TOP Ö 6.2: Wirtschaftsplan 2023

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses stimmt der Kreistag dem Wirtschaftsplan 2023 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu.

Den Mitgliedern des Kreistages lag ein Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 für die Abfallwirtschaftseinrichtung des Landkreises Kusel vor.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Dr. Wolfgang Frey, fragte im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan 2023 nach bezüglich des Abfallwirtschaftskonzeptes. In der Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses im März 2022 sei gesagt worden, dass die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes für die Jahre 2022 bis 2026 erfolgen solle. Ein Entwurf sei bis Herbst 2022 zugesagt worden. Er fragte, nach dem Sachstand diesbezüglich.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass er ihm Rahmen einer Sitzung des Kreisausschusses darüber informiert habe, dass es zu Verzögerungen bei der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes komme, da notwendige Bundes- und Landesgesetzliche Rechtsgrundlagen noch nicht vorliegen. Der Leiter der Abteilung Umwelt und Bauen, Herr Uwe Zimmer ergänzte, dass der Landesabfallwirtschaftsplan eine Grundlage für das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Kusel sei und dieser erst kürzlich vorgelegt wurde. Ebenfalls sei der Leitfaden des Landes erst heute bei der Abfallwirtschaft eingegangen.

 

Der Vorsitzende sagte abschließend dazu, dass er hoffe, die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes bis diesen Herbst beraten und beschließen zu können.

 

Da keine weiteren Nachfragen oder Wortmeldungen mehr vorlagen leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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