Beschluss:

(Abstimmungsergebnis: Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag über die Lieferung des LOS 2 „Feuerwehrtechnische Beladung“ im Rahmen der Beschaffung eines Rüstwagen RW nach DIN 14 555-3 für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz des Landkreis Kusel zur Brutto-Angebotssumme in Höhe von 204.693,85 € an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1 ,89537 Giengen/Brenz zu vergeben.

Gemäß § 5 LBKG i. V. m. § 5 Feuerwehrverordnung Rheinland-Pfalz (FwVO) hat der Landkreis Ausrüstung und Einrichtungen für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche Allgemeine Hilfe sowie den Katastrophenschutz bereitzuhalten. Dazu zählt laut Feuerwehrverordnung auch ein Rüstwagen. Dieses wurde allerdings bis jetzt noch nicht vorgehalten, weshalb ein solches Fahrzeug erstmals angeschafft werden soll, um diese gesetzliche Vorgabe zu erfüllen.

Die VG Kusel-Altenglan hat einen Rüstwagen bei der Feuerwehr Altenglan stationiert. Dieser ist mit Baujahr 1993 am Ende seiner Nutzungsdauer angelangt und somit altersbedingt zu ersetzen.

Da der Landkreis und die VG Kusel-Altenglan beide das gleiche Fahrzeug beschaffen müssten, wurde vereinbart, gemeinsam einen Rüstwagen anzuschaffen. Die Kosten werden zu jeweils 50 % getragen.

Der Auftragswert wurde im Vorfeld der Vergabe gemäß den Regelungen des § 3 Abs. 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) auf insgesamt 500.640,34 € netto / 595.762,00€ brutto geschätzt.

Dieser geschätzte Auftragswert überschreitet den geltenden Schwellenwert für Liefer-, und Dienstleistung von 215.000 € netto. Die Ausschreibung musste somit im europaweiten „Offen Verfahren“ gemäß den §§ 119 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen- GWB i.V.m. § 15 VgV erfolgen.

Die Beschaffung wird auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 01.07.2002 – 30 113-1VV.4/351 für Zuwendungen für den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz i. V. m. der Festbetragsübersicht-Fahrzeuge (FBÜF-2021) gefördert. Die zweckgebundene Zuwendung wird als Festbetrag bewilligt und beträgt 133.000 €.

Unter Berücksichtigung von § 97 Abs. 4 GWB erfolgte eine Aufteilung in zwei Lose:

• Los 1: Fahrzeug mit Aufbau

Die Leistungen des Loses 1 beinhalten die Lieferung eines Fahrgestelles sowie dessen feuerwehrtechnischen Auf- und Ausbau zum Rüstwagen (RW) gemäß DIN 14 555-3.

• Los 2: Feuerwehrtechnische Beladung

Dieses Los umfasst die Lieferung der zu beschaffenden Normbeladung.

Die Angebote konnten sowohl für die beiden Einzellose als auch als Kombination für beide Lose abgegeben werden.

Der Auftrag soll auf die für den Auftraggeber wirtschaftlichste Zusammenstellung von Einzellosen und Loskombinationen erteilt werden.

Spätester Auslieferungstermin für das fertige komplette Feuerwehrfahrzeug (Los 1+ Los 2) ist der 30.09.2025.

Information zum ersten Ausschreibungsverfahren:

Die Übermittlung der Bekanntmachung erfolgte termingemäß am 08.06.2022 an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (TED).

Zur Submission am 03.08.2022 wurden von insgesamt 4 Firmen für „Los 1 Fahrzeug mit Aufbau“ 3 Angebote und für „Los 2 Feuerwehrtechnische Beladung“ 1 Angebot als Hauptangebote abgegeben. Es wurden keine Nebenangebote eingericht.

Bei der vergaberechtlichen Prüfung der Angebote zu Los 1 musste leider festgestellt werden, dass sämtliche Angebote die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses bezüglich der Fahrgestellspezifikation sowie der Gewichtsvorgaben (zul. Gesamtgewicht) nicht erfüllt hatten.

Die Angebote mussten gemäß den Vorgaben der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) von der Wertung ausgeschlossen werden.

Das Vergabeverfahren für Los 1 musste daher gemäß den Vorgaben des § 63 Absatz 1 Nr. 1 VgV aufgehoben werden.

Es wurde beschlossen eine erneute zeitnahe Ausschreibung zu LOS 1 mit einem geändertem Leistungsverzeichnis durchzuführen.

Hierzu wurde seitens der Fachabteilung eine Änderung des Leistungsverzeichnisses vorgenommen, welches die von zwei Bietern zu LOS 1 angebotenen, vom bisherigen LV abweichende, Fahrgestellspezifikationen inkludiert, beinhaltet.

Eine Abweichung von dem geforderten zul. Gesamtgewicht (max. 14.000 kg) ist aufgrund der verbindlichen Vorgaben des Fördermittelgebers nicht möglich. Eine mögliche Ausnahmegenehmigung wurde beantragt, jedoch vom Fördermittelgeber abgelehnt.

Der Bieter zu Los 2 hat der, aufgrund des neuen Ausschreibungsverfahrens zu Los 1 notwendigen Bindefristverlängerung, nicht zugestimmt. Eine Zuschlagserteilung auf das Angebot zu Los 2 war damit ebenfalls nicht möglich.

Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde die Aufhebung des kompletten Vergabeverfahrens mit anschließender erneuter Ausschreibung notwendig.

Information zum zweiten Ausschreibungsverfahren:

Die Übermittlung der Bekanntmachung erfolgte termingemäß am 09.09.2022 an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (TED).

Zur Submission am 19.10.2022 wurden von insgesamt 5 Firmen für Los 1: „Fahrzeug mit Aufbau“ 4 Angebote und für Los 2: „Feuerwehrtechnische Beladung“ 2 Angebot als Hauptangebote abgegeben. Es wurden keine Nebenangebote eingereicht.

Los 1: Fahrzeug mit Aufbau

Bei der inhaltlichen Prüfung der eingegangenen Angebote zu LOS 1 musste erneut ein Angebot ausgeschlossen werden. Darin wurde die geforderte zul. Gesamtmasse von 14.000 kg überschritten.

Bei der Prüfung der verbliebenen Angebote konnten keine wertungsrelevanten Auffälligkeiten festgestellt werden.

Der Zuschlag soll, gemäß den §§ 58 VgV und 127 GWB, auf das wirtschaftlichste Angebot, d.h. auf jenes mit dem besten Preis- Leistungs-Verhältnis erfolgen.

Die eingehenden Angebote wurden entsprechend den Kriterien bewertet, die in der veröffentlichten Bewertungsmatrix, aufgeführt sind.

Der Preis ging mit 70 Prozent in die Wertung, die Qualitätskriterien (B-Kriterien des LV) mit 30 Prozent ein.

Die rechnerische, fachtechnische Prüfung und Wertung der abgegebenen Angebote ergab folgende Rangfolge:

Platzierung nach erreichter Gesamtwertungspunktzahl		Wertungspunkte
1.	Firma Josef Lentner GmbH	92
2.	Nächstbietende/r	85
3.	Nächstbietende/r	84

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote stellte sich das Angebot der Firma Josef Lentner GmbH als wirtschaftlichstes aller Angebote heraus.

Vergleich der Auftragssumme mit der in der für die Vergabe maßgebliche Kostenschätzung:

	Kostenschätzung -brutto-	Auftragssumme -brutto-
LOS 1 „Fahrzeug mit Aufbau“	370.745,69 €	446.048,89 €
Vergabesumme über der Kostenschätzung	75.303,20 €

Das geänderte Leistungsverzeichnis und die dadurch geschaffene Möglichkeit ein Fahrgestell mit erhöhtem technischem Gesamtgewicht anzubieten führt zu der festgestellten Überschreitung der geschätzten Kosten des LOS 1. Diese sind jedoch als marktüblich anzusehen.

Die Angebotspreise des erstplatzierten Bieters zu LOS 1 erscheinen aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung des Auftragswertes in Höhe von 311.551,-€  (netto) / 370.745,69 € (brutto) und dem verhältnismäßig geringen preislichen Abstand zu den anderen Bietern noch als angemessen.

Aufgrund der aktuellen Marktlage wären auch bei einer erneuten Ausschreibung keine wirtschaftlicheren Angebote zu erwarten.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushalt unter der Haushaltsstelle 12802.0712 zur Verfügung.

Die Firma Josef Lentner GmbH besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag termingerecht und zuverlässig auszuführen.

Der im Angebot zugesagte Auslieferungstermin, bis zum 18.12.2024, unterschreitet dabei sogar die Vorgaben des Auftraggebers.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der Lieferleistung zu Los 1 zur geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 446.048,89 € an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Josef Lentner GmbH.

Beschluss:

(Abstimmungsergebnis: Dafür: 11, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0)

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag über die Lieferung des LOS 1 „Fahrzeug mit Aufbau“ im Rahmen der Beschaffung eines Rüstwagen RW nach DIN 14 555-3 für den überörtlichen Brandschutz, die überörtliche allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz des Landkreis Kusel zur Brutto-Angebotssumme in Höhe von 446.048,89 € an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Josef Lentner GmbH, Josef-Neumeier-Str. 3, 85664 Hohenlinden zu vergeben.

Los 2: Feuerwehrtechnische Beladung

Bei der inhaltlichen und formalen Wertung musste kein Angebot zu Los 2 ausgeschlossen werden.

Die rechnerische und fachtechnische Prüfung und Wertung der Angebote ergab unter Beachtung des alleinigen Zuschlagskriteriums (Angebotspreis) folgende Bieterreihenfolge:

Bieterreihenfolge		Brutto-Angebotssumme
1.	Firma Albert Ziegler GmbH	204.693,85 €
2	Nächstbietender	208.406,27 €

Vergleich der Auftragssumme mit der in der für die Vergabe maßgebliche Kostenschätzung:

	Kostenschätzung -brutto-	Auftragssumme -brutto-
LOS 2 „Feuerwehrtechnische Beladung“	225.016,31 €	204.693,85 €
Vergabesumme unter der Kostenschätzung	20.322,46 €

Die Angebotspreise wurden geprüft und als angemessen bewertet.

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote stellte sich die Firma Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1 ,89537 Giengen/Brenz als günstigste Bieterin heraus. Die Firma besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag termingerecht und zuverlässig auszuführen.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushalt unter der Haushaltsstelle 12802.0712 zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der Leistung zur geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 204.693,85€ an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma Albert Ziegler GmbH.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	0	0