TOP Ö 3: Haushaltsplan 2023

Den Mitgliedern des Kreisausschusses lagen Übersichten zu den geplanten freiwilligen Leistungen sowie ein Eckdatenpapier zum Gesamthaushalt vor.

 

Herr Raphael Reichhart, Sachbearbeiter in der Kämmerei, erläuterte die einzelnen, im Haushaltsjahr 2023 geplanten, Ausgabepositionen im freiwilligen Bereich und teilte am Ende seines Vortrages mit, dass man derzeit 453.000 Euro mehr ausgeben möchte, als der seitens der ADD vorgegebene Deckelbetrag zulasse.

 

Herr Helge Schwab, Kreisbeigeordneter, ging auf die Aufwendungen für die Kreis- und Stadtbücherei ein und bat um Prüfung, wie hoch der Zuschussbetrag bezogen auf die Nutzungen sei und darüber hinaus um die Vorlage einer Übersicht bezüglich des Wohnortes der Personen, die in der Kreis- und Stadtbücherei ausleihen.

 

Der Vorsitzende sagte, dass man das sicherlich untersuchen müsse, da verschiedene Gemeinden eigene Büchereien ohne eine Bezuschussung des Landkreises betreiben.

 

Frau Pia Bockhorn fragte, wofür die Aufwendungen der „Heimatpflege“ vorgesehen seien, wie das „Komm gud hääm Taxi“ angenommen werde und nach der Wertigkeit eines Kreisumlagepunktes.

 

Herr Reichhart antwortete, dass es sich dabei um die hälftigen Personalkosten des Stadtarchivars in Lauterecken handele. Der Vorsitzende ergänzte dazu, dass diese Vereinbarung schon vor seiner Amtszeit getroffen wurde.

Bezüglich des „Komm gud hääm Taxi“ sagte Herr Reichhart, dass bisher eher geringe Summen für die Bezuschussung abgerufen worden seien, aber regelmäßig Werbekosten anfallen. Ein Punkt Kreisumlage bringe dem Landkreis bei den derzeitigen Umlagegrundlagen ca. 850.000 Euro.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, ging auf die geplanten Aufwendungen für den Breitbandausbau ein und fragte, ob es aufgrund des geplanten Ausführungszeitraumes nicht sinnvoller sei eine Verpflichtungsermächtigung einzustellen. Er bekräftigte nochmals seine regelmäßige Forderung zur Abbildung von Kenn- und Vergleichszahlen um Entscheidungen, wie z.B. im Zusammenhang mit der Kreis- und Stadtbücherei, auf Zahlen basiert treffen zu können.

 

Herr Reichhart ging näher auf die bestehenden Verpflichtungsermächtigungen und Ausgabeansätze zu diesem Punkt ein und der Vorsitzende ergänzte, dass man aufgrund der Förderung in diesem Bereich nicht von einem Haushaltsansatz absehen könne.

 

Zum Bereich der freiwilligen Leistungen lagen keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen mehr vor.

 

Der Kämmerer der Kreisverwaltung, Herr Carsten Schnitzer, ging anschließend auf die derzeitigen Eckdaten zum Haushalt 2023 ein.

 

Im Anschuss an die Erläuterungen von Herrn Schnitzer regte Herr Helge Schwab eine gemeinsame Besprechung des Kreisvorstandes mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden an. Hintergrund sei, dass die Verbandsgemeinden seit 2023 keine Kreisumlage mehr abführen müssen und diese somit deren Umlage eventuell senken können und der Landkreis einen Teil davon zusätzlich einfordern könne. Um das kreisweit abzustimmen schlug er ein gemeinsames Gespräch vor.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass es bereits Gespräche mit den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden diesbezüglich gegeben habe, die Rechtsgrundlagen aber teilweise noch nicht abschließend klar seien. Zudem könne der Landkreis den Verbandsgemeinden bezüglich deren Umlage keine Vorgaben machen. Der Landkreis müsse sich auch zunächst einmal einig sein, wie man den Kreishaushalt gestalten wolle.

 

Die drei Bürgermeister der Verbandgemeinden, Herr Dr. Stefan Spitzer, Herr Andreas Müller und Herr Christoph Lothschütz gaben ihren Standpunkt kurz wieder und gingen auf die Situation in ihrer Verbandsgemeinde ein.

 

Herr Christoph Lothschütz fragte nach, ob bereits bei den Aufsichtsbehörden nachgefragt worden sei bezüglich seiner Anregung aus der letzten Sitzung zu den „nicht zahlungswirksamen Leistungen“ und den „Tilgungszeiten für Investitionen“.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die entsprechenden Schreiben auf dem Weg zur ADD und dem Innenministerium seien. Es gebe auch Gespräche zwischen den Landkreisen und gemeinsame Schreiben an die Aufsichtsbehörden bezüglich verschiedener Haushaltsthemen.

 

Da keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen mehr vorlagen, fasste der Vorsitzende kurz zusammen, dass man in den nächsten Wochen den Fehlbetrag auf unter 10 Mio. Euro reduzieren und den Deckel bei den freiwilligen Leistungen einhalten müsse, um eine realistische Chance auf eine Haushaltsgenehmigung zu haben.

 

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt entschuldigte sich Frau Pia Bockhorn für den weiteren Sitzungsverlauf und verließ den Sitzungsraum.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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