Sitzung: 19.03.2021 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0
Vorlage: 1121/2021/1
Beschluss:
Der
Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass sich der gesamte Landkreises Kusel im
Rahmen der dritten Staffel der Modellprojekte Smart Cities beworben hat.
Er empfiehlt dem
Kreistag:
- den
erforderlichen Eigenanteil in Höhe von 1.619.054,55 € sowie die
Personalkosten für den Projektmanager in Höhe von 581.350 € im Zeitraum
von 2021-2026 bereitzustellen
- die Smart
City Strategie, die sich auf den gesamten Landkreis Kusel beziehen soll,
und deren Umsetzung mit der örtlichen Öffentlichkeit in einem
partizipativen Verfahren zu diskutieren und zu gestalten
- bei der
Entwicklung und vertiefenden Ausarbeitung der Smart City Strategie einen
strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen
Dialogplattform Smart City zu verfolgen
- die „Smart
City“ nicht bloß als sektorales Projekt zu verstehen, sondern die
räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung
fachübergreifend zu betrachten
- und seine
Bereitschaft zum modellhaften Lernen innerhalb der Netzwerke auf den
verschiedenen Ebenen zu erklären.
Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 19.12.2020 zur
Einreichung von Bewerbungen für die dritte Staffel der Modellprojekte Smart
Cities aufgerufen. Bis zum 14.03.2021 konnten sich Kommunen bewerben. Auch der
Landkreis Kusel möchte die Möglichkeit nutzen, die digitale Modernisierung der
Kommunen im Landkreis durch die Smart-City-Modellprojekte zu beschleunigen und
hat eine Bewerbung eingereicht, die von Mitarbeiter: innen der Verwaltung, dem
Mobilitätsbeauftragten und Herrn Schenk
(Landesjugendpfarramt Evang. Kirche) in mehrwöchiger Arbeit und in Abstimmung
mit beratenden externen Netzwerkpartnern:innen und Fachleuten aus Wirtschaft
und Wissenschaft erarbeitet wurde. Sollte unsere Bewerbung erfolgreich sein
unterscheidet das Modellprojekt Smart
Cities zwei Phasen:
- Entwicklung
kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der
Digitalisierung und (12 Monate)
- Umsetzung
der Ziele, Strategien und Maßnahmen (4 Jahre).
Strategische und inhaltliche Ausrichtung:
Ziel des Landkreises ist es durch die
Modellprojekte Smart Cities die Attraktivität der Dörfer zu steigern. Hierbei
soll der Schwerpunkt auf Mobilität, Arbeit, Teilhabe und digitale Angebote der
Daseinsvorsorge gelegt werden. Diese Schwerpunkte werden durch beispielhafte
kurzfristige und langfristige Maßnahmen konkretisiert. In der Strategiephase
(kurzfristige Maßnahme) soll eine digitale Plattform entwickelt werden, die es
Bürger:innen ermöglicht, sich an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie
zu beteiligen und eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen. Als langfristige
Maßnahme soll in der Umsetzungsphase für jede der drei Verbandsgemeinden
ein/eine Digitallots*in etabliert werden, um Menschen mit eingeschränkten
Kenntnissen im Umgang mit digitalen Angeboten individuell zu unterstützen.
Die Förderung beträgt bei der
Finanzschwäche des Landkreises 90 %
bei einer Maximalförderung von 17,5 Millionen (2,5 Mio. für die Strategiephase
und 15 Mio. für die Umsetzungsphase). Die Gesamtkosten wurden laut Bewerbungsunterlagen
auf 16.190.545,48 € für den Zeitraum
von 2021 bis 2026 geschätzt. Bei
einer Förderung in Höhe von 90 % verbleibt ein Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 1.619.054,55 €. Zusätzlich
zu dem zu erbringenden Eigenanteil entstehen im Zeitraum von 2021 bis 2026
Personalkosten für den Projektmanager in Höhe von 581.350 €, die komplett vom Landkreis zu tragen sind.
Voraussetzung
für eine erfolgreiche Bewerbung ist, dass der Kreistag bis spätestens 14. April
2021 beschließt den 10 %-tigen Eigenanteil in den Jahren 2021 bis 2026
bereitzustellen. Dieser Beschluss kann,
auch wenn die Bewerbung bereits eingereicht ist, noch bis zu vorgenanntem Datum
nachgereicht werden.
Im Anhang
befinden sich die eingereichten Bewerbungsunterlagen.
Nach einer kurzen Beratung über den –im Falle der Zusage-
einzustellenden Projektmanager wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
10 |
0 |
1 |