TOP Ö 4.1: Einwohnervorschläge gemäß § 97 Abs. 1 GemO i.V.m. § 57 LKO zum Haushaltsplan 2021

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die eingereichten Vorschläge nicht in den Haushaltsplan 2021 zu übernehmen, sondern im Laufe des Jahres zu beraten.

Die Vorschläge zum Haushaltsplan 2021 von Herrn und Frau Sonn lagen den Mitgliedern des Kreistags vor.

 

Der Vorsitzende führte dazu aus, dass die Verwaltung das Engagement von Frau Andrea und Herr Herrmann Sonn zum Haushaltsplan des Landkreises Kusel begrüße.

 

Die umfangreichen Anregungen habe man wegen der Kürze der Zeit nicht entsprechend aufarbeiten können. Zum Teil seien die Vorschläge jedoch völlig konträr zur bisher geübten Praxis und der herrschenden Meinung im Kreistag.

Deshalb beantragte der Vorsitzende die Anregungen nicht in den Kreishaushalt 2021 zu übernehmen.

Allerdings seien die Anregungen allen Kreistagsmitgliedern zugegangen und auch den Mitgliedern des Kreisentwicklungsausschusses werde man diese zuleiten. Somit könne im Laufe des Jahres 2021 über die Vorschläge beraten und -sofern mehrheitlich gewollt- dann in den Haushaltsplan 2022 eingearbeitet werden.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, bedankte sich für das Engagement. Die Mitglieder des Kreistages haben die Vorschläge erhalten und damit Kenntnis von den Anregungen genommen.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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