TOP Ö 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2022
hier: Beratung Personalkosten, Stellenplan, freiwillige Leistungen und Kreisumlage

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: -, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Den Mitgliedern des Kreisausschusses lagen ein Entwurf des Stellenplanes sowie Übersichten zu den Personalkosten, den freiwilligen Leistungen und den Gesamthaushaltes vor.

 

Herr Christian Flohr stellte zunächst die Veränderungen im Stellenplan vor. Er begründete das Zustandekommen der Mehrung von 26,65 Stellen insbesondere mit den vielen Projektstellen (18,2 Stellen) und dem zusätzlichen Bedarf in der Krenverwaltung (8,45 Stellen). Er ging auf die neuen Stellen im Einzelnen ein.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Frau Pia Bockhorn, erläuterte er, dass derzeit keine zusätzlichen Stellen im Zusammenhang mit denn Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine geschaffen werden müssen. Die Verwaltung hatte vorgesehen einige Stellen in diesem Bereich zu reduzieren, aber aufgrund der Flüchtlingskriese müsse man diese doch weiter besetzen.

 

Der Kämmerer der Kreisverwaltung, Herr Carsten Schnitzer, ging anschließend auf die geplanten Personalkosten ein.

 

Herr Raphael Reichhart erläuterte im Anschluss daran die geplanten freiwilligen Leistungen nochmals. Am Ende seines Vortrages betonte er, dass man mit den vorgesehenen Maßnahmen immer noch 615.000 Euro über dem Deckel (2,98 Mio. Euro) liege, den die ADD vorgebe um den Haushalt zu genehmigen.

 

Herr Helge Schwab fragte in diesem Zusammenhang nach den nicht zahlungswirksamen Vorgängen (Abschreibungen).

 

Her Reichhart antwortete, dass lediglich 300.000 Euro zahlungsneutral seien.

 

Herr Carsten Schnitzer stellte anschließend noch die Eckdaten zum Gesamthaushalt vor.

 

Der Vorsitzende fasste schließlich zusammen und ging auf die terminlichen Abläufe ein. In der KA-Sitzung am 25.04. werde ein Beschlussempfehlung benötigt, um die Auslegung des Haushaltsplanes vor der Beschlussfassung im Kreistag am 18.05.2022 gewährleisten zu können.

Sein Vorschlag sei eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte, mindestens jedoch auf den Landesdurchschnitt (44,25 %) und 10% Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Er sehe das trotz gestiegener Energiekosten usw. als einzige Möglichkeit eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Er bat die Fraktionen über diesen Vorschlag zu beraten und möglichst eine kurze Rückmeldung zu geben.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

-

-

-