TOP Ö 7.1.2: Antrag der FWG Fraktion zur Anschaffung von Luftreiniger-Anlagen für Klassenzimmer

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag dem Antrag der FWG-Fraktion, mit den Ergänzungen des Vorsitzenden, zuzustimmen.

Der Antrag der FWG-Fraktion lag den Mitgliedern des Kreisausschusses vor.

 

Herr Herwart Dilly begründete den Antrag und bat um Zustimmung des Kreisausschusses.

 

Der Vorsitzende nahm kurz Stellung zu dem Antrag und regte die Ergänzung an, dass sich die Anschaffung solcher Raumluftreiniger-Anlagen an dem Förderprogramm des Landes für solche Anlagen orientieren solle. Denn der Schwerpunkt der Förderung werde sich entsprechend dem Förderentwurf daran orientieren, dass die Räumlichkeiten nicht über eine ausreichende Lüftungsmöglichkeit verfügen und eine zwingende schulische Nutzung vorgesehen ist. Darüber hinaus müsse das Lüftungsgerät den Normen der Förderrichtlinien entsprechen und der aktuelle Hygiene Plan des Landes müsse vorliegen.

 

Er informierte in diesem Zusammenhang auch, dass die Verwaltung –unabhängig von dem vorliegenden Antrag- bereits ermittelt habe, dass solche Geräte circa 2.400 Euro kosten und der kreisweite Bedarf bei neun Geräten liege. Bei einer Videokonferenz mit den Schulleitern der Schulen im Landkreis sei allerdings keine Notwendigkeit durch die Schulleiter vorgetragen worden.

 

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Frau Pia Bockhorn, fragte, ob für die Geräte ein Außenluftanschluss benötigt werde oder wie die Geräte funktionieren, denn sie wolle keine Anschaffung tätigen, die die Zweck nicht erfülle.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass es verschiedene Modelle gebe. Er halte die gerade genannten Ergänzungen insbesondere deswegen für wichtig, weil die Modellfrage möglicherweise in den Richtlinien vorgegeben werde.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) ergänzte, dass er eine landeseinheitliche Vorgabe auch für sinnvoll halte.

 

Frau Pia Bockhorn (SPD) fragte nach der Lieferzeit.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass das vermutlich genau wie bei der Anschaffung der Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler sein werde. Es werde vermutlich ebenfalls zu Lieferzeiten kommen.

 

Herr Peter Jakob, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion, plädierte auch dafür sich nicht auf ein Gerät festzulegen, da noch nicht geklärt sei, welche Technik die bestmögliche sei.

 

Der erste Kreisbeigeordnete verwies in diesem Zusammenhang auf ein Modell, dass beispielsweise in einigen Mainzer Schulen praktiziert werde und in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut entwickelt wurde.

 

Herr Herwart Dilly fasste zusammen und sagte, dass der Antrag so zu sehen sei, dass man jetzt bereits den Bedarf ermitteln solle und dann –wenn die Landesrichtlinien vorliegen- ohne zusätzlichen Beschluss direkt bestellen könne und vielleicht keine allzu langen Lieferzeiten in Kauf nehmen müsse.

 

Anschließend wurde über den Antrag der FWG-Fraktion mit den Ergänzungen durch den Vorsitzenden abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	0	0