TOP Ö 5: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses insbesondere über folgende Punkte:

 

§     Zinsanpassung für einen Kredit des Landkreises Kusel - Abfallwirtschaft -

 

Am 27.09.2012 sei die Festzinsvereinbarung für den nachstehenden Kredit (Gläubiger: ISB Mainz) ausgelaufen:

 

Kto-Nr.                                    Kontostand                  Zinssatz           Tilgungsrate    Restlaufzeit

                                    am 01.07.2012            zurzeit              halbjährlich      bis                   

                                    €                                  v.H.                 €                                             

 

3700027688                720.000,02                  1,19                 13.333,33        30.06.2039

 

Am 20.09.2012 lagen für eine neue Festzinsvereinbarung folgende Angebote vor:

 

Kreditinstitut	Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v.H.)
	1	2	3	4	5
1.    Deutsche Postbank, Bonn	keine Angebotsabgabe
2.    Landesbank Hessen -Thüringen, Frankfurt	keine Angebotsabgabe
3.    KSK Kusel	0,90	0,90	0,91	1,15	1,45
4.    CC Ges. für Geld u. Dev., Taufkirchen	0,44	-	0,63	-	-
5.    CDS Finanz AG, München-Neuried	keine Angebotsabgabe
6.    MAGRAL AG, München	keine Angebotsabgabe

 

Für den genannten Kredit sei man ab 28.09.2012 eine neue Festzinsvereinbarung von drei Jahren mit der ISB Mainz (Vermittlung durch CC Ges. für Geld- und Devisenhandel) zu einem Zinssatz von 0,63 v.H. bei 100 %iger Auszahlung eingegangen. Die Zahlungsmodalitäten für die Zins- und Tilgungsleistungen bleiben unverändert.

 

§     Zweckverband Tierkörperbeseitigung

 

Weiterhin informierte er, dass man infolge der Entscheidung der EU-Kommission, dass die Zwangumlage für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz nicht mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei, Klage gegen den Zweckverband wegen Rückzahlung von Verbandsumlagen eingelegt habe und erläuterte kurz den Sachverhalt.

 

§     Kommunal- und Verwaltungsreform

 

Anschließend informierte er über den Inhalt der Schreiben des Innenministeriums zur Kommunal- und Verwaltungsreform, wonach mitgeteilt wurde, dass, wie der Presse bereits zu entnehmen war, für die Verbandsgemeinden Waldmohr, Glan-Münchweiler und Altenglan Gebietsänderungsbedarf bestehe. Des Weiteren werde darin informiert, dass vorgesehen sei, auf der nächsten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform die Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte zu optimieren.

 

§     Vorsitz FGW-Kreistagsfraktion

 

Nachfolgend informierte er, dass die FWG-Kreistagsfraktion mitgeteilt habe, dass Herr Rüdiger Becker ab der nächsten Kreistagssitzung den Fraktionsvorsitz übernehme und der bisherige Vorsitzende, Herr Helmut Weyrich, die Stellvertretung übernehme.

 

§     Konversion Bundeswehrstandort Kusel

 

Weiterhin informierte er, dass der finanzielle Anteil des Landkreises Kusel an dem Konversionsgutachten für den Bundeswehrstandort Kusel 3.500,- Euro betrage.

 

§     Sitzungstermine

 

Schließlich kündigte er einen Termin des Umweltausschusses am 22.11.2012 im Umwelt-Campus Birkenfeld zum Thema Klimaschutz an und informierte, dass die Sitzung des Kreisausschusses am 14.11.2012 im Bürgerhaus Quirnbach anstelle im Sitzungssaal der Kreisverwaltung stattfinde.

 

§     Arbeitslosenzahlen

 

Anschließend informierte er noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat September im Landkreis Kusel von 4,9 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Information  des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben.

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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