TOP Ö 10: Änderungssatzung der Hauptsatzung des Landkreises Kusel vom 09.10.2019

Beschluss:

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses beschließt der Kreistag der Hauptsatzungsänderung -wie in der Anlage beschrieben- zuzustimmen.

Wie dem beigefügten Auszug aus dem Rechnungshofbericht zu entnehmen ist, verlangt der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Auszahlung von Fraktionsmittelen einige Anpassungen. Die Stellungnahmen der Verwaltung und die Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung sind der Beschlussvorlage ebenfalls beigefügt.

Herr Dr. Wolfgang Frey fragte, ab wann die neuen Regelungen gelten sollen.

Der Vorsitzende antwortete, dass die Änderungssatzung zum 01.01.2022 inkrafttreten solle.