TOP Ö 1: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2021

Der Kämmerer der Kreisverwaltung, Herr Carsten Schnitzer, stellte die betragsmäßig größten Verbesserungen und Verschlechterungen gegenüber dem Kreishaushalt 2020 vor. Anschließend ging der Leiter der Zentralabteilung, Herr Christian Flohr, auf den Stellenplan ein.

 

Herr Dr. Stefan Spitzer, Kreisbeigeordneter, fragte, ob die Stelle des Leiters des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes mit A 13 oder A 14 ausgewiesen sei.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass diese Stelle, wie bei nahezu allen rheinland-pfälzischen Landkreisen, mit A 13 ausgewiesen sei. Die Aufsichtsbehörde lehne eine Anhebung auf A 14 ohnehin ab.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Christoph Lothschütz, fragte ob die zusätzliche Stelle bei der Kreiskasse durch eine Stellenbemessung begründet und die Leerstellen in der Gesamtsumme der Stellen enthalten seien.

 

Herr Flohr antwortete, dass eine Stellenbemessung für die Kreiskasse durchgeführt worden und die neun Leerstellen in der Gesamtsumme von 413 Stellen enthalten seien.

 

Herr Marc Wolf, Leiter der Abteilung Jugend und Soziales, stellte sodann die Planzahlen seiner Abteilung vor. Nach einigen allgemeinen Informationen zur finanziellen Entwicklung legte er bei seiner Präsentation ein besonderes Augenmerk auf die sozialpädagogische Familienhilfe, die Vollzeitpflege, die Heimerziehung sowie die Tageseinrichtungen für Kinder.

 

Bezüglich der Änderungen im Bereich der Kindertagesstätten fragte der Kreisbeigeordnete, Helge Schwab, ob in allen Einrichtungen der Personaleinsatz erhöht werde oder ob es auch zu Reduzierungen kommen könne, wenn zuvor zu viel Personal eingesetzt gewesen sei.

 

Herr Wolf sagte, dass sich der Gesamtbedarf in den 46 Einrichtungen um 27 Fachkräfte erhöhen werde. Bezüglich einer Übersicht zu den einzelnen Einrichtungen müsse er bei den Bedarfsplanern nachfragen.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass 27 Stellen zu besetzen seien und falls in einer Einrichtung zu viel Personal eingesetzt sei, dieses umverteilt werden könne. Es sei ohnehin eine große Herausforderung entsprechendes Fachpersonal zu finden.

 

Dazu fragte Herr Christoph Lothschütz, ob die Träger über die Personalplanungen informiert werden und ob eine Verrechnung des Trägeranteiles mit den Eigenleistungen möglich sei.

 

Herr Wolf führte aus, dass Frau Bothe und Herr Mahler in ständigem Austausch mit den Trägern seien und diese auch dazu auf dem Laufenden halten. Der Gesetzestext sehe eine Verrechnung vor, Einzelheiten seien dazu aber noch nicht bekannt.

 

Da keine weiteren Fragen mehr vorlagen ging der Vorsitzende noch kurz auf den weiteren zeitlichen Ablauf bei der Haushaltsplanung ein. Im Rahmen der Kreisausschusssitzung am 19.03.2021 solle eine Beschlussempfehlung abgeben werden. Eine Besprechung der Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden sei für Freitag vor der Landtagswahl oder montags danach vorgesehen.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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