TOP Ö 1: Vollzug des Haushaltsplanes 2010, hier: Haushaltsüberschreitungen

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt den in der Anlage 1.2 zum Rechenschaftsbericht genannten Haushaltsüberschreitungen im Ergebnis-/ Finanz- und Investitionshaushalt in Höhe von 89.842,01 € zu.

 

Der Vorsitzende verzichtete bei der Beschlussfassung auf die Mitwirkung.

Beim Vollzug des Haushaltsplanes 2010 ergaben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 8.396.609,83 €.

 

Diese entfallen komplett auf den Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt. Im Investitionshaushalt sind keine Haushaltsüberschreitungen entstanden.

 

Die Haushaltsüberschreitungen des Ergebnishaushaltes / Finanzhaushaltes in Höhe von

insgesamt 8.396.609,83 € belaufen sich auf 9,17 % der lfd. Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (91.553.771,43 €). Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes liegt mit 13.687.649,12 € um 2.143.091,88 € unter dem geplanten Jahresfehlbetrag von 15.830.741 €. Das bedeutet dass entsprechende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen erzielt wurden um die Haushaltsüberschreitungen teilweise abzudecken.

 

Nach § 100 GemO i.V.m. § 57 LKO bedürfen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind, der Zustimmung des Kreistages. Nach § 5 Absatz 3 Ziffer 2. der Hauptsatzung des Landkreises ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 100.000 € im jeweiligen Einzelfall dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung übertragen.

 

Die Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt in Höhe von 89.842,01 €, belaufen sich auf 0,1 % der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit. Diese waren der  Anlage 1.2. des Rechenschaftsberichts zu entnehmen, welcher den Mitgliedern des Kreisausschusses vorlag. Die vorgenannten Haushaltsüberschreitungen bedürfen der Beschlussfassung durch den Kreisausschuss, da sie im Einzelfall unter 100.000 € liegen.

 

Ergänzend zu der Beschlussvorlage erläuterte der Vorsitzende die einzelnen Überschreitungen und wies darauf hin, dass den Aufwendungen teilweise zwar Erstattungen bzw. außerplanmäßige Erträge gegenüberstehen, dennoch seien haushaltsrechtlich Überschreitungen entstanden. Ab dem Haushalt 2011 habe man bereits entsprechende Zweckbindungsvermerke angebracht, sodass überplanmäßigen Aufwendungen in den jeweiligen Teilhaushalten weitgehend vermieden werden können.

 

Herr Klaus Müller (SPD) kritisierte die Kosten für die Reauditierung des Zertifikats „Familie und Beruf“ in Höhe von rd. 10.000,- Euro und regte an, die Ziele inhaltlich zwar umzusetzen, aber auf  die kostenintensive Zertifizierung zu verzichten. Der Vorsitzende sagte zu, die Angelegenheit mit der Personalvertretung zu diskutieren. Sodann wurde über die Beschlussvorlage abgestimmt.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
10	0	1