TOP Ö 4: Kofinanzierung des Mehrgenerationenhauses Kusel

Beschluss:

 

Der Kreistag des Landkreis Kusel bekräftigt, dass das Mehrgenerationenhaus Kusel ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Aktivitäten zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, insbesondere zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, sowie der kommunalen Planungen beziehungsweise Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels ist. Der Landkreis stellt ab 2021 jährlich 3.800,- Euro bereit.

 

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führt ab 01.01.2021 bis zum 31.12.2028 das bisherige Förderprogramm „Mehrgenerationenhaus (2017-2020)“ als Anschlussprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander“ fort. Die Mehrgenerationenhäuser sollen laut Programmziel dazu beizutragen, gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen und damit gleichwertige und bessere Lebensverhältnisse in allen Gebieten Deutschlands zu schaffen.

Berücksichtigt werden in dem neuen Förderprogramm ausschließlich Bewerber, die bereits Zuwendungen im bisherigen Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020) erhalten haben, da diese  über bedeutende Vorerfahrungen, eine stabile Netzwerkstruktur in der Kommune, sowie einen großen Stamm an Nutzerinnen und Nutzern und Freiwillig Engagierten verfügen. Voraussetzung für die Förderung ist der Beschluss der Kommune, dass das Mehrgenerationenhaus Bestandteil der kommunalen Aktivitäten zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, insbesondere zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger, sowie der kommunalen Planungen beziehungsweise Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels ist.

Das Mehrgenerationenhaus Kusel des CJD Wolfstein im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. ist seit 2007 ununterbrochen im Bundesprogramm aufgenommen. Durch vielfältige Maßnahmen und Aktivitäten, wie z.B. ABC-Café, Kochkurse, Spielnachmittage, Kinoabende, Kindersprachkurse, Nähtreff, usw. hat sich das Mehrgenerationenhaus zu einem festen Bestandteil im sozialen Miteinander der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kusel entwickelt. Es ist ein Ort, an dem Menschen aller Altersgruppen, aller Nationen und aller sozialer Schichten einander begegnen, sich austauschen und miteinander Zeit verbringen können und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Daseinsfürsorge und Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Das Mehrgenerationenhaus des CJD Wolfstein im Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. ist fester Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur weiteren Entwicklung des Sozialraums.

Mit der Bewerbung für die Fortsetzung des Bundesprogramms soll die erfolgreiche Arbeit des Mehrgenerationenhauses fortgesetzt und gemäß den Schwerpunkten des neuen Programms intensiviert werden. Der Träger erhält im Rahmen des Förderprogramms einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 40.000,- Euro jährlich. Hinzu kommt eine jährliche kommunale Kofinanzierung i. H. v. 10.000,- Euro, die ebenfalls Voraussetzung für die Bewilligung ist. Diese wurde bisher vom Landkreis Kusel (3.800,- Euro) und der Stadt Kusel (6.200,- Euro) geleistet.

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Förderung des Landkreises i.H.v. 3.800,- Euro/Jahr für die gesamte Programmlaufzeit (01.01.2021 bis 31.12.2028) fortzusetzen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel jeweils im Kreishaushalt bereitzustellen.

 

Der Vorsitzende erläuterte kurz, dass der Kreistag aufgrund der Bestimmungen des Förderprogrammes über die Kofinanzierung entscheiden müsse, obwohl der Landrat aufgrund der Regelungen in der Hauptsatzung des Landkreises Kusel dazu ermächtigt wäre.

 

Herr Klaus Umlauff (AfD) teilte mit, dass die AfD Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde und Herr Marco Staudt (AfD) erläuterte die Gründe für die Ablehnung.

 

Nach kurzen Stellungnahmen des Vorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion (Frau Pia Bockhorn) wurde über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
28	5	0