TOP Ö 4: Nachwahl von Mitgliedern des Schulträgerausschusses

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag zur Nachwahl von Mitgliedern des Schulträgerausschusses zu.

Die Schulträger haben nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung zur Beratung bei den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einen Ausschuss (Schulträgerausschuss) zu bilden (§ 90 SchulG).

Der Schulträgerausschuss wird für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages gebildet und ist Teilorgan des Kreistages. Die Wahlzeit endet mit der Wahlzeit des Kreistages, d. h. mit dem Ablauf des Monats, in dem das neue Vertretungsorgan gewählt wurde (§ 71 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz, KWG).

Bei einem Ausscheiden von Ausschussmitgliedern sind Ersatzleute zu wählen.

Bei der Beurteilung der Frage, wann Elternvertreterinnen oder -vertreter und Lehrkräfte aus ihrer Funktion als Mitglied des Schulträgerausschusses außerhalb der Wahlperiode ausscheiden, ist in erster Linie § 90 Abs. 2 SchulG bzw. des § 37 Abs. 1 Satz 2 LKO entscheidend. Demnach endet die Mitgliedschaft, wenn z. B. ein Mitglied aus der Lehrerschaft nicht mehr an einer Schule des Schulträgers unterrichtet oder die Elternvertretung nicht mehr gewählte Elternvertretung an der Schule ist. Eine Mitgliedschaft für die Dauer der kompletten Wahlperiode, trotz Verlusts der Voraussetzungen, ist nicht möglich.

 

Die Lehrer- und Elternvertreter werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl vom Kreistag gewählt.

 

Folgende Änderungen werden aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Mitglieder vorgeschlagen:

 

a) stellv. Lehrervertretung Schulart Gymnasien

Wahlvorschlag            Dr. Ulrich Königstein, Haschbach

Lehrkraft am

Veldenz Gymnasium Lautereckenl

 

b) Elternvertretung Schulart Realschule Plus

            Wahlvorschlag:           Tanja Hellwig, Altenglan

                                               Elternvertreterin an der

Realschule plus Kusel

 

b) Elternvertretung Schulart Integrierte Gesamtschule

            Wahlvorschlag:           Madeleine Berger-Kohn, Altenkirchen

                                               Elternvertreterin an der

IGS Schönenberg/Kübelberg-Waldmohr

 

c) stellv. Elternvertretung Schulart Integrierte Gesamtschule

            Wahlvorschlag:           Patricia Krupp, Nanzdietschweiler

                                               Elternvertreterin an der

IGS Schönenberg/Kübelberg-Waldmohr

 

 

Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel, sofern der Kreistag nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt (§ 33 Abs. 5 LKO).

 

Der Vorsitzende beantragte die Wahl per Akklamation durchzuführen. Der Kreistag stimmte dem Antrag des Vorsitzenden zu (Abstimmungsergebnis: Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltung: 0).

Dafür	Dagegen	Enthaltung
28	0	0