Sitzung: 08.03.2023 Kreistag
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: -, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 1371/2023
Beschluss:
Der Kreistag
stimmte den Anträgen des Vorsitzenden, die Wahlen en block
(Abstimmungsergebnis: Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0) und per
Akklamation (Abstimmungsergebnis: Dafür: 28, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0) durchzuführen,
zu.
Herr Andreas
Hartenfels teilte am 27.10.2022 mit, dass er aus der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die
Grünen ausgetreten sei. Dadurch hat sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag
vertretenen Fraktionen wie folgt verändert:
SPD-Fraktion: 11
Mitglieder
CDU-Fraktion: 10
Mitglieder
FWG-Fraktion: 5 Mitglieder
AfD-Fraktion: 4
Mitglieder
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion: 3 Mitglieder
FDP-Fraktion: 2 Mitglieder
Klaus Umlauff: Fraktionslos
Stefan Hoffmann: Fraktionslos
Andreas Hartenfels Fraktionslos
Gemäß § 39 Abs. 3
der Landkreisordnung (LKO) sind die Ausschussmitglieder neu zu wählen, wenn
sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen
ändert und sich aufgrund der Änderung eine andere Verteilung der Ausschusssitze
ergeben würde.
In den folgenden
Ausschüssen/Gremien ergeben sich Änderungen der Sitzverteilung aufgrund der
geänderten Stärkeverhältnisses:
SPD erhält einen zusätzlichen Sitz, den die Fraktion Bündnis90/Die
Grünen verliert.
In diesen Fällen
erfolgt eine Neuwahl aller Ausschussmitglieder. Die Kreistagsfraktionen werden
gebeten entsprechende Wahlvorschläge einzureichen, um möglichst mit einem
gemeinsamen Wahlvorschlag zu wählen.
Der Vorsitzende bedankte sich bei den Fraktionen
für die Einreichung der gemeinsamen Wahlvorschläge und beantragte die
Abstimmung der Punkte 5.1 bis 5.6 en block und per Akklamation.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
28 |
0 |
0 |