TOP Ö 2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2022
hier: Beratung Soziale Sicherung, Personalkosten, Stellenplan, freiwillige Leistungen, Kreisumlage und Vorstellung des Gesamthaushaltes

Den Mitgliedern des Kreisausschusses lagen

 

• ein Auszug aus dem Vorbericht zum Teilhaushalt 04
• eine Übersicht zu den Ausgaben für freiwillige Leistungen
• sowie eine Übersicht zur Entwicklung der Kreisumlagehebesätze

 

vor.

 

 

Frau Ulrike Nagel, Dezernatsleiterin des Dezernates II der Kreisverwaltung, stellte die geplanten Haushaltsansätze der Abteilung Jugend und Soziales anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und beantwortete Rückfragen der Mitglieder des Kreisausschusses.

 

Anschließend ging Herr Raphael Reichhard auf die geplanten Ansätze für die freiwilligen Leistungen ein. Bezüglich der Gesamtsumme verwies er auf den Maximalbetrag, den die Aufsichtsbehörde anerkennen werde (sog. „Deckel“) und die Summe, die insgesamt noch zu kompensieren sei.

Könne man keine Einsparungen vornehmen, um den „Deckel“ einzuhalten, bestehe lediglich die Möglichkeit einer Umlageerhöhung, um eine Haushaltsgenehmigung zu erhalten. Das sei aus der bisherigen Kommunikation mit der ADD hervorgegangen.

 

Anschließend wurde kurz über einzelne Maßnahmen beraten.

 

Im Folgenden berichtete Herr Reichhard noch von den derzeit geplanten Summen des Gesamthaushaltes.

 

Der Vorsitzende wiederholte nochmals die von Herrn Reichhard bereits vorgetragenen Möglichkeiten zur Haushaltsgenehmigung und ergänzte, dass die ADD den Landkreis in diesem Jahr, aufgrund des Kaiserslauterer Musterverfahrens, nicht zu einer Umlageerhöhung zwingen könne.

 

Frau Pia Bockhorn, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, und Frau Christine Fauß, Bündnis 90/Die Grünen, sagten, dass die Haushaltskommission doch genau zu diesem Zweck gebildet worden sei und fragten, warum sich diese nicht mit der Fragestellung befasse.

 

Der Vorsitzende ging kurz auf die langfristige Arbeitsweise der Haushaltskommission ein, sagte aber, dass er diese gerne dazu einberufe.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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