TOP Ö 1: Stationäre Gesundheitsvorsorge
hier: Informationen/Bericht von Herrn Thorsten Hemmer, seit 01.10.2022 Geschäftsführer der Westpfalz-Klinikum GmbH

Der Vorsitzende leitete in die Thematik ein und übergab das Wort sodann an Herrn Thorsten Hemmer, Geschäftsführer der Westpfalz-Klinikum GmbH.

 

Herr Hemmer dankte für die Einladung und die Möglichkeit den Kreisausschuss über die Situation der Gesundheitsvorsorge und insbesondere über die wirtschaftliche Lage der Westpfalz-Klinikum GmbH zu informieren. Alleine die Tatsache, dass die Gesellschafter schon vor dem Aufsichtsrat über die finanzielle Lage der GmbH informiert werden, zeige, dass die Situation schwierig sei.

Anders als bei der Finanzierung von Polizei und Feuerwehr, werden Krankenhäuser über ein Fallpauschalensystem finanziert. Eine Systemänderung sei angedacht gewesen, sei dann aber doch gescheitert. Zu der Schieflage sei es schon während der Corona-Pandemie gekommen, als man aufgrund staatlicher Vorgaben, aber auch aufgrund Personalmangels, nicht mehr alle Betten belegen und somit weniger Behandlungen durchführen konnte. Während der Pandemie habe man das Defizit durch staatliche Ausgleichszahlungen auffangen können. Nachdem die Zahlungen des Landes im April allerdings eingestellt wurden, seien die Erträge nicht mehr auskömmlich. Die GmbH werde das Jahr 2022 voraussichtlich mit einer „schwarzen Null“ abschließen, im Wirtschaftsplan 2023 müsse man jedoch mit einem Verlust von mindestens 14 Mio. Euro, im schlimmsten Fall sogar mit 25 Mio. Euro rechnen.

Eine ebenfalls große Herausforderung bestehe bei der Patientenversorgung. Personalmangel und krankheitsbedingte Ausfälle erschweren die notwendigen Steigerungen der Behandlungen.

Im Anschluss an seinen Vortrag stand Herr Hemmer den Ausschussmitgliedern für Rückfragen zur Verfügung.

 

Herr Xaver Jung (CDU) sprach den Ärztemangel in ländlichen Regionen an und fragte nach der Möglichkeit eines zusätzlichen Ausbildungsstandortes in Kaiserslautern.

 

Herr Hemmer antwortete, dass derzeit fehlende Pflegekräfte für die Begrenzung der Fallzahlen verantwortlich seien. Richtig sei aber, dass langfristig auch an ärztliches Personal gedacht werden müsse. Es gebe schon eine Kooperation mit einer ungarischen Universität, die angehenden Medizinern, die den Numerus Clausus in Deutschland nicht erfüllen, ein Medizinstudium ermögliche und so den Kliniken dann langfristig zur Verfügung stehen. Bezüglich der Möglichkeit eine medizinische Fakultät in Kaiserslautern zu etablieren sehe er, in den nächsten Jahren zumindest, eher geringe Chancen.

 

Herr Peter Jakob (Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion) fragte, warum die Ausgleichszahlungen eingestellt wurden.

 

Der Geschäftsführer sagte, dass ihm die genauen Gründe nicht bekannt seien, die Haushaltsbelastung von Bund und Land aber ebenfalls sehr hoch seien. Des Weiteren habe es aber auch Kliniken gegeben, die wegen des Gießkannenprinzips, die Zahlungen erhalten haben, obwohl diese keine Corona-Versorgung geleistet haben.

 

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Pia Bockhorn, fragte, ob auch ausländische Kooperationen zur Gewinnung von Pflegekräften bestehen.

 

Herr Hemmer antwortete, dass eine Kooperation in Italien bestehe. Die italienische Regierung habe aufgrund der Coronasituation (z.B. Bergamo) die Pflegekräfte zum Teil zurückgeholt. Es gäbe aber auch Verbindungen nach Serbien, Mexico und den Kosovo. Eine zweite wichtige Säule seien die Werbekampagnen in der Region. Beispielsweise sei das Projekt „Frei ist frei“ ein toller Erfolg. Er erläuterte das Projekt kurz und ergänzte, dass man dadurch bereits 40 vollzeitäquivalente Stellen habe besetzen können.

 

Herr Dr. Stefan Spitzer (Kreisbeigeordneter) ging näher auf einen möglichen Verlustausgleich durch die Gesellschafter entsprechend der Gesellschaftsanteile ein und fragte, ob sich daraus Auswirkungen auf den Standort Kusel ergeben.

 

Der Geschäftsführer des Klinikums sagte, dass keine Stationen geschlossen werden sollen. Vielmehr müsse jeder Standort strategisch weiterentwickelt werden. Es könne hingegen schon passieren, dass eine Investition zeitlich nach hinten verschoben werden müsse.

 

Der Vorsitzende berichtete, dass es Aufgabe der Gesellschafter sei, die Gesundheitsvorsorge vor Ort sicherzustellen. Später im nichtöffentlichen Sitzungsteil könne man darüber nochmals kurz sprechen.

 

Da keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen mehr vorlagen bedankte sich der Vorsitzende bei Herrn Hemmer für die Berichterstattung sowie die Beantwortung der Fragen. Er gehe davon aus, dass sich die Organe der Gesellschafter (Landrat/Kreistag) weiterhin mit dem Thema befassen müssen.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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