TOP Ö 6: Verabschiedung einer Resolution zum neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA)

Beschluss:

 

Die Beschlussfassung über die Resolution wird vertagt (Abstimmungsergebnis: Dafür: 2, Enthaltung: 4, Dagegen 27).

 

Der Antrag war somit abgelehnt und der Vorsitzende stellte die Verabschiedung der Resolution zur Abstimmung:

 

 

Der Kreistag verabschiedet die Resolution zum neuen kommunalen Finanzausgleich, wie von der Verwaltung vorgelegt (Abstimmungsergebnis: Dafür: 31, Dagegen: 0, Enthaltung: 2).

Der Vorsitzende leitete in den Sachverhalt ein und stellte die Thematik sodann zur Aussprache.

 

Herr Dr. Oliver Kusch (SPD) betonte die Bedeutung einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen durch die Entschuldung und den kommunalen Finanzausgleich. Die Entschuldung in Höhe von 138 Mio. Euro (81% von 170 Mio. Euro Liquiditätskrediten) solle kommen. Die verbleibende Summe hätte durch den Bund übernommen werden sollen, was damals allerdings an der fehlenden Zustimmung der CDU im Bundestag gescheitert sei. Bei den vorliegenden Zahlen zum kommunalen Finanzausgleich handele es sich um Probeberechnungen die noch nicht feststehen. Die Zahlen seien derzeit nur Spekulationen. Des Weiteren handele es sich um ein flexibles System, das im Laufe der Jahre etwaigen Veränderungen angepasst werden könne. Deswegen sei die SPD-Fraktion dafür abzuarten, bis die konkreten Zahlen vorliegen und die Verabschiedung einer Resolution auf die Dezembersitzung zu vertagen.

 

Der Vorsitzende nahm kurz Bezug zu den Anmerkungen von Herrn Dr. Kusch. Richtig sei, dass der Landkreis 138 Mio. Euro zur Entschuldung erhalten solle. Allerdings nur dann, wenn der Landkreis seinen Haushalt ausgleichen kann. Nach derzeitigem Stand könne man das aber gerade aufgrund der Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich nicht, da man von den ursprünglich vorgesehen 12,5 Mio. Euro aufgrund einer Systemänderung lediglich 5,9 Mio. Euro erwarten dürfe. Er sei diesbezüglich bereits in Gespräche mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen eingestiegen und halte es für wichtig die Resolution heute zu verabschieden, damit die Interessen des Landkreises Kusel bei den Anhörungen und der Beschlussfassung im Landtag beachtet werden.

 

Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) warb -wissend um die Effektivität von Resolutionen- dafür die Resolution jetzt zu verabschieden, damit diese bei der Entscheidung berücksichtigt werden könne. Er bedauere die strukturellen Veränderungen zwischen den Probeberechnungen und auch den Wegfall des Progressionsfaktors. Sollte eine Berücksichtigung nicht im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen können, bestehe immer noch die Möglichkeit einer Härtefallregelung, beispielsweise über eine Sonderumlage.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, sagte, dass Resolutionen gerade dafür da seien um etwas zu bewegen. Diese müsse deswegen frühzeitig auf den Weg gebracht werden, bevor sich die Meinungen verfestigt haben. Die CDU-Fraktion werde der Resolution zustimmen.

 

Der Kreisbeigeordnete Helge Schwab sagte, dass jetzt der richtige Moment sei um die Resolution auf den Weg zu bringen, da „die Würfel in Mainz noch nicht gefallen seien“. Bei den derzeitigen Bedingungen falle der Landkreis Kusel „hinten runter“ und man könne es so nicht schaffen keine neuen Schulden zu machen. Das bedeute gleichzeitig, dass der Landkreis nicht entschuldet werden könne. Er warb dafür die Resolution gemeinsam zu verabschieden.

 

Herr Peter Jakob, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Resolution jetzt zu verabschieden.

 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Alwin Zimmer, prognostizierte, dass die seitens des Landes vorgesehenen Mittel -aufgrund des Bevölkerungszustroms aus dem Ausland- nicht ausreichen werden um den Haushalt auszugleichen.

 

Jürgen Conrad, erster Kreisbeigeordneter, wies auf die Herangehensweise bezüglich der Zielerreichung hin. Er halte die Gespräche mit den Landtagsfraktionen für sinnvoller, als das öffentliche „Trommeln“.

Herwart Dilly, Vorsitzender der FWG-Fraktion, ergänzte, dass das eine das andere nicht ausschließe. Er sei für die Gespräche und die gleichzeitige Verabschiedung der Resolution.

 

Herr Dr. Reinhard Reiser (CDU) fügte an, dass die Resolution die Lage des Landkreises darstelle und niemanden angreife, weshalb er auch für die Verabschiedung der Resolution sei.

 

Der Vorsitzende fasste abschließend zusammen und sagte nochmals, dass seiner Meinung nach jetzt der richtige Zeitpunkt sei um die Resolution zu verabschieden und leitete zur Beschlussfassung über.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
31	0	2