TOP Ö 6: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses über folgende Punkte:

 

§     Zinsanpassung für einen Kredit des Landkreises Kusel – Abfallwirtschaft-

 

Am 30.06.2012 seien die Festzinsvereinbarungen für nachstehende Kredite ausgelaufen:

 

Am 25.06.2012 lagen für neue Festzinsvereinbarungen folgende Angebote vor:

 

Kreditinstitut	Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v.H.)
	1	2	3	4	5
1.    Deutsche Postbank, Bonn	keine Angebotsabgabe
2.    Landesbank Hessen -Thüringen, Frankfurt (Nr. 6)	-	-	-	-	1,67
3.    KSK Kusel (Nr. 1 – 6)	1,30	1,40	1,50	1,52	1,76
4.    CC Ges. für Geld u. Dev., Taufkirchen (Nr. 1 – 6)	-	0,74	0,94	1,12	1,32
5.    CDS Finanz AG, München-Neuried	keine Angebotsabgabe
6.    MAGRAL AG, München	keine Angebotsabgabe

 

Die Verwaltung sei für die oben genannten Kredite ab 01.07.2012 eine neue Festzinsvereinbarung von 3 Jahren mit der ISB Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (Vermittlung durch CC Gesellschaft für Geld- und Devisenhandel) zu einem Zinssatz von 0,94 v. H. bei 100 %iger Auszahlung eingegangen.

 

 

§     Kreisstraße K 47

 

Hierzu informierte der Vorsitzende, dass in der Sitzung des Kreisausschusses am 27.02.2012 die Planungen zum Ausbau der freien Strecke zwischen der Ortslage Kreimbach-Kaulbach und der Kreisgrenze vorgestellt und der Landesbetrieb Mobilität beauftragt wurde, eine Fahrbahnverbreiterung in der oberen Kurve nochmals zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Überprüfung liege nunmehr vor und die Verbreiterung von einem Radius von 16 Meter auf 22 Meter würde zu Mehrkosten von ca. 125.000,- Euro führen. Aus wirtschaftlichen Gründen sowie aufgrund der Beeinträchtigung des angrenzenden Biotops, welche überdies mit der Verbreiterung verbunden wäre, soll daher an der ursprünglichen Kurvengestaltung mit einem Radius von 16 Metern festgehalten werden.

 

§     Kulturprogramm Fritz-Wunderlich-Halle Kusel

 

Weiterhin informierte er, dass sich die Besucherzahlen beim gemeinsamen Kulturprogramm von Stadt, Verbandsgemeinde und Landkreis positiv entwickelt hätten. So verzeichne man in der Saison 2011/2012 durchschnittlich 440 Besucher pro Veranstaltung. In der Saison 2008/2009 hätten im Durchschnitt noch 368 Personen die Veranstaltungen besucht. Dieser Anstieg sei u.a. auf die qualitative Weiterentwicklung des Programms zurückzuführen und lasse aber auch die Handschrift der neuen Kulturreferentin, Frau Corina Molz, erkennen. Auch finanziell wirke sich dies positiv aus und das Defizit habe im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um rd. 22.000,- Euro auf rd. 31.000,- Euro reduziert werden können.

 

§     Einführung des Nationalen Waffenregisters

 

Anschließend informierte er, dass dem Bundesverwaltungsamt von jeder Waffenbehörde bis Ende 2012 ein Sicherheitskonzept vorzulegen sei, das in Anlehnung an die IT-Grundschutz-Vorgehensweise zu erstellen sei. Auf Empfehlung des Landkreistags Rheinland-Pfalz wurde eine gemeinsame Vorgehensweise aller Landkreise vereinbart. Danach soll die Fa. dubois it-consulting GmbH, Mainz, im Rahmen eines Projektauftrags mit der Erstellung der Sicherheitsanalyse beauftragt werden. Der Landkreis Kusel hat seine Beteiligung an dem Projekt, dessen Kosten sich abhängig von der Kostenzusage der Landkreise auf max. 10.000,- Euro belaufen, zugesagt. Die Ausgaben sollen im Rahmen der Deckungsfähigkeit durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen werden.

 

§     Arbeitslosenzahlen

Anschließend informierte er noch über die Arbeitslosenquote im Monat Juli von 5,1 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses keine erhoben.

 

 

 

 

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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