TOP Ö 12: Rechnungshofbericht

Der Vorsitzende führte zunächst mit einigen allgemeinen Informationen, dem bisherigen Verfahren sowie dem zeitlichen Ablauf in die Thematik ein. Für die folgende politische Würdigung durch die Fraktionen wies er auf die Vertraulichkeit einiger im Bericht genannter Informationen hin und bat die nachfolgenden Redner darauf zu achten.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) berichtete, dass ihm die Zukunft des Landkreises in mehrfacher Hinsicht am Herzen liege. Ziel müsse es sein den Bürgerinnen und Bürgern einen leistungsfähigen, zukunftsorientierten und im Rahmen der Daseinsvorsorge gut aufgestellten Landkreis präsentieren zu können. Mit den Zahlen und Fakten aus den Berichten müsse man sich nun beschäftigen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Anhand der Beispiele „Schwesternwohnheim“ und „Haus Pfälzer Bergland“ verdeutlichte er die bereits begonnene Aufarbeitung. Wichtig sei mitzunehmen, dass gegenüber den Gremien sowie den Bürgerinnen und Bürgern transparent und insgesamt rechtmäßig verfahren werden müsse. Darüber hinaus sei ihm wichtig die Haushaltssituation selbst aktiv zu verbessern, statt nur zu jammern. Auch der Erhalt des Verwaltungssitzes in Kusel gehe damit einher und sei ein zu beachtender Fakt.

 

Herr Herwart Dilly (FWG) stellte die Frage, ob seitens der Verwaltungsmitarbeiter nicht bemerkt wurde, dass die Gremien falsch oder gar nicht informiert und beteiligt wurden. Er erwarte, auch gegen den Willen der Verwaltungsführung, von vereidigten Beamten, dass diese bei Missständen, wie etwa dem Schwesternwohnheim oder den zu Unrecht gewährten Zulagen, den Kreistag informieren. Im Bereich Jugend und Soziales müsse geprüft werden ob und bei welchen Leistungen gespart werden könne, beispielsweise durch Einsatz eigenes Personals statt Fremdvergaben. Insgesamt sehe er den Rechnungshofbericht als Chance nun einiges besser zu machen und mit dem aufgezeigten Einsparpotential die finanzielle Belastung der Gemeinden zu verringern.

 

Für Herrn Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) und seine Fraktion sei es wichtig, dass sich die Verwaltung mit den Ergebnissen des Rechnungshofberichtes auseinandersetze um die desolate Finanzsituation mit dem aufgezeigten Konsolidierungspotential zu verbessern. Seine Fraktion verlange daher noch vor der Sommerpause eine detaillierte, übersichtliche und der Öffentlichkeit zugängliche Ausarbeitung, was aus den Hinweisen des Rechnungshofes geworden sei. Insgesamt spiele für ihn auch die Verwendung von Kennzahlen sowie die damit einhergehende Vergleichbarkeit eine wichtige Rolle. Er stellte die Frage, ob es dem damals amtierenden Kreisvorstand nicht dennoch möglich gewesen wäre, an der einen oder anderen Stelle einmal nachzufragen und damit Schaden für den Landkreis abzuwenden.

 

Eine Fremdüberprüfung fördere zumeist Schwachstellen zu tage, sagte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Klaus Umlauff. Nachdem er einige Mängel aus dem Bericht auflistete verglich er private Bauvorhaben mit den Projekten am Schwesternwohnheim und dem Haus Pfälzer Bergland. Weil das interne Rechnungsprüfungsamt versagt habe, befürworte er die Einstellung eines externen Controllers umso auch notwendige Grundlagen wie Wirtschaftlichkeitskonzepte oder Bauzustandsuntersuchen durchführen zu können. Bezüglich der Finanzlage - 192 Mio. Euro Schulden - bedürfe es einer Entschuldungsstrategie und keinesfalls weiterer Erhöhungen der Kreisumlage. Abschließend betonte er, dass in der Vergangenheit alle, besonders jedoch der damalige Kreisvorstand, weggesehen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt haben.

 

Herr Matthias Bachmann (SPD) stimmte seinen Vorrednern zu, insoweit es um die Zukunft des Landkreises gehe. Mehr Transparenz und bessere Grundlagen zu den Entscheidungen seien ebenfalls wichtig. Allerdings sei es nicht so gewesen, dass Kreistag bzw. Kreisausschuss nicht beteiligt gewesen seien. Das Haus Pfälzer Bergland sei ein sehr schönes und aus Sicht der Wirtschaftsförderung ein erfolgreiches Projekt, dem sich der Landkreis nur angenommen habe, weil kein privates Interesse bestand.

Wie schon Herr Hartenfels forderte auch Herr Bachmann Informationen zu dem weiteren Umgang mit den Prüfungsfeststellungen. Abschließend stellte er klar, dass die SPD-Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung vollends vertraue.

 

Als nächstes ging Herr Dr. Reinhard Reiser (CDU) auf die aus seiner Sicht rechtswidrig und unsachgemäß getroffenen Entscheidungen des früheren Landrates, der Beigeordneten sowie der Regierungskoalition der vergangenen Legislaturperiode ein. Auch die Dezernatsbeauftragten müssen von den Vorgängen gewusst haben. Durch deren Handeln seien die Grundsätze demokratischer Arbeitsweise verletzt worden, was zu einem enormen Imageschaden für den Landkreis Kusel geführt habe. Im Haus Pfälzer Bergland sehe er eine marode Privatimmobilie, die mit Steuergeldern saniert worden und anschließend teuer an und weitervermietet worden sei. Im Gegensatz zu Herrn Bachmann sei er keinesfalls stolz auf dieses Projekt. Letztlich sehe er Herrn Dr. Hirschberger nicht als Alleinverantwortlichen und erwarte daher von den damals mitverantwortlichen eine klärende und aufrichtige Stellungnahme.

 

Zwischen den Redebeiträgen der Kreistagsmitglieder sagte der Vorsitzende, dass ihm die frühere Position der Dezernatsbeauftragten, der Abteilungsleiter und des Rechnungsprüfungsamtes nicht bekannt sei. Mittlerweile vertraue er diesen Führungskräften. Bezüglich der Anregung von Herrn Dilly zu den Kosten im Jugend- und Sozialbereich sagte er zu nach den Haushaltsberatungen im Ausschuss darüber zu berichten.

 

Herr Dr. Leo Reiser (CDU) beklagte, dass es bisher keine Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht gegeben habe. Einzelne Buchungen seien im Haushalt derart versteck gewesen, dass die Kreistagsmitglieder nicht in alle Fakten einsehen konnten. Aber der Kreisvorstand, der laut Landkreisordnung näher in die Entscheidungen einzubeziehen sei, hätte die Schäden abwenden können. Die von der Rheinpfalz daraufhin befragten SPD-Beigeordneten Conrad und Kusch hätten sich zudem gegensätzlich über deren Beteiligung geäußert. Er fordere daher Aufklärung.

 

Anschließend nahm Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) nochmals kurz Stellung zu den Möglichkeiten seiner Fraktion auf den Landrat bzw. die Mehrheitsfraktion Einfluss zu nehmen. Er verdeutlichte dies anhand einiger Beispiele und belegte damit, dass der Kreistag nicht das Kontrollgremium der Verwaltung sei.

 

Herr Klaus Umlauff (AfD) sah das anders und sprach dem Kreistag schon eine gewisse Kontrollfunktion zu.

 

Der Vorsitzende teilte dazu mit, dass der Kreistag ja nur das kontrollieren könne, was ihm vorgelegt werde und in früheren Zeiten nicht immer eine offene Diskussionskultur geherrscht habe.

 

Herr Peter Jakob (FDP) berichtete, dass die Gremienarbeit in den letzten Jahren viel transparenter geworden sei. Auch die Arbeitsweise des neuen Landrates sei beispielhaft und vorbildlich. Er gehe davon aus, dass die positiven Entwicklungen auch in Zukunft fortgesetzt werden.

 

Zu seinem Verhalten als Kreisbeigeordneter sagte Herr Dr. Oliver Kusch (SPD) anschließend, dass er der Presse bereits im vergangen Jahr mehrfach Rede und Antwort gestanden habe. Er habe mit bestem Wissen und Gewissen für die Menschen und den Landkreis Kusel gehandelt und Sachverhalte, die ihm bekannt waren, auch hinterfragt. Sollten konkrete Sachverhalte vorgetragen werden, sei er gerne und zu jeder Zeit bereit diese Aufzuklären.

 

Herr Xaver Jung (CDU) betonte sodann, dass er stolz auf vieles von dem sei, was heute gesagt wurde. Eine „Sternstunde“ sei es heute leider nicht geworden, da Herr Bachmann die Einführung einer Haushaltskommission mit Einstellung eines Controllers nicht befürwortete und die Beigeordneten die im Rechnungshofbericht geschilderten Sachverhalte nicht aufgeklärt haben. Er dankte für die vielen sachlichen Vorträge am heutigen Tage und sagte, dass man von der SPD enttäuscht sein müsse.

 

Herr Alwin Zimmer (AfD) sah in der heutigen Sitzung schon eine Sternstunde, da jeder –ohne Ordnungsruf- sagen könne, was er denke und auch eine längere Sitzung usw. kein Problem sei.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen resümierte der Vorsitzende die Debatte kurz und bedankte sich für die zahlreichen Redebeiträge. Nach einigen Informationen zum Rechtsstreit mit seinem Amtsvorgänger, insbesondere zu den Bemühungen des Landkreises um einen außergerichtlichen Vergleich, leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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