TOP Ö 6: Grundsatzbeschluss: "Schlaue Bänke"

Beschluss:

 

Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass der Landkreis Kusel einen LEADER-Antrag bei der LAG Westrich-Glantal zur Finanzierung von 14 „schlauen Bänken“ eingereicht hat und dieser am 10.05.2022 vom Vorstand der LAG mit 39 Punkten bewertet und somit der Premiumfördersatz von 75 % einstimmig beschlossen wurde.

 

Der Kreistag beschließt,

·         bei einer Förderzusage für das Projekt „schlaue Bänke in der VG Obers Glantal“ den erforderlichen Eigenanteil der Anschaffungskosten in Höhe von höchstens 25.950,93 € bereitzustellen; der Eigenanteil ist im Haushalt bereits eingeplant. Die Bruttogesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf maximal 103.803,70 €.

·         mit interessierten Ortsgemeinden wird / wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Landkreis übernimmt die Anschaffungskosten und den Aufbau einer Basisausstattung. Die Ortsgemeinden übernehmen die laufenden Kosten, die Pflege, Versicherungskosten sowie ggf. Sonderwünsche der Ausstattung.

 

·         dass der Landkreis Kusel allen interessierte Ortsgemeinden egal wie groß oder klein die Möglichkeit bieten möchte, ein sichtbarer Teil der Smart City Landkreis Kusel zu werden. Der Landkreis Kusel wird die sog. „schlauen Bänke“ für interessierte Gemeinden anschaffen, wenn eine entsprechende Förderung mit einer Förderquote von mindestens 60 % möglich ist.

·         dass mit interessierten Ortsgemeinden eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden soll. Der Landkreis Kusel schafft die Bänke an, die Ortsgemeinden übernehmen die Unterhaltung und laufenden Kosten der Bänke.

 

 

LEADER-Antrag des Landkreises Kusel bei der LAG Westrich-Glantal –

„Schlaue Bänke“ in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal

 

 

Die lokale Aktionsgruppe (LAG) Westrich-Glantal hat am 29.11.2021 zur Einreichung von Projektvorschlägen aufgerufen. Bis zum 25.03.2022 konnten sich Privatpersonen, kommunale Träger, Vereine und Organisationen bewerben und die Möglichkeit einer LEADER-Förderung erhalten. Auch der Landkreis Kusel möchte die Möglichkeit einer LEADER-Förderung nutzen. Insgesamt stehen für den 11. Projektaufruf 248.955,06 € zur Verfügung, davon sind 200.000,00 € Mittel der Europäischen Union (ELER) und 48.955,06 € Mittel des Landes Rheinland-Pfalz.

 

Der Bund fördert seit 2019 „Modellprojekte Smart Cities“. Sie erproben in den nächsten zehn Jahren in zahlreichen deutschen Städten, Kreisen und Gemeinden Smart City Konzepte und Umsetzungsmaßnahmen. Der Landkreis hat in der dritten Staffel einen Platz unter den 28 Modellprojekten gewonnen.

 

Die wichtigsten Ziele des Smart City-Projektes

 

Unser Ziel bei Smart City ist es, den Landkreis Kusel (City) mit seinen 98 Ortsgemeinden (Stadtteilen) als Einheit darzustellen, was unser Schwerpunkt bei der Bewerbung zu Smart City war. Dabei sehen wir das Thema Digitalisierung mit den verschiedenen Bestandteilen von Smart City als gemeinsames zukunftsgerichtetes Projekt.

 

Eine Maßnahme während unserer einjährigen Strategiephase ist die Einführung einer E-Partizipationsplattform. Diese ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, sich an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie zu beteiligen und eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen. In diesem Zusammenhang wollen wir allen 98 „Stadtteilen“ des Landkreises die Möglichkeit bieten mit „schlauen Bänke“ Orte zum Treffen und zur Teilnahme zu schaffen. Diese Maßnahme trägt zur Partizipation und sozialen Nachhaltigkeit bei.

 

Durch die Anschaffung der „schlauen Bänke“ soll in jeder Ortsgemeinde des Landkreises ein kreisweit sichtbares Zeichen für den digitalen Aufbruch gesetzt werden. Dies stellt nach Ansicht der Arbeitsgruppe mitunter das stärkste Argument für die Anschaffung der „schlauen Bänke“ dar. Ebenso soll ein Bewusstsein für Digitalisierung und das Smart City-Projekt in allen Ortsgemeinden nach innen wie nach außen geschaffen werden. Aus unserer Sicht ist dies ein zentraler Baustein für die Akzeptanz des Smart City-Projektes, das ohne Frage erheblich dem Gemeinwohl bzw. der Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Region dient. Ganz nach dem Motto „Digital.Gemeinsam.VorOrt“.

 

Nutzungsmöglichkeiten der „schlauen Bänke“

 

Mit den „schlauen Bänken“ in den Gemeinden wird der Zugang zu digitalen Diensten, Angeboten und Beteiligungsplattformen in das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen aller Altersgruppen im ländlichen Raum gebracht, wodurch eine intensive Bürgerbeteiligung erwartet wird. 

Mit der Möglichkeit, Umweltdaten zu erfassen, auszuwerten und ggf. anzuzeigen oder zumindest abrufbar bereitzustellen, kann ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.

Die Erfassung von Zugriffsdaten kann für statistische Zwecke bzw. zur Verwendung bei der Evaluation des Smart City Projektes genutzt werden. Zudem können Vermarktungschancen lokaler bzw. regionaler Anbieter erhöht werden, indem lokale und regionale Produkte und Dienstleistungen online angeboten werden bzw. auf die Standorte hingewiesen wird. Auch können örtliche Vereine die Möglichkeit erhalten, sich zu präsentieren und ihre Veranstaltungen digital zu bewerben. Für touristische Zwecke bietet sich die Implementierung der touristischen Datenbank Deskline an. Derzeit ist die pfalzweite Einführung des PIA (Personal Interest Assistant) Systems geplant. Der Gast erhält dadurch vor Ort bedarfsgerechte Informationen über die lokale relevante touristische Infrastruktur.

 

An folgendem Beispiel für eine Bank in Lauterecken haben wir dies rudimentär veranschaulicht: https://www.pfaelzerbergland.de/smartbench-lauterecken/

 

Förderung

 

Fünf „schlaue Bänke“ werden über das Modellprojekt Smart City gefördert. Dabei sollen möglichst verschiedene Nutzungssituationen ausprobiert werden.

 

In der auslaufenden Förderperiode der LEADER Region Westrich-Glantal nutzt der Landkreis Kusel für die Anschaffung weiterer „schlauen Bänke“ in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, die Möglichkeit einer LEADER-Förderung.

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 04.03.2022 die LEADER Antragsstellung beschlossen. Nach eine Interessenabfrage bei der Ortsgemeinden sollen insgesamt 14 Bänke zur Aufstellung in den Ortsgemeinden Altenkirchen, Börsborn, Brücken, Dittweiler, Glan-Münchweiler, Gries, Henschtal, Hüffler, Nanzdietschweiler, Quirnbach, Schönenberg und Kübelberg, Waldmohr und Krottelbach (Reismühle) beschafft werden.

 

Am 10.05.2022 hat der Vorstand der LAG Westrich-Glantal einstimmig die Bereitstellung von Fördermitteln i.H.v. max. 77.852,77 € (Eigenanteil: 25.950,93 €) für das Vorhaben „Schlaue Bänke in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal“ beschlossen. Die Premiumförderquote von 75% konnte durch die hohe Bewertung des Vorhabens mit 39 Punkten erreicht werden.

 

Auch für die anderen Verbandsgemeinden sollen Finanzierungsmöglichkeiten angeboten werden. Ob und ggf. welche Förderprogramme für die Bänke in den anderen beiden Verbandsgemeinden genutzt werden können, ist aktuell nicht vorhersehbar. Denkbar sind Fördermöglichkeiten im Rahmen der Dorferneuerung oder im Zusammenhang mit der Mobilität, da sich die Bänke beispielsweise als digitale Mitfahr-Bank anbieten. Gegebenenfalls wäre zudem eine LEADER-Förderung ab der neuen LEADER-Förderperiode und damit eine Realisierung des Vorhabens in den anderen Verbandsgemeinden ab dem Jahr 2024 denkbar.

 

Nach Ansicht der Projektgruppe ist das Ziel, jeder interessierte Gemeinde egal wie groß oder klein die Möglichkeit zu bieten, ein sichtbarer Teil der Smart City Landkreis Kusel zu werden. Ganz nach dem Motto Digital.Gemeinsam.VorOrt

Die Nutzungsmöglichkeiten egal ob Umweltdaten, Vermarktungschancen, die Präsentation des Ortes oder der Region etc. sind vielseitig.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
27	0	3