TOP Ö 7: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreisausschusses über den Sachstand bei der geplanten Straßenbaumaßnahme der K 34 zwischen Neunkirchen und Föckelberg. Er nahm Bezug zu einem früheren Antrag der SPD-Fraktion, wonach bei Straßenbaumaßnahmen Leerrohre zur Verbesserung der Internetversorgung verlegt werden sollen. Weil das Land mitgeteilt habe, die vorsorgliche Mitverlegung von Leerrohren in diesem Fall nicht zu bezuschussen, sei die aktuelle Ausschreibung ohne Leerrohre erfolgt.

Herr Christoph Lothschütz (CDU) verwies auf das Telekommunikationsgesetz, wonach bereits bei Baumaßnahmen ab einem Kilometer Leerrohre mitverlegt werden müssen. Man müsse sich aber insgesamt gesondert nochmal mit dem Thema beschäftigen.

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen zur Kenntnis. Einwände gegen die vorgetragenen Informationen wurden nicht erhoben.