zweibrücken/Amtsgericht Landstuhl

 

weibliche Schöffen

Nalepa Nadja	Studienrätin	66914 Waldmohr
Bauer Bernadette	Logopädin	66901 Schönenberg-Kübelberg
Bockhorn Pia		66914 Waldmohr
Junk Nicole		66901 Schönenberg-Kübelberg
Philipp Silvia Elenore	Rentnerin (Dipl. Soz.päd.)	66916 Breitenbach

 

 

 

 

männliche Schöffen

Bußer Alexander	Sachbearbeiter	66901 Schönenberg-Kübelberg
Eberhardt Jan-Uwe	Rentner (Dipl. Pädagoge)	66901 Schönenberg-Kübelberg
Zimmer Alwin		66903 Altenkirchen

 

 

Amtsgericht Kusel

 

weibliche Schöffen

Habermann Birgit	Erzieherin	66885 Altenglan
Glaubrecht Susanna	Päd. Fachkraft	67749 Offenbach-Hundheim
Rübel Sabrina	Soz.pädagogin	66879 Niederstaufenbach
Theiß Ute	Käserin / Hausfrau	66871 Albessen
Lütz Inge	Heil- u. Sonderpädagogin	67742 Hohenöllen
Junkes Annette	Dipl. Pädagogin	66909 Nanzdietschweiler
Klein Sigrid	Rentnerin	67742 Adenbach

 

männliche Schöffen

Heil-Habermann Michael	Rentner (Dipl. Soz.päd.)	66885 Altenglan
Bernhard Michael	Leiter IT, PP Westpfalz	66887 St. Julian
Petermann Enrico	Konrektor Realschule Plus	67744 Hohenöllen
Schmeiser Kai Axel	Elektrotechnikmeister	66907 Glan-Münchweiler
Hübner Daniel	Dipl. Pädagoge	67757 Kreimbach-Kaulbach
Prof. Dr. Luserke-Jaqui Matthias	Universitätsprofessor	66869 Kusel
Kopp Jonas	Unternehmensberater	66909 Nanzdietschweiler
Rothenbücher Michael	Berufsbetreuer	66909 Herschweiler-Pettersheim
Drumm Bastian	Sozialarbeiter	67742 Lauterecken

 

 

Somit ist die doppelte Zahl der erforderlichen Vorschläge für das Amtsgericht Kusel erreicht. Für das Landgericht Zweibrücken/Amtsgericht Landstuhl sind noch Vorschläge erforderlich, die ggf. auch noch während der Jugendhilfeausschusssitzung auf die Liste aufgenommen werden können.

 

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die Vorschlagsliste wird dann im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Der Zeitpunkt der Auflegung wird vorher öffentlich bekanntgemacht (§ 35 Abs. 3 JGG).

 

Frau Carmen Gutendorf berichtete, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger bereit seien ein Schöffenamt zu übernehmen. So seien insbesondere für das Amtsgericht Landstuhl bzw. das Landgericht Zweibrücken zu wenige Wahlvorschläge eingegangen. Man habe in den letzten Tagen nochmals einen Anlauf genommen und intensiv um weitere Vorschläge geworben, damit die Wahlausschüsse auch tatsächlich eine Auswahlmöglichkeit haben. So sei es gelungen weitere Wahlvorschläge zu akquirieren. Frau Gutendorf trug die weiteren Wahlvorschläge, getrennt nach den einzelnen Gerichten, vor und bat die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses diese in den gemeinsamen Wahlvorschlag mit aufzunehmen.

Auch der Kreisbeigeordnete Helge Schwab reichte einen weiteren Wahlvorschlag ein, der in den gemeinsamen Wahlvorschlag mit aufgenommen wurde.

 

Der zur Wahl stehende gemeinsame Wahlvorschlag lautete:

 

Landgericht Zweibrücken/Amtsgericht Landstuhl

 

weibliche Schöffen

Nalepa Nadja	Studienrätin	66914 Waldmohr
Bauer Bernadette	Logopädin	66901 Schönenberg-Kübelberg
Bockhorn Pia	Dozentin i.d. Erwachsenen-bildung	66914 Waldmohr
Junk Nicole	Stellv. Geschäftsführerin Prodigialis GmbH	66901 Schönenberg-Kübelberg
Philipp Silvia Elenore	Rentnerin (Dipl. Soz.päd.)	66916 Breitenbach
Hafner Lieselotte	Rentnerin (Erzieherin)	66914 Waldmohr
Ecker Karin	Dipl. Sozialarbeiterin	66903 Gries
Alaboud Amal	Erzieherin (im Anerkennungsjahr)	66903 Gries
Bauer Julia Isabell	Lehrerin	66914 Waldmohr
Scholer Petra	Vertriebsleiterin	66901 Schönenberg-Kübelberg
Moses Annabelle	Dipl. Pädagogin	66901 Schönenberg-Kübelberg

 

männliche Schöffen

Bußer Alexander	Sachbearbeiter	66901 Schönenberg-Kübelberg
Eberhardt Jan-Uwe	Rentner (Dipl. Pädagoge)	66901 Schönenberg-Kübelberg
Zimmer Alwin	Medizinprodukteberater	66903 Altenkirchen
Braun Urban	Rentner (Dipl. Soz.päd.)	66901 Schönenberg-Kübelberg
Junk Stefan	Geschäftsführer eines Bildungsträgers	66901 Schönenberg-Kübelberg

 

Amtsgericht Kusel

 

weibliche Schöffen

Habermann Birgit	Erzieherin	66885 Altenglan
Glaubrecht Susanna	Päd. Fachkraft	67749 Offenbach-Hundheim
Rübel Sabrina	Soz.pädagogin	66879 Niederstaufenbach
Theiß Ute	Käserin / Hausfrau	66871 Albessen
Lütz Inge	Heil- u. Sonderpädagogin	67742 Oberweiler-Tiefenbach
Junkes Annette	Dipl. Pädagogin	66909 Nanzdietschweiler
Klein Sigrid	Rentnerin	67742 Adenbach
Häßel Eva	Arbeitsvermittlerin	66871 Konken
Wick-Pace Michaela	Dipl. Sozialpädagogin	67744 Cronenberg
Zimmer Martina	Dipl. Sozialarbeiterin	66909 Langenbach
Mohr-Schauerte Sandra	Lehrerin	66909 Hüffler

 

 

männliche Schöffen

Heil-Habermann Michael	Rentner (Dipl. Soz.päd.)	66885 Altenglan
Bernhard Michael	Leiter IT, PP Westpfalz	66887 St. Julian
Petermann Enrico	Konrektor Realschule Plus	67744 Hohenöllen
Schmeiser Kai Axel	Elektrotechnikmeister	66907 Glan-Münchweiler
Hübner Daniel	Dipl. Pädagoge	67757 Kreimbach-Kaulbach
Prof. Dr. Luserke-Jaqui Matthias	Universitätsprofessor	66869 Kusel
Kopp Jonas	Unternehmensberater	66909 Nanzdietschweiler
Rothenbücher Michael	Berufsbetreuer	66909 Herschweiler-Pettersheim
Drumm Bastian	Sozialarbeiter	67742 Lauterecken
Drumm Matthias	Kraftverkehrsmeister	66909 Wahnwegen
Hewer Ingolf	Verwaltungsfachwirt	66909 Steinbach

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt entschuldigten sich der Vorsitzende sowie Herr Helge Schwab und Herr Marco Staudt für den weiteren Sitzungsverlauf und verließen den Sitzungsraum. Die Stellvertretende Vorsitzende, Frau Inge Lütz, übernahm den Vorsitz.

 

Die Vorsitzende beantragte die Abstimmung über den gemeinsamen Wahlvorschlag per Akklamation durchzuführen. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Antrag der Vorsitzenden einstimmig zu (Abstimmungsergebnis: Dafür: 8, Dagegen: 0, Enthaltung: 0).

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
8	0	0