Sitzung: 18.06.2012 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig bei Enthaltungen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 0120/2012
Beschluss:
Der Kreisausschuss
stimmt den in der Anlage 1.2 zum Rechenschaftsbericht genannten
Haushaltsüberschreitungen im Ergebnis-/ Finanz- und Investitionshaushalt in
Höhe von 89.842,01 € zu.
Der Vorsitzende verzichtete bei der Beschlussfassung auf die Mitwirkung.
Beim Vollzug des Haushaltsplanes 2010 ergaben
sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 8.396.609,83 €.
Diese entfallen komplett auf den Ergebnishaushalt
/ Finanzhaushalt. Im Investitionshaushalt sind keine Haushaltsüberschreitungen
entstanden.
Die Haushaltsüberschreitungen des
Ergebnishaushaltes / Finanzhaushaltes in Höhe von
insgesamt 8.396.609,83 € belaufen sich auf 9,17 %
der lfd. Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (91.553.771,43 €). Der
Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes liegt mit 13.687.649,12 € um 2.143.091,88
€ unter dem geplanten Jahresfehlbetrag von 15.830.741 €. Das bedeutet dass
entsprechende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen erzielt wurden um die
Haushaltsüberschreitungen teilweise abzudecken.
Nach § 100 GemO i.V.m. § 57 LKO bedürfen überplanmäßige
Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind,
der Zustimmung des Kreistages. Nach § 5 Absatz 3 Ziffer 2. der Hauptsatzung des
Landkreises ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und
Auszahlungen bis zu 100.000 € im jeweiligen Einzelfall dem Kreisausschuss zur
Beschlussfassung übertragen.
Die Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt
/ Finanzhaushalt in Höhe von 89.842,01 €, belaufen sich auf 0,1 % der laufenden
Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit. Diese waren der Anlage 1.2. des Rechenschaftsberichts zu
entnehmen, welcher den Mitgliedern des Kreisausschusses vorlag. Die
vorgenannten Haushaltsüberschreitungen bedürfen der Beschlussfassung durch den
Kreisausschuss, da sie im Einzelfall unter 100.000 € liegen.
Ergänzend zu der Beschlussvorlage erläuterte der
Vorsitzende die einzelnen Überschreitungen und wies darauf hin, dass den
Aufwendungen teilweise zwar Erstattungen bzw. außerplanmäßige Erträge
gegenüberstehen, dennoch seien haushaltsrechtlich Überschreitungen entstanden.
Ab dem Haushalt 2011 habe man bereits entsprechende Zweckbindungsvermerke
angebracht, sodass überplanmäßigen Aufwendungen in den jeweiligen
Teilhaushalten weitgehend vermieden werden können.
Herr Klaus Müller (SPD) kritisierte die Kosten
für die Reauditierung des Zertifikats „Familie und Beruf“ in Höhe von rd.
10.000,- Euro und regte an, die Ziele inhaltlich zwar umzusetzen, aber auf die kostenintensive Zertifizierung zu verzichten.
Der Vorsitzende sagte zu, die Angelegenheit mit der Personalvertretung zu
diskutieren. Sodann wurde über die Beschlussvorlage abgestimmt.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
10 |
0 |
1 |