TOP Ö 2: Bildung einer Haushaltskommission

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses stimmt der Kreistag der Bildung einer Haushaltskommission, wie in der Beschlussvorlage beschrieben, zu.

 

Darüber hinaus beschließt der Kreistag, dass für jedes Mitglied der Haushaltskommission ein Stellvertreter zu wählen ist.

Der Kreistag hat am 01.03.2021 beschlossen eine Haushaltskommission zu bilden und ein Controlling- und Kennzahlensystem einzurichten. Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses war die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle in diesem Bereich.

 

Bezüglich der näheren Ausgestaltung des Gremiums wurde innerhalb des Kreisvorstandes sowie im Rahmen der gemeinsamen Besprechung der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden beraten. Vereinbart wurde dabei, dass die Haushaltskommission aus der Mitte des Kreistages gebildet werden solle. Die beiden größten Fraktionen (SPD und CDU) sollen zwei Mitglieder, alle anderen Fraktionen jeweils ein Mitglied zur Wahl vorschlagen.

 

Im Unterschied zu den Ausschüssen verfügt die Haushaltskommission nicht über eigenständige Beschlusskompetenzen. Vielmehr sollen dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltssituation aufgezeigt werden.

 

Die Regelungen der Hauptsatzung bezüglich der Ausschüsse des Kreistages sollen in analoger Anwendung auch für die Haushaltskommission gelten.

 

Der Fraktionsvorsitzende der FWG-Fraktion, Herr Herwart Dilly, fragte, ob für die Haushaltskommission auch Stellvertreter bestimmt werden können.

Kreisbeigeordneter Helge Schwab erläuterte, dass es für die Fraktionen mit einem Mitglied wichtig sei einen Vertreter benennen zu dürfen, um im Verhinderungsfalle „auf dem Laufenden“ zu sein.

 

Der Vorsitzende schlug vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu erweitern und im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung die Stellvertreter zu wählen.

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