Sitzung: 11.04.2022 Kreisausschuss
Beschluss: vertagt
Abstimmung: Ja: -, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -
Vorlage: 1230/2022/1
Beschluss:
Der Kreisausschuss vertagt den Entscheidung bezüglich des Sammelsystems
ab 2024.
Beschlussvorlage:
Derzeit sammelt die Firma Kurt Preis e.K. Ver- und Entsorgung, Konken,
die im Landkreis anfallenden PPK-Mengen (jährlich rd. 6.000 t) im Rahmen einer
14-tägigen Sacksammlung. Darüber hinaus sortiert das Unternehmen die in der
Sammelmenge enthaltenen Wertstoffsäcke aus.
Anschließend werden die PPK-Abfälle -gemeinsam mit den Mengen des
Donnersbergkreises sowie des Landkreises und der Stadt Kaiserslautern- von der Firma
Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen, verwertet.
Der Sammlungsvertrag sowie der Vertrag über die Entsackung der
PPK-Abfälle laufen grundsätzlich noch bis zum 31.12.2022. Bei beiden Verträgen
hat der Landkreis jedoch die einseitige Option, sie jeweils um ein Jahr,
spätestens bis zum 31.12.2024 zu verlängern.
Da die beide
Verträge somit relativ zeitnah auslaufen, bietet sich für den Landkreis die
Ge-legenheit, das aktuelle Sammelsystem zu hinterfragen und ggfls. auf eine
Tonnensammlung umzustellen. Da es bis zum 01.01.2023 nicht mehr möglich ist,
die erforderlichen Behälter rechtzeitig zu beschaffen bzw. an die Haushalte zu
verteilen, wäre eine Umstellung des Sammelsystems jedoch frühestens zum
01.01.2024 möglich.
Die wesentlichen
Vorteile der jeweiligen Sammlung sind in der nachfolgenden Tabelle kurz
zusammengefasst:
Sacksammlung |
Tonnensammlung |
-
flexibles Volumen |
- keine
Probleme mit aufgerissenen Wertstoffsäcken |
Nach einer von der
Verwaltung durchgeführten Kostenschätzung, würden sich im Falle einer
Umstellung auf einen 14-tägige Tonnensammlung vermutlich keine erheblichen
Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Sammelsystem ergeben. Bei einer
4-wöchentlichen Leerung könnten sich sogar Einsparungen ergeben, da die derzeit
erforderliche Abtrennung der Wert-stoffsäcke entfallen würde.
Sofern sich der Landkreis für die Einführung einer Papiertonne entscheiden
würde, wäre es von Vorteil, wenn die Aufträge zur Beschaffung der Behälter
sowie die Sammlungsleistungen noch in
diesem Jahr vergeben werden könnten. Dies wiederum setzt voraus, dass die
Eck-punkte des Sammelsystems, welche Basis für die entsprechenden
Ausschreibungen sind, bis spätestens Mitte des Jahres -und somit vor der
endgültigen Verabschiedung des Abfallwirtschaftskonzeptes- festgelegt werden.
Als Diskussionsgrundlage für die Beratung im Ausschuss sind in der
nachfolgenden Tabelle die wesentlichen Themen einer Tonnensammlung mit den
entsprechenden Vorschlägen und
Begründungen aufgelistet:
Themen |
Vorschlag |
Begründung |
Abfuhrintervall |
4-wöchentliche Leerung |
- Mehrzahl der Landkreise in Rheinland-Pfalz |
Behältergrößen |
- pro Haushalt ein 240 l Gefäß - sonstige Herkunftsbereiche |
- Vielzahl der Haushalte wird Volumen |
Behälterfarbe |
- grau mit blauem Deckel; |
- Behälter können auch für die Restmüll- |
Beistellungen |
- zulässig, jedoch sollte dies die |
- erforderlich, da zum Teil größere Transport- |
Behälterbe- schaffung |
- Behälter werden
vom |
- Abfallwirtschaft verfügt über die erforderliche |
Behälterdienst |
- Erstverteilung durch Behälter- |
- Erstmalige Verteilung der Behälter sollte in |
Abrechnung der Sammlung |
- Sammlungsleistungen sollen |
- keine Abrechnung der Sammlungsleistungen |
Der Vorsitzende der
FWG-Fraktion, Herr Herwart Dilly, fragte, ob das angesprochene Beistellsystem,
wie es im Nachbarkreis Birkenfeld praktiziert werde, -wie mit den
Beigeordneten- und Fraktionsvorsitzenden besprochen- in die Prüfung mit
einbezogen worden sei.
Der Vorsitzende
antwortete, dass man sich das System angeschaut habe. Herr Uwe Zimmer,
Abteilungsleiter der Abteilung Umwelt und Bauen, berichtete dazu, dass die
Sammlung als solche funktioniere, aber ein großer Bündelungsaufwand für die
Bürger und ein erhöhter Sammlungsaufwand für das Abfuhrunternehmen gegeben
seien. Bei dem reinen Beistellsystem werde das Material mehr durchnässt und es
bestehe eine erhöhte Gefahr von Fehlwürfen, beispielsweise in die
Restmülltonne, was die Entsorgungskosten in diesem Segment erhöhen und die PPK
erlöse gleichzeitig schmälern würde. Ein kostenmäßiger Vergleich aufwendig und
teilweise schwer zu beziffern.
Der
Kreisbeigeordnete Helge Schwab bat den Landrat um Erlaubnis Fotos zeigen zu
dürfen, die er an einem Abfuhrtag im Kreis Birkenfeld gemacht habe. Der
Vorsitzende stimmte zu und Herr Schwab zeigte die Fotos. Herr Schwab sagte,
dass man grob geschätzt 300.000 Euro sparen könne, wenn man auf das System
umsteige und bat um einen Kostenvergleich zu den drei Sammelsystemen.
Es entwickelte sich
eine hitzige Debatte an deren Ende die Beschlussfassung auf die
Kreisausschusssitzung am 25.04.2022 vertagt wurde.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
11 |
0 |
0 |