TOP Ö 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den Haushalt des Landkreises für das Haushaltsjahr 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen, allerdings mit einem gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 43 %.

Den Mitgliedern des Kreisausschusses lagen Entwürfe des Vorberichtes zum Haushaltsplan, der Haushaltssatzung sowie einer Übersicht zur Kreisumlage vor. Der Verwaltungsentwurf enthielt eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 1,5 % auf 44,5 %. Außerdem wurde ein Vergleichsentwurf mit unverändertem Kreisumlagehebesatz (43 %) vorgelegt.

 

Der Vorsitzende ging kurz auf die vorgelegten Entwürfe und den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Kreisumlage auf 44,5 % ein. Sollte der Haushalt in der Kreistagssitzung am 18.05.2022 beschlossen werden, benötige man heute eine Beschlussempfehlung um die Offenlegung des Haushaltes durchführen zu können.

 

Herr Dieter Schnitzer (SPD) befürwortete den Haushaltsplan an sich, sei jedoch mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 % nicht einverstanden. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Pia Bockhorn, ergänzte, dass der Unmut innerhalb ihrer Fraktion zu diesem Thema groß sei und vereinzelte Mitglieder einer Umlageerhöhung nicht zustimmen werden.

 

Der Vorsitzende der FWG Kreistagsfraktion, Herr Herwart Dilly, teilte mit, dass seine Fraktion noch nicht abschließend über den Haushalt befunden habe, aber sich vorab bereit gegen eine Umlageerhöhung ausgesprochen habe.

 

Herr Peter Jakob, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sprach sich ebenfalls gegen eine Umlageerhöhung aus, den Haushalt an sich fände er ansonsten „ok“.

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, signalisierte zum Verwaltungsentwurf grundsätzlich die Zustimmung seiner Fraktion, bat aber dennoch um ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der ADD um insbesondere über die Deckelung der freiwilligen Leistungen und die Höhe des Kreisumlagehebesatzes beraten zu können.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilte Frau Christine Fauß mit, durchaus Bedenken bezüglich der geplanten Umlageerhöhung zu haben. Anderweitige Alternativen um die Haushaltsgenehmigung zu erhalten sehe sie allerdings nicht.

 

Der Kreisbeigeordnete Helge Schwab wies nochmals auf die enormen Ausgaben für die Soziale Sicherung und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein.

 

Der erste Kreisbeigeordnete, Herr Jürgen Conrad, ging auf das Verfahren bei der letzten Umlageerhöhung und den damals mit der ADD ausgehandelten Kompromiss ein. Man müsse versuchen durch beiderseitiges Entgegenkommen auch dieses Mal eine Lösung zu finden. Dabei könne man gerne aufführen, dass der Kreistag zum Zwecke der Haushaltsverbesserung explizit eine Haushaltskommission auf den Weg gebracht habe.

 

Nach weiteren Wortmeldungen der Ausschussmitglieder fasste der Vorsitzende schließlich zusammen, dass er gerne versuchen möchte einen gemeinsamen Gesprächstermin mit der Aufsichtsbehörde zu vereinbaren. Allerdings müsse der Kreisausschuss – sofern die Haushaltssatzung am 18.05.2022 beschlossen werden solle – heute eine Empfehlung aussprechen, mit deren Inhalt der Haushalt öffentlich ausgelegt werden kann. Er schlug daher vor den Haushaltsplan, wie vorgelegt, zu beschließen, allerdings den Kreisumlagehebesatz bei 43 % zu belassen. Entsprechend dem Gesprächsergebnis mit der ADD, habe der Kreistag immer noch die Möglichkeit den Hebesatz zu verändern.

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses waren mit dem Verfahren einverstanden und der Vorsitzende leitete zur Beschlussfassung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
10	0	1