TOP Ö 5: Atemschutzübungsstrecke
hier: Beschlussvorschlag des Kreisausschusses vom 22.06.2020

Beschluss:

 

Der Kreistag nimmt die vorgelegten Zahlen und Fakten zur etwaigen Errichtung einer Atemschutzübungsstrecke im Landkreis Kusel und die Kostenschätzung für die Anmietung einer mobilen Atemschutzübungsstrecke zur Kenntnis. Der Bau einer Atemschutzübungsstrecke im Landkreis Kusel wird derzeit nicht weiterverfolgt. Der Kreistag begrüßt die mit der Verbandsgemeinde Kusel abgesprochene Option einer späteren Erweiterung des neuen Feuerwehrgerätehauses Kusel um eine Atemschutzübungsstrecke für den Fall einer künftig eintretenden Verbesserung der Finanzlage des Landkreises. Es soll gleichzeitig aber auch die Möglichkeit der Anmietung einer mobilen Atemschutzübungsstrecke geprüft werden. In die Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die entstehenden Fahrtkosten und die Betriebskosten einzubeziehen.

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Lösungen für eine neue Unterbringung der Schnelleinsatzgruppe (SEG) zu suchen, zu prüfen sowie deren Finanzierungsmöglichkeit zu klären.

 

Zum o. a. Antrag hatte die Verwaltung mit der Einladung zur Kreisausschusssitzung eine Übersicht aller Termine und Besprechungen zum Thema Atemschutzübungsstrecke seit Februar 2018 versandt. Darin enthalten sind u. a. Informationen über die Finanzierung, wie die geschätzten Kosten für den Bau und die Einrichtung einer solchen Anlage sowie die Bedingungen für die Förderung durch das Land.

Demnach ist von folgender Finanzierung auszugehen:

Geschätzte Kosten für Bau und Einrichtung einer
Atemschutzübungsstrecke (Grundlage: Bau in Alzey)                    825.000 Euro
Zuwendungsfähige Kosten für Bau und Einrichtung                        475.000 Euro
Landesförderung bei einem Fördersatz von 33,3 %                         158.175 Euro
voraussichtlicher Eigenanteil Landkreis Kusel                                 666.825 Euro

Ergänzend zur o. a. Auflistung legt die Verwaltung das Ergebnis einer Umfrage bei den umliegenden Gebietskörperschaften zu deren Atemschutzübungen und eine Kostenabfrage für die Anmietung einer mobilen Atemschutzübungsstrecke bei der Fa. Feuercon zur Information vor (s. Anlagen).

 

Die Tatsache, dass in den Kreisgremien das Thema der baulichen Ausstattung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aufgegriffen wird, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises Kusel ist jedoch bei der Planung von Investitionen für den Brand- und Katastrophenschutz eine Priorisierung vorzunehmen, um die anstehenden Aufgaben nach ihrer Dringlichkeit zu ordnen.

Als wichtigste Aufgabe und daher vorrangig sollte eine andere Maßnahme im Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises vorbereitet werden: Die Planung einer neuen Unterbringung der Fahrzeuge und Materialien der Schnellen Einsatzgruppe (SEG), der sogenannten „weißen Schiene“.
Die sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger sowie die Arbeitsmaterialien der SEG sind derzeit in neun Garagen auf dem Grundstück des DRK-Kreisverbandes in der Blaubacher Straße 7 in Kusel untergebracht. Die alten Blechgaragen sind undicht und unbeheizt, die Materialien in den Geräte-, Rettungs-, Krankentransportwägen sind aufgrund der eindringenden Feuchtigkeit und fehlenden Temperierung von Schimmel befallen und bereits vor Ablauf der Haltbarkeitsdaten unbrauchbar. Erhöhter Bedarf für die Materialausstattung ist die Folge. Die Einsatzkleidung des ehrenamtlichen Personals kann vor Ort nicht aufbewahrt werden, Personalräume und sanitäre Anlagen fehlen. Die Stellplatzgrößen sind für die beiden SEG-Fahrzeuge der LKW-Klasse nicht ausreichend. Ein Rettungswagen der SEG ist derzeit aufgrund dieser problematischen Bedingungen bei der DRK-Rettungswache am Westpfalzklinikum untergestellt.

 

Daher schlägt die Verwaltung dem Kreisausschuss in Form eines Änderungsantrages vor, dem Kreistag folgenden Beschluss zu empfehlen:

 

Der Vorsitzende verwies auf die Vorberatung im Kreisausschuss und die daraus entstandene und den Kreistagsmitgliedern vorliegende Beschlussvorlage.

 

Frau Pia Bockhorn bedankte sich im Namen ihrer Fraktion für die vorgelegten Informationen sowie die Erarbeitung des neuen Beschlussvorschlages und begrüßte auch die Entwicklungen im Zusammenhang mit der SEG.

 

Herr Jürgen Neu (AfD) teilte mit, dass der vorliegende Beschlussvorschlag nichts mehr mit dem Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Atemschutzübungsstrecke zu tun habe und die Priorität richtigerweise auf den dringenden Bedarf für die SEG gerichtet werde.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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