TOP Ö 6: Unterrichtung über Vergütungen aus Nebentätigkeiten und Ehrenämtern gemäß § 119 LBG

Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit unterrichten bis zum 1. April eines jeden Kalenderjahres in einer öffentlichen Sitzung der Vertretungskörperschaft über Art und Umfang ihrer innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen im vergangenen Kalenderjahr.

 

Dies gilt bei außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämtern nur dann, wenn ein Bezug zum Hauptamt besteht.

 

Im Jahr 2021 übte Landrat Otto Rubly folgende Nebentätigkeiten/Ehrenämter aus und erhielt dafür folgende Vergütungen:

 

1.    Vorsitzender des Verwaltungsrates, des Kreditausschusses                         7.056 €

und des Betriebsausschusses der Kreissparkasse Kusel

 

2.    Mitglied der Verbandsversammlung des Sparkassen-

und Giroverbandes Rheinland-Pfalz

 

3.    Mitglied der Hauptversammlung und der allgemeinen

Landrätekonferenz des Landkreistages Rheinland-Pfalz

 

4.    Verbandsvorsteher des Fremdenverkehrszweckverbandes                       1.533,84 €

Pfälzer Bergland

 

5.    Vorstandsmitglied des Verkehrsvereins Kuseler Musikantenland e.V.

 

6.    Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd

 

7.    Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Pfalzmuseum für Naturkunde, Pollichia – Museum

 

8.    Mitglied des Regionalvorstands der Planungsgemeinschaft Westpfalz

 

9.    Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes

Rhein-Neckar (ZRN)

 

10. Vorsitzender des Vereins „Kulinarisches Haus LK Kusel w.V.“

 

11. Vorstandsmitglied des Vereins „Zukunftsregion Westpfalz (ZRW) e.V.“

 

12. Stiller Gesellschafter der „Rubly GBR“

 

13. Mitglied der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates                 309 € (A)

der Westpfalz-Klinikum GmbH (alle 2 Jahre Vorsitzender)

 

14. Mitglied der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates

der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH (alle 2 Jahre Vorsitzender)                 60 € (A)

 

15. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates

der „Neue Energie Pfälzer Bergland GmbH“

 

16. Vorsitzender des Stiftungsrates der Sparkassenstiftung Kuseler

Musikantenland

 

17. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und des

Aufsichtsrates der IKOKU GmbH

 

18. Präsident DRK Kreisverband Kusel e.V.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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