TOP Ö 10.4: Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Haushaltskommission und zur Einführung eines Controlling- und Kennzahlensystems

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Vor der Ausschreibung der Stelle des Controllers sind die Fragen bezüglich der Haushaltskommission zu klären.

Den Mitgliedern des Kreistags lag der Antrag vor.

 

Herr Matthias Bachmann (SPD) äußerte Bedenken bezüglich des Einsparpotentials. Die Personalkosten für den Controller von circa 96.000 Euro pro Jahr seien nicht problemlos einzusparen. Zur Haushaltskommission vermisse er klare Aussagen bezüglich der Zusammensetzung und deren Kompetenzen. Im Landkreis Birkenfeld sei vor ein paar Jahren eine solche Kommission eingeführt worden. Seitdem habe man nichts mehr davon gehört und verbessert habe sich deren Haushaltslage ebenfalls nicht. Er beantragte daher im Namen der SPD-Fraktion die Vertagung der Beschlussfassung bis zur Klärung der offenen Punkte.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Zusagen gegenüber der ADD und die fortschreitende Haushaltsplanung für 2021. Er würde die Stelle des Controllers gerne einstellen und sich an die Zusage halten. Sollte in diesem Jahr wieder nichts passieren, prognostiziere er, dass Trier 2022 eine Erhöhung der Umlage fordern werde.

 

Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) beschrieb die Einstellung eines Controllers sowie die Einrichtung einer Haushaltskommission als längst überfällig. Der Antrag habe die richtige Stoßrichtung und seine Fraktion würde das Verfahren gerne auf den Weg bringen.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) verwies auf seine Haushaltsreden der vergangen Jahre. Er habe schon lange die Einführung von Kennzahlen und Vergleichsmöglichkeiten gefordert, denn der Kreis dürfe nicht nur jammern, sondern müsse auch Ansätze finden sich selbst zu helfen.

 

Der erste Kreisbeigeordnete, Jürgen Conrad, verwies auf die Ausschusssitzung an der die Vertreterin der Aufsichtsbehörde teilgenommen habe. Ihr gegenüber wurde zugesichert durch eine Haushaltskommission den Kreishaushalt nach und nach zu überprüfen, von einem hauptamtlichen Begleiter sei aber keine Rede gewesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf die Stellensituation in der Verwaltung. Freie Kapazitäten seien dafür nicht vorhanden.

 

Herr Dr. Reinhard Reiser (CDU) sagte, dass doch ein vernünftiger Vorschlag vorliege um eine „saubere Arbeit rein zu bekommen“. Er plädierte dafür eine Fachkraft einzustellen, da die Verwaltung bisher nicht in der Lage gewesen sei zu sparen oder Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen zu erzielen.

 

Herr Alwin Zimmer (AfD) warb ebenfalls für Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Matthias Bachmann schlug als Kompromiss vor, dass die Stelle in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen werden kann, die Ausschreibung jedoch erst dann erfolgen solle, wenn die offenen Fragen bezüglich der Haushaltskommission geklärt seien.

 

Der Vorsitzende empfand den Vorschlag akzeptabel und formulierte schließlich den Beschlussvorschlag.

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