TOP Ö 4.2: Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2021

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

Der Vorsitzende begann seine Haushaltsrede mit einigen Informationen zur aktuellen Corona-Lage im Landkreis Kusel. Er beschrieb die Auswirkungen der Pandemie auf die Haushaltswirtschaft des Landkreises und dankte allen Helferinnen und Helfern, die im Rahmen der Pandemiebekämpfung im Einsatz sind.

Anschließend ging er kurz auf das prognostizierte Rechnungsergebnis 2020 und sodann auf den aktuellen Haushaltsplan ein. Im Ergebnishaushalt rechne man mit einem Defizit von knapp sieben Millionen Euro. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei nicht vorgesehen.

Dann ging er auf die laufenden und die geplanten Baumaßnahmen, insbesondere an den Schulen ein. Jugend und Soziales sei mit einem Volumen von 85 Millionen Euro der größte Teilhaushalt des Entwurfes. Alleine um das Defizit im Bereich Jugend und Soziales zu decken benötige man nahezu die gesamten Erträge aus der Kreisumlage.

Für den Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz habe man einen Ansatz von 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen Fahrzeuge beschafft, neue Rettungswachen errichtet und wenn möglich auch eine neue SEG Unterkunft geschaffen werden.

An den Verwaltungsgebäuden seien energetische Sanierungen und die Installation von Photovoltaik-Anlagen geplant.

Im Anschluss daran ging er näher auf die geplanten Investitionen ein. Die Umschuldung beim Vitalbad sei der größte Brocken, aber auch Kreisstraßen, schnelles Internet und andere wichtige Projekte seien bedacht worden.

Zum Abschluss seiner Rede ging der Vorsitzende noch kurz auf die Bewerbung des Landkreises für das Projekt Smart City sowie die kommende Leader Förderperiode ein und bat den Kreistag um Zustimmung zur vorliegenden Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan.

 

Auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Pia Bockhorn, nahm zunächst Bezug zur Corona-Pandemie. Diese zeige die Notwendigkeit einer guten und flächendeckenden Internetversorgung, die unter anderem zum „Homeschooling“ benötigt werde. Kein Kind dürfe schulische Nachteile wegen einer schlechten Internetanbindung haben. Auch solle es den Kindern möglich sein Schwimmen zu lernen. Investitionen im Zusammenhang mit dem Vitalbad sehe sie insofern nicht als „freiwillige Leistung“ oder gar Luxus. Die Umschuldung bei der Vitalbad GmbH sei sinnvoll.

Perspektivisch gesehen sei nun die Zeit mit gezielten Investitionen die Weichen für die Zukunft zu stellen und beispielsweise Kultur sowie Vereine in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

Erfreulich sei, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden müsse und im Bereich Jugend und Soziales die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Eine Umlageerhöhung würde ohnehin nicht ansatzweise ausreichen um den Haushalt auszugleichen und im Jugend-/Sozialbereich müsse weiter gegen Perspektivlosigkeit angekämpft werden. Der Landkreis Kusel solle für Toleranz und Vielfalt stehen und keinen Nährboden für Rassismus und Verschwörungstheorien bieten.

Abschließend bedankte sie sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung und den Helferinnen und Helfern die bezüglich Corona im Einsatz sind und teilte mit, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2021 zustimmen werde.

 

Für die CDU-Fraktion trug Herr Xaver Jung die Haushaltsrede vor. Er dankte zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie allen Helferinnen und Helfern rund um die Corona-Pandemie.

Im aktuellen Haushaltsplan sehe er aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen bei gleichzeitig hoher Aufgabenlast nur wenige Spielräume. Um gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu Kommunen anderer Bundesländer herzustellen sei eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den Pflichtaufgaben unerlässlich. Er habe bereits in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter mit der Kanzlerin über das Thema gesprochen. Sie könne sich Bundeshilfen vorstellen, wenn sichergestellt sei, dass die Kommunen anschließend nicht erneut defizitär arbeiten. Seitdem sei nicht mehr viel geschehen. Lediglich die gute Wirtschaftslage habe den Schuldenanstieg etwas abgebremst.

Positiv sei, dass sich die „langjährige Aufklärungsarbeit im Skandal um den Ex-Landrat“ dem Ende zuneige und die Projekte auf neue, kreative und legale Weise weitergeführt werden können.

Darüber hinaus begrüßte er die Baumaßnahmen an den Schulen sowie die aktuelle Vorgehensweise in Sachen Klimaschutz und Katastrophenschutz sowie die Bewerbung des Landkreises für das Bundesprojekt Smart City.

Die Kreisumlage müsse in 2021 zwar nicht erhöht werden, zu bedenken sei jedoch, dass die Aufsichtsbehörde lediglich aufgrund der Corona-Pandemie von einer Beanstandung absehen werde.

Herr Jung bedankte sich für die Aufmerksamkeit und signalisierte Zustimmung der CDU-Fraktion.

 

Der Vorsitzende der FWG-Kreistagsfraktion, Herr Herwart Dilly, berichtete, dass man auch im Haushaltsjahr 2021 weit vom Haushaltsausgleich entfernt sei. Das geplante Defizit liege mit 6,9 Millionen Euro jedoch deutlich unter dem Ansatz des Vorjahres. Die für die FWG wichtigen Punkte: Bildung einer Haushaltskommission mit Controller und Beibehaltung des Kreisumlagehebesatzes seien im Plan berücksichtigt.

An den zum größten Teil vorgegebenen Aufwendungen sei nur schwer etwas zu machen. Die geplanten freiwilligen Leistungen seien notwendig. Ebenso die Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude.

Die FWG-Fraktion werde der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 zustimmen.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey, Bündnis 90/Die Grünen, erkenne im vorliegenden Haushaltsplan einen Einsparwillen und eine nachhaltige Entwicklung des Landkreises durch notwendige Investitionen. Er hoffe auf Erfolge bei der Arbeit des Controllers und der Haushaltskommission, die nach einem Jahr Anlaufzeit immer noch vor der Einrichtung stehe, um die prognostizierte Neuverschuldung in den Folgejahren abmildern zu können. Unabhängig davon müsse an der Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung und auch der kommunalen Gebietsreform gearbeitet werden.

Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Bewerbung zur Modellregion Smart Cities seien sinnvoll. Er dankte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den ehrenamtlichen Pandemiehelferinnen und Helfern. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Haushaltsplan 2021 zustimmen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Klaus Umlauff, schloss sich den Dankesworten seiner Vorredner an. Zum Haushaltsplan sagte er, dass die Kommunen ohne Unterstützung von Bund und Land ihre Schulden nicht tilgen können werden. Insbesondere den Sozialetat halte er mit 85 Millionen Euro für sehr „aufgebläht“. Er habe die Hoffnung, dass die Pandemie bald vorüber sei, da diese derzeit eine gute Entschuldigung bei den verschiedensten Themen biete. Die AfD-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Peter Jakob, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, dankte ebenfalls für die Aufstellung des Haushaltsplanes und den Pandemiehelferinnen und Helfern. Der Haushaltsplan habe Ähnlichkeit mit denen der letzten Jahre. Ohne höhere Kostenerstattungen bei den Pflichtaufgaben bestehe keine Chance zur Konsolidierung. Er lobte insbesondere die mancherorts zu verzeichnenden Zuzüge junger Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbeansiedlungen. Positiv sei auch die Entwicklung im Bereich der Wirtschaftsförderung. Er werde dem Haushaltsplan zustimmen.

 

Nachdem alle Fraktionen zum Haushaltsplan gesprochen hatte, entwickelte sich eine kurze Diskussion bezüglich den Finanzausstattung des Landkreises.

 

Im Anschluss daran leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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