TOP Ö 6: Zuwendungen nach § 58 Abs. 3 LKO
hier: Genehmigung zur Annahme von Spenden

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Annahme der oben aufgeführten Spenden zu.

 


Laut § 58 Abs. 3 LKO darf der Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben Sponsoring-

leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln. Über die Annahme oder Vermittlung einer Zuwendung entscheidet gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 12 der Hauptsatzung des Landkreises Kusel der Kreisausschuss.

 

Folgende Zuwendungen wurden dem Landkreis Kusel angeboten und durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ohne Beanstandungen geprüft:

 

Zuwendungsgeber

Art der Zuwendung/Verwendungszweck

Höhe der Zuwendung

Zuwendungsempfänger

Lotto Stiftung Rheinland-Pfalz

 

 

Geldspende für Veranstaltungen der Jugendkunstschule Wasserburg Reipoltskirchen 2020

 

 

1.000,00 €

 

 

 

Kreisverwaltung Kusel,

Referat Kultur

 

Versicherungs-kammer Bayern

Ausstattung des Katastrophenschutzes mit zwei Schwimmsaugern

Ca. 1.000 €

Katastrophenschutz

 

 

 


Dafür

Dagegen

Enthaltung

10

0

0