TOP Ö 2: Sammelsystem zur Erfassung von Papier, Pappe, Kartonagen (PPK)
hier: Einführung einer Papiertonne zum 01.01.2024

Beschluss:

 

Der Abfallwirtschaftsausschuss empfiehlt dem Kreisausschuss und dem Kreistag, unter Berücksichtigung der o.g. Eckpunkte die Einführung einer Papiertonne zum 01.01.2024.

 

Derzeit sammelt die Firma Kurt Preis e.K. Ver- und Entsorgung, Konken, die im Landkreis anfallenden PPK-Mengen (jährlich rd. 6.000 t) im Rahmen einer 14-tägigen Sacksammlung. Darüber hinaus sortiert das Unternehmen die in der Sammelmenge enthaltenen Wertstoffsäcke aus.  Anschließend werden die PPK-Abfälle -gemeinsam mit den Mengen des Donnersbergkreises sowie des Landkreises und der Stadt Kaiserslautern- von der Firma Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen, verwertet.

 

Der Sammlungsvertrag sowie der Vertrag über die Entsackung der PPK-Abfälle laufen grundsätzlich noch bis zum 31.12.2022. Bei beiden Verträgen hat der Landkreis jedoch die einseitige Option, sie jeweils um ein Jahr, spätestens bis zum 31.12.2024 zu verlängern.

 

Da die beide Verträge somit relativ zeitnah auslaufen, bietet sich für den Landkreis die Ge-legenheit, das aktuelle Sammelsystem zu hinterfragen und ggfls. auf eine Tonnensammlung umzustellen. Da es bis zum 01.01.2023 nicht mehr möglich ist, die erforderlichen Behälter rechtzeitig zu beschaffen bzw. an die Haushalte zu verteilen, wäre eine Umstellung des Sammelsystems jedoch frühestens zum 01.01.2024 möglich.

 

Die wesentlichen Vorteile der jeweiligen Sammlung sind in der nachfolgenden Tabelle kurz zusammengefasst:

 

Sacksammlung	Tonnensammlung
- flexibles Volumen - kein Platzbedarf für zusätzliche Tonne - möglicherweise geringerer Störstoffanteil	- keine Probleme mit aufgerissenen Wertstoffsäcken - leichtere Befüllung - Sauberkeit in den Gemeinden - Mehrwegsystem - Zuordnung von Fehlwürfen leichter möglich

 

Nach einer von der Verwaltung durchgeführten Kostenschätzung, würden sich im Falle einer Umstellung auf einen 14-tägige Tonnensammlung vermutlich keine erheblichen Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Sammelsystem ergeben. Bei einer 4-wöchentlichen Leerung könnten sich sogar Einsparungen ergeben, da die derzeit erforderliche Abtrennung der Wert-stoffsäcke entfallen würde.

Sofern sich der Landkreis für die Einführung einer Papiertonne entscheiden würde, wäre es von Vorteil, wenn die Aufträge zur Beschaffung der Behälter sowie die Sammlungsleistungen  noch in diesem Jahr vergeben werden könnten. Dies wiederum setzt voraus, dass die Eck-punkte des Sammelsystems, welche Basis für die entsprechenden Ausschreibungen sind, bis spätestens Mitte des Jahres -und somit vor der endgültigen Verabschiedung des Abfallwirtschaftskonzeptes- festgelegt werden.

 

Als Diskussionsgrundlage für die Beratung im Ausschuss sind in der nachfolgenden Tabelle die wesentlichen Themen einer Tonnensammlung mit den entsprechenden Vorschlägen und   Begründungen aufgelistet:

 

Themen	Vorschlag	Begründung
Abfuhrintervall	4-wöchentliche Leerung	- Mehrzahl der Landkreise in Rheinland-Pfalz   sammeln PPK nur alle 4 Wochen - Lagerfähigkeit der PPK-Abfälle - kostengünstiger als 14-tägige Leerung
Behältergrößen	- pro Haushalt ein 240 l Gefäß - sonstige Herkunftsbereiche   (z.B.Gewerbe)  240 l / 1.100 l   Gefäße nach Bedarf - weiteres Sammelgefäß auf    Antrag - Möglichkeit für gemeinsame   Gefäße auf Antrag - 1.100 l Behälter für größere   Wohneinheiten - Anstattsäcke (80 l) aus Papier   für nicht anfahrbare Haushalte	- Vielzahl der Haushalte wird Volumen    zur Erfassung von PPK-Abfällen benötigen - Mehraufwand beim Behälterdienst bei Bereit-    stellung unterschiedlicher Behältergrößen - Tendenz zu vermehrten Beistellungen bei    kleineren Gefäßen
Behälterfarbe	- grau mit blauem Deckel; - Bemusterung vor der Aus-   schreibung der Behälter	- Behälter können auch für die Restmüll-   sammlung verwendet werden - höhere Wandstärken bei Behältern sinnvoll
Beistellungen	- zulässig, jedoch sollte dies die   Ausnahme bleiben und Bei-   stellungen dürfen bestimmtes   Gewicht u. Volumen nicht   überschreiten	- erforderlich, da zum Teil größere Transport-   verpackungen durch steigenden Anteil des   Internethandels - keine Entsorgung über Wertstoffhof möglich
Behälterbe- schaffung	-  Behälter werden vom    Landkreis gekauft	- Abfallwirtschaft verfügt über die erforderliche   Liquidität - Miete mit Rückkaufoption bzw. Überlassung   der Behälter durch Dienstleister wäre   vermutlich teurer - Durchführung des Behälterdienstes mit   eigenem Personal
Behälterdienst	- Erstverteilung durch Behälter-   lieferanten - Laufender Behälterdienst   durch kreiseigenes Personal	- Erstmalige Verteilung der Behälter sollte in   in einem kurzen Zeitraum vor Einführung der   Papiertonne erfolgen (sehr personalintensiv) - laufender Behälterdienst kann von kreis-   eigenem Personal durchgeführt werden   (Synergieeffekte mit bereits praktiziertem    Behältertausch bei Rest- u. Biotonne)
Abrechnung der Sammlung	- Sammlungsleistungen sollen   nach Sammelmenge   (Gewichtstonnen) bezahlt   werden	- keine Abrechnung der Sammlungsleistungen   nach Leerungen (wie bei Bio- und Restmüll),   da Beistellungen erlaubt sein sollen und nicht   absehbar ist, welche Mengen hierbei anfallen.

 

 

Herr Uwe Zimmer stellte die Vor- und Nachteile von Sack- und Tonnensammlung sowie der Abfuhrrhytmen gegenüber. Er ging dabei auch auf die zu erwartenden Kosten der beiden Alternativen ein.

 

Herr Helge Schwab wie darauf hin, dass ihm Informationen vorliegen, wonach künftig -neben der Restmüll-, Bio-, Papier- und LVP-Tonne- eine weiter „fünfte“ Tonne zur Erfassung von stoffgleichen Nichtverpackungen aus Plastik verpflichtend eingeführt werden soll. In Baden-Württemberg gäbe es Kommunen, die diese fünfte Tonne bereits hätten. Dieser Aspekt müsse bei der Entscheidung über eine mögliche Einführung einer Papiertonne berücksichtigt werden.

 

Herr Dr. Stefan Spitzer, Kreisbeigeordneter, teilte mit, dass er sich ein Mischsystem aus Tonnen- und Sacksammlung vorstellen könne.

 

Herr Sven Eckert (CDU) und Herr Peter Jakob (FDP) sahen die geplanten Änderungen kritisch. Herr Eckert wies insbesondere darauf hin, dass Behältergemeinschaften ermöglicht werden sollen.

 

Nachdem alle Fragen und Anregungen beantwortet bzw. aufgenommen wurden, leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
5	2	1