TOP Ö 5: Nachwahl von Ausschussmitgliedern aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Kreistagsfraktionen

Sitzung: 08.03.2023 Kreistag

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: -, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Vorlage: 1371/2023

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmte den Anträgen des Vorsitzenden, die Wahlen en block (Abstimmungsergebnis: Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0) und per Akklamation (Abstimmungsergebnis: Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0) durchzuführen, zu.

Herr Andreas Hartenfels teilte am 27.10.2022 mit, dass er aus der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen ausgetreten sei. Dadurch hat sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen Fraktionen wie folgt verändert:

 

SPD-Fraktion:                                    11 Mitglieder

CDU-Fraktion:                                    10 Mitglieder

FWG-Fraktion:                                   5 Mitglieder

AfD-Fraktion:                                     4 Mitglieder

Bündnis90/Die Grünen-Fraktion:  3 Mitglieder

FDP-Fraktion:                                    2 Mitglieder

Klaus Umlauff:                                   Fraktionslos

Stefan Hoffmann:                              Fraktionslos

Andreas Hartenfels                         Fraktionslos

 

Gemäß § 39 Abs. 3 der Landkreisordnung (LKO) sind die Ausschussmitglieder neu zu wählen, wenn sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen ändert und sich aufgrund der Änderung eine andere Verteilung der Ausschusssitze ergeben würde.

 

In den folgenden Ausschüssen/Gremien ergeben sich Änderungen der Sitzverteilung aufgrund der geänderten Stärkeverhältnisses:

 

SPD erhält einen zusätzlichen Sitz, den die Fraktion Bündnis90/Die Grünen verliert.

 
 

  1. Jugendhilfeausschuss
  2. Wirtschaftsbeirat

 

Textfeld: AfD erhält den Sitz, um den sie zuvor mit Bündnis 90/Die Grünen losen musste.

  1. Hauptversammlung Landkreistag
  2. Regionalvertretung Planungsgemeinschaft Westpfalz
  3. Aufsichtsrat Westpfalz-Klinikum GmbH
  4. Aufsichtsrat Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH

 

 

In diesen Fällen erfolgt eine Neuwahl aller Ausschussmitglieder. Die Kreistagsfraktionen werden gebeten entsprechende Wahlvorschläge einzureichen, um möglichst mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag zu wählen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Fraktionen für die Einreichung der gemeinsamen Wahlvorschläge und beantragte die Abstimmung der Punkte 5.1 bis 5.6 en block und per Akklamation.

Dafür

Dagegen

Enthaltung

28

0

0